„Osterpaket“ für eine schnellere Energiewende Habeck versucht Tempo zu machen – im Zweifel mit viel, viel Geld

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem „Osterpaket“ energiepolitische Ziele aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umsetzen. Quelle: imago images

Es soll schnell gehen. Und es muss wesentlich schneller gehen als bisher beim Umbau der Energieversorgung und der ganzen Wirtschaft auf erneuerbare Energie. Das ist die Botschaft von Robert Habecks so genannten „Osterpaket“. Die Probleme schlummern in den Details.

  • Teilen per:
  • Teilen per:

Der verantwortliche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen Plan. Und den hatte er bereits vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine, als die Probleme durch die Abhängigkeit von russischen Brennstoffen offenkundig wurden. Er wollte von Anfang an der Minister sein, der Deutschland tatsächlich von der fossilen Ära in die Zeit der erneuerbaren Energiequellen bugsiert. 

Nun wetteifern die Koalitionsleute noch zusätzlich darin, den Umbau als alternativlos und entscheidend für die deutsche Souveränität darzustellen. Die Grünen sprechen von „ökologischem Patriotismus“, durch den Aufbau einer Versorgung im Land, die FDP von „Freiheitsenergien“.

Das erste große Gesetzespaket zu diesen großen Formulierungen ist nun auf dem Weg – mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen die zeitraubende deutsche Bürokratie, über den Föderalismus hinweg, gegen Bedenkenträgerinnen in Institutionen und gegen Anwohner, die die neue Zeit nicht in Form von Windrädern oder Stromleitungen in ihrer Nachbarschaft begrüßen wollen. 

Die Entwürfe zur Änderung einer Vielzahl von Gesetzen heißen – etwa drei Monate nach Antritt der neuen Bundesregierung – im Ministeriumsjargon „Osterpaket“; der Jahreszeit entsprechend, aber auch weil das positiv und so schön nach Auferstehung klingt. Der Name soll Schwung und Tatkraft signalisieren und ein wenig verbergen, wie viel Klein-Klein und Feilscherei da noch nötig sind. Wie ungewiss manche Pläne sind.

Denn die Interessen, die gegen einen schnellen Ausbau von Energie aus Sonne und Wind oder Erdwärme stehen, sind ja noch da. Die Engpässe an Material und Fachkräften, die all das umsetzen sollen, sind nicht aufgelöst. Und natürlich bedeutet dieser vom Staat forcierte (wie von weiten Teilen der Bevölkerung gestützte) Umstieg enorme Summen an Subventionen und staatlichen Investitionen. Über eine Generation hinweg. 

Das, was wir bisher Energiewende genannt haben, nämlich zuerst der Umbau der Energieversorgung von Kohle, Atom und Gas hin zur Erzeugung aus Wind, Wasser und Sonne, war nur ein Anfang. Der größere Teil, der für Industrie und die Menschen spürbarer sein wird, kommt noch: Der Umbau auch im Verkehr – wie wir uns fortbewegen und dafür bezahlen – und beim Heizen, bei der Versorgung vieler Industrien in Deutschland, die Gas oder Kohle noch als Rohstoff zum Befeuern ihrer Anlagen benötigen.

Dieser insgesamt notwendige Umschwung wird nun in einer Zeit versucht, in der infolge der Coronapandemie und des Ukrainekriegs – mit sozialen wie militärischen Folgen in Deutschland – eigentlich nur sehr wenig bis gar kein Geld mehr im Etat übrig ist. Wenn der Staat nun weiter Mittel braucht und Schulden im großen Stil aufnimmt (die vielleicht nur anders heißen), dann belastet auch das die Menschen heute wie morgen. Durch Inflation oder Zinsbelastungen und Tilgungspflichten, die der nachkommenden Generation alles andere als nachhaltig wirken müssen.

Das Osterpaket setzt da immerhin an richtigen und wichtigen Punkten an: Auf mehr als 500 Seiten ist versammelt, dass etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Dazu müssen Klagewege und Naturschutzregeln vereinfacht, zwischen den Bundesländern vereinheitlicht und vor allem auch beschnitten werden. Genehmigungsverfahren sollen schneller werden für Windräder und Solarpaneele. Die Industrie soll beim Umbau mit langfristigen so genannten Differenzverträgen unterstützt werden. Das sind umfangreiche Subventionen, um etwa der Stahlindustrie den Umstieg auf klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Die Furcht ist, dass sonst wichtige Industrien abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen, anderswo aber weiter klimaschädlich produziert wird.

Im Kern geht es um eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneuerbaren Energien sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Gegen neue Windräder wird oft geklagt. Nun gilt, dass die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien umgestellt sein soll. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen. 2021 lag der Anteil bei gut 40 Prozent.



Das Gesetzespaket sieht auch vor, dass Stromkunden über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Sommer entlastet werden. Das nötige Geld dafür soll vom Staat kommen. Der Energie- und Klimafonds soll entsprechend ausgebaut werden – über die tatsächlichen Milliardenkosten besteht aber noch viel Unklarheit.

Und da fangen die Schwierigkeiten für das grundsätzlich sinnvolle Projekt an: Die FDP kündigte bereits an, dem Paket aus dem Haus des grünen Vizekanzlers nicht unbedingt so zustimmen zu wollen. Dahinter stehen grundsätzlich unterschiedliche Haltungen darüber, wie viel der Staat an diesem Umbau übernehmen und finanzieren oder abfedern soll.

Es könnte zur Blockade kommen. Oder Ähnliches passieren wie bei dem im Vergleich noch recht kleinen Entlastungspaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hatte, um viele Menschen vor den rasant steigenden Energiekosten und finanziellen Schwierigkeiten zu schützen. Heraus kamen Entlastungen, die völlig unterschiedlich wirken und unterschiedliche Ziele verfolgen. Das macht Politik nicht nur teuer, wenn ohnehin schon Milliarden benötigt werden, also Sparsamkeit und Zielgenauigkeit gefragt wären.

Werkzeughersteller Russland enteignet Maschinenbauer DMG Mori

Weil die Bundesregierung eine Investitionsgarantie gab, fordert der Konzern jetzt Schadensersatz. Der Vorfall in Russland ist aber nicht das einzige Thema, das am Standort in Bielefeld derzeit für Wirbel sorgt.

Gehalt „Wer pfiffige Ideen hat und hart arbeitet, sollte dafür auch belohnt werden“

In Unternehmen herrscht ein verqueres Leistungsdenken, sagt Interimsmanager Ulvi Aydin. Er fordert, High Performern mehr zu zahlen als den Chefs: „Es gibt Leute, die mehr leisten als andere – das sollte man anerkennen.“

Aktien Fünf gefallene Börsenstars mit der Hoffnung auf ein Comeback

Mehrere frühere Börsenlieblinge sind jetzt günstig zu haben. Ihre Kursschwäche hat Gründe – aber es gibt gute Argumente für eine Erholung. Fünf Turnaround-Ideen für Mutige.

 Weitere Plus-Artikel lesen Sie hier

Ein ähnliches Schicksal könnte dem „Osterpaket“ drohen, wenn die Koalitionspolitiker aus SPD, Grünen und FDP sich nicht über Mittel und Ziele einig werden, sondern im Zweifel aus Angst vor dem Scheitern lieber viel Geld ausgeben, das nicht mehr bewirkt als das was ohnehin schon jährlich als Fördermilliarden absehbar ist – für die nächsten 20 Jahre.

Lesen Sie auch, wie Robert Habeck die Energiewende schonungslos durchdrückt – mit enormen Risiken.    

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%