Ost-West-Debatte Wir brauchen den Aufbau Deutschland

„Aufstand West gegen Aufbau Ost“: Diese Debatte ist unsolidarisch und geradezu perfekt für den politischen Missbrauch. Sie könnte dennoch Gutes bewirken: Das Land braucht einen neuen Konsens darüber, wo und wie wir unser Geld in Zukunft ausgeben wollen.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

Falls Joachim Gauck noch darüber nachdenken sollte, welches Thema er ins Zentrum seiner Antrittsrede am Freitag stellen will, er könnte getrost damit aufhören: Wer, wenn nicht ein aus Rostock stammender Bundespräsident, wäre der Richtige, um uns Bürgern zu schildern, was die Deutsche Einheit, was föderale Solidarität, mehr als zwanzig Jahre nach der Wende für einen Sinn und innere Bedeutung haben?

Gauck hat die Debatte um die vermeintlich blühenden Landschaften im Osten und die vermeintliche Wüste West ja selbst angestoßen. Er habe, sagte er nach seiner Wahl am Sonntag, in Nordrhein-Westfalen Zustände gesehen, die er aus Ostdeutschland nicht mehr kenne. Gauck lernt, dass seine Worte jetzt das Potenzial eines Schmetterlingsschlags haben können: Jederzeit kann daraus eine stürmische nationale Debatte entstehen.

Seitdem überbieten sich Bürgermeister aus NRW in ihrem Wehklagen über die katastrophalen Zustände ihrer Städte und darüber, dass die Transfers in die nicht mehr ganz so neuen Länder schuld daran seien. Die Äußerungen des Bundespräsidenten und die überraschende Landtagswahl im Mai haben den idealen Resonanzraum dafür geschaffen.

Die Forderungen, den Solidarpakt vor seinem Ende im Jahr 2019 zu reformieren oder gar zu kündigen, sind dabei so vorhersehbar wie folgenlos. Jeder Politiker von den Kommunen aufwärts bis in den Bund weiß, dass ein vorzeitiges Aufschnüren dieses Konvoluts extrem unwahrscheinlich ist, wenn nicht gar ausgeschlossen.

Verdeckte Wirklichkeit

Umso schmerzlicher, dass durch die Attacke West gegen das Paradies Ost immer nur verglichen, gemessen und gegeneinander in Stellung gebracht wird, was gerade eben für die Schlacht taugt. Herausgeputzte Jugendstilfassaden in Görlitz prunken gegen Schlaglöcher in Essen, ein sanierter Uni-Campus in Leipzig steht gegen Duisburger Abbruchhäuser. Damit wird nicht nur einfach mutwillig die halbe Wahrheit verbreitet, sondern vollumfänglich gelogen. Denn der Einzelfall ist immer dramatischer als Statistik und Durchschnitt, aber erst aus allen Einzelteilen gemeinsam ließe sich ein belastbares Gesamtbild formen. Der prompte Gegenangriff, eine morsche Brandenburger Alle mit der Düsseldorfer Kö zu kontern oder Mecklenburger Ödnis mit dem saturierten Münster, führt nur immer weiter in die vereinzelnde Verdummung.

Hier lebt es sich am besten
Rang 10, Rostock: Die Ostseestadt mit ihren knapp mehr als 200.000 Einwohnern liegt in Sachen Kleinkinder-Betreuung ganz vorne: 54,9 Prozent der Unter-Dreijährigen besuchen eine Kindertagesstätte, Rang 1 im Städteranking 2011. An der Ostsee gibt es zudem zahlreiche Möglichkeiten, sich zu erholen – Rostock landet im Ranking der lebenswertesten Städte Deutschlands auf Rang 10. Quelle: Fotolia
Rang 9, Oldenburg: Als einzige norddeutsche Stadt schafft es Oldenburg in die Top 10. Sie kann bei ihren Bürgern u.a. mit einer guten Verkehrsinfrastruktur punkten. So ist die Innenstadt von einem Autobahnring umgeben, an dem die A28 sowie die A29 angeschlossen sind. Seit Mitte 2010 ist die Stadt zudem an das Netz der S-Bahn Bremen angebunden. 77,5 Prozent der Bürger sind mit der Infrastruktur in Oldenburg zufrieden. Quelle: Fotolia
Rang 8, Bonn: Die ehemalige Hauptstadt besitzt mit dem Freizeitpark Rheinaue einen 160 Hektar großen Landschaftspark. Daneben gibt es mehrere kleine Parkanlagen und Erholungsmöglichkeiten. Bonn ist an die Autobahnen 59, 555, 562 und 565 angeschlossen und liegt nur rund 15 Kilometer vom Flughafen Köln/ Bonn entfernt. Quelle: dapd
Rang 7, Halle (Saale): Die gut 230.000 Einwohner der sachsen-anhaltinischen Stadt können auf ein breites Kita-Angebot zurückgreifen. 49,8 Prozent der Kleinkinder besuchen eine Kindertagesstätte. Die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen ist damit nur in zwei deutschen Großstädten höher. Auch deshalb ist Halle an der Saale die Stadt mit der siebtgrößten Lebensqualität. Quelle: dpa
Rang 6, München: Der Sieger des Gesamtrankings punktet auch in Sachen Lebensqualität. Ein Großteil der Münchner ist mit der Verkehrsinfrastruktur zufrieden (83,8 Prozent, Rang 7), eine Mehrheit der Bürger in der Landeshauptstadt auch mit der Ausstattung von Schulen und Berufsschulen (54,2 Prozent, Rang 7). Quelle: dpa
Rang 5, Magdeburg: Knapp 90 Kilometer und nur zwei Plätze im Ranking auseinander liegen Magdeburg und Halle (Saale). Beide Städte ähneln sich: Sie liegen in Sachsen-Anhalt, haben jeweils gut 230.000 Einwohner – und können eine gute Infrastruktur aufweisen. Magdeburg punktet vor allem in Sachen Kinderbetreuung. 52,9 Prozent der Unter-Dreijährigen gehen in die Kita. Damit liegt Magdeburg im Deutschlandvergleich auf Rang 2, knapp hinter Rostock. Quelle: dpa
Rang 4, Karlsruhe: In der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs leben knapp unter 300.000 Menschen. Auch wenn die Stadt in Sachen Kinderbetreuung nur leicht überdurchschnittlich ist (Rang 17), punktet Karlsruhe in Sachen Lebensqualität. Großes Plus: Ein Großteil der Bürger lobt die Bildungsinfrastruktur. 71,6 Prozent sind mit der Ausstattung der Schulen und Berufsschulen vor Ort zufrieden, nirgendwo ist die Quote der Positivantworten höher. Quelle: dpa

Die Debatte, wie sie jetzt geführt wird, verdeckt die Wirklichkeit: Mehr als zwanzig Jahre nach der Wende geht es nicht mehr um Ost oder West. Es geht um arm und reich, gut oder schlecht regiert, es geht um Glanz und Resignation gleichermaßen. Die „gleichwertigen Lebensverhältnisse“, wie sie dem Grundgesetz vorschweben, sind eine Illusion – es fehlt mal hier und eben mal dort. Nur leider ist dieses Bild kein plakativer Skandal für Bild und Glotze.

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