Merkel will Ostdeutschland weiter unterstützen

Ostdeutschland hat aufgeholt, doch der Westen ist wirtschaftlich immer noch weit vorn. Deshalb fordern die Ost-Regierungschefs weiterhin finanzielle Unterstützung - und stoßen bei der Kanzlerin auf offene Ohren.

Merkel will auch nach 2019 den Osten unterstützen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Forderung der ostdeutschen Regierungschefs, dem Osten auch nach Ende des Solidarpakts 2019 weiter Finanzhilfen zu gewähren. Das wurde am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin deutlich. „Es ist bisher viel erreicht worden. Doch es gibt nach wie vor noch strukturelle Unterschiede“, zog die Kanzlerin 25 Jahre nach dem Mauerfall Bilanz.

Den Solidarpakt werde und solle es so dann nicht mehr geben. Doch ein Großteil der strukturschwachen Gebiete werde auch nach 2019 in Ostdeutschland liegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wie die Hilfen nach Auslaufen des Solidarpakts II konkret aussehen sollen, blieb unklar.

Diese Unterschiede herrschen zwischen Ost und West

Aktuelle Wirtschaftsdynamik

Die ersten sechs Monate 2013 liefen für West und Ost gleichermaßen schlecht: Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die neuen Bundesländer erreichten ein Minus von einem Prozent; der Westen kam etwas glimpflicher davon (minus 0,3 Prozent). Berlin hingegen ist eine echte Überraschung gelungen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Stadtstaats wuchs um 0,5 Prozent und steht damit an der Spitze des Ländervergleichs. 2012 hat das BIP in Ostdeutschland um 2,2 Prozent, in Westdeutschland um 1,9 Prozent zugelegt.

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Jobs

Im August waren in Westdeutschland etwa 2,1 Millionen Menschen arbeitslos, im Osten knapp 840.000. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,1 Prozent beziehungsweise 9,9 Prozent. 2005, dem bislang schlimmsten Jahr auf dem Arbeitsmarkt nach der Wiedervereinigung, sah es in beiden Teilen des Landes ganz anders aus: 20,6 Prozent betrug die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland, im Westen lag sie bei 11 Prozent. Quelle: BA

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Demografie

Der Osten schrumpft, der Westen wächst. In den neuen Ländern ist die Einwohnerzahl seit 1991 von etwa 18 Millionen auf 16,3 Millionen gesunken, im Westen hingegen von fast 62 Millionen auf 65,6 Millionen gestiegen. Quelle: Destatis.

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Ehescheidungen

Westdeutsche lassen sich häufiger scheiden. Pro 10.000 Einwohner wurden im Westen 2011 fast 25 Ehen geschieden, das sind etwa 30 Prozent mehr als 1992. Im Osten stieg im gleichen Zeitraum die Quote zwar um stolze 135 Prozent – absolut allerdings nur auf etwa 15 Scheidungen. Quelle: Destatis.

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Renten

Westdeutsche haben im Alter immer noch mehr. Die sogenannte Standardrente, die ein Rentner erhält, nachdem er bei einem Durchschnittslohn 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, beträgt 2013 im Westen etwa 1137 Euro, im Osten 1040 Euro. 1992 war der Unterschied deutlicher: Westdeutsche erhielten 895 Euro, Ostdeutsche nur 455 Euro. Quelle: BMAS.

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Frauenerwerbstätigkeit

Frauen in Ost und West haben sich bei der Erwerbstätigkeit angenähert. Waren 1991 in den neuen Bundesländern noch fast 90 Prozent der Frauen zwischen 35 und 40 Jahren berufstätig, sind es mittlerweile nur noch rund 83 Prozent. Die Quote berufstätiger Frauen in den alten Bundesländern erhöhte sich von 70 auf 75 Prozent. Quelle: Universität Duisburg Essen.

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Verfügbares Einkommen

Während in Ostdeutschland das Haushaltseinkommen pro Kopf von 1991 bis 2011 um etwa 46 Prozent stieg, wuchs es in Westdeutschland um satte 68 Prozent. Ein Ostdeutscher hat heute im, Schnitt etwa 17.000 Euro zur Verfügung, ein Westdeutscher fast 20.000. Quelle: Bundeswirtschaftsministerium.

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Merkel forderte, die neuen Länder müssten sich bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aktiv einbringen. Für sie würden spezifische Regelungen gebraucht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies darauf, dass nicht nur der Solidarpakt ausläuft, sondern die Länder von 2020 an im Zuge der Schuldenbremse keine neuen Verbindlichkeiten aufnehmen dürften. „Das sind schmerzliche Einschnitte, die wir verkraften müssen.“ Die ostdeutschen Länder dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, bei der Neuregelung müssten Faktoren wie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Osten sowie die demografische Entwicklung mit Abwanderung und immer älterer Bevölkerung berücksichtigt werden. Die Steuerkraft in den ostdeutschen Kommunen liege noch immer unter 60 Prozent im Vergleich zu der im Westen, da große DAX-Unternehmen fehlten.

Wowereit und Lieberknecht forderten die Einlösung des Versprechens, nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit die Renten in Ost und West anzugleichen. Die Kanzlerin versicherte: „Wir haben das Ziel der Angleichung fest im Auge.“ Die für 2016 geplante Revision könne aber nicht auf 2014 vorgezogen werden.

Die Ost-Ministerpräsidenten befürworten, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts auch 25 Jahre nach dem Mauerfall weitergehen soll. Die Aufarbeitung bisher nicht erschlossener Stasi-Akten sei wichtiger denn je. Zudem dringen die ostdeutschen Länder auf bessere Bahnverbindungen nach Tschechien und Polen. Das sei für die wirtschaftliche Entwicklung der grenzübergreifenden Region notwendig.