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Ostdeutschland Ramelow wirft Bundesregierung Desinteresse an Ostdeutschland vor

Die Politik in Berlin behandle die Ostländer wie „buckelige Verwandtschaft“, lautet der Vorwurf von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

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Bodo Ramelow wirft Bundesregierung Desinteresse an Ostdeutschland vor Quelle: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Bundesregierung Desinteresse an Ostdeutschland vorgeworfen. Auf Ebene der Bundesländer funktioniere die Ost-West-Solidarität 30 Jahre nach dem Mauerfall, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Dagegen behandle die Regierung in Berlin die Ostländer „wie bucklige Verwandtschaft“, die vermeintlich nur jammere, ohne gehört zu werden.

Dies gelte etwa bei den Renten für in der DDR geschiedene Frauen, deren Diskriminierung endlich bereinigt werden müsse, ebenso wie Pensionslasten ehemaliger DDR-Staatsbediensteter. Das Kanzleramt und die Ministerien täten so, als ginge sie all das nichts an, monierte Ramelow. Dem Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU) warf er vor, nur als Parteipolitiker unterwegs zu sein.

Mit Blick auf den 30. Jahrestag der deutschen Einheit im kommenden Jahr müsse sich die Bundesregierung überlegen, „ob sie bloß einen Festakt oder ob sie wirklich eine gesamtdeutsche Politik will“. Dazu gehöre seiner Ansicht nach auch, positive Errungenschaften der DDR im Bildungs- und Gesundheitswesen zu würdigen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte derweil in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag): „Wenn wir die Chancen der vierten industriellen Revolution nutzen, dann können die ostdeutschen Bundesländer als Innovationsmotor eine wichtige Rolle in und für ganz Deutschland spielen.“

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall und der sich anschließenden De-Industrialisierung Ostdeutschlands sei der Niedergang des Standorts vorbei. Es gebe „eine moderne Werftenindustrie in Mecklenburg-Vorpommern, innovative Wirtschaftsstandorte in Sachsen und Thüringen, den Chemiestandort mit Tradition und Zukunft in Sachsen-Anhalt“. Müller schrieb, angesichts des anstehenden Wandels der Arbeits- und Wirtschaftswelt sei eine besondere Stärke der Menschen in Ostdeutschland, dass sie wüssten, „welche Herausforderungen, aber auch Chancen in grundlegenden Transformationsprozessen liegen“.

Altmaier: „Strukturschwache Regionen gibt es nicht nur im Osten“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich unterdessen zu einem Gesamtdeutschen Fördersystem bekannt. Strukturschwache Regionen im Westen können ab Jahresbeginn mit mehr finanzieller Unterstützung rechnen. Der Osten soll aber nicht vernachlässigt werden, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich machte.

„Ostdeutsche Regionen erhalten Verlässlichkeit auch für die Zukunft; westdeutsche strukturschwache Regionen werden in das neue gesamtdeutsche Fördersystem einbezogen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Damit erhalten alle Menschen in allen Regionen Deutschlands gleiche Chancen auf wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.“

Zum 1. Januar werden die regionalen Förderprogramme der Bundesregierung in einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem gebündelt. Insgesamt stehen dann nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 22 Bundesprogramme zur regionalen Förderung zur Verfügung. Dies sei ein „Meilenstein“ für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, sagte Altmaier.

„Mir ist wichtig, dass wir nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf unterstützen und gleichermaßen ländliche wie städtische Regionen in den Blick nehmen.“ Gleichzeitig wolle die Bundesregierung einen stärkeren Schwerpunkt auf die Förderung von Innovationen setzen, sagte Altmaier. „Denn Forschung, Innovationen und Digitalisierung sind gerade in strukturschwachen Regionen ein zentraler Hebel, um wirtschaftlich aufzuschließen.“

Mehr: Drei Ostdeutsche schreiben über Ostdeutschland. Fernab von westdeutschen Heldensagen lassen sie teilhaben an ihren Hoffnungen und Enttäuschungen.

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