Osterpaket Habeck bringt erstes Paket zum Ausbau erneuerbarer Energien ins Kabinett

Solarstrom soll besser vergütet werden. Quelle: dpa

Mit dem „Osterpaket“ sollen energiepolitische Ziele aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Durch den Krieg in der Ukraine gebe es jetzt eine doppelte Dringlichkeit.

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Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bringt dafür am Mittwoch Regierungskreisen zufolge ein umfangsreiches Maßnahmenbündel ins Kabinett ein. Das sogenannte Osterpaket sieht Änderungen an zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vor. Damit sollen energiepolitische Ziele aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umgesetzt werden, die unabhängig vom Krieg in der Ukraine sind, wegen der hohen Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland aber mittlerweile noch wichtiger geworden sind.

In Regierungskreisen hieß es, es gebe eine doppelte Dringlichkeit. „Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.“ Mit dem Osterpaket komme die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. „Mit ihm wird der Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigt, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.“

Habeck will die Pläne am Mittwochnachmittag in Berlin vorstellen. Zu den Kosten wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Gelder sollen künftig aus dem Klimafonds kommen, der gerade um 60 Milliarden Euro aufgestockt wurde.

von Jannik Deters, Max Haerder, Dieter Schnaas, Cordula Tutt

Mit dem Osterpaket sollen unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Windenergie-auf-See-Gesetz geändert werden. Als Grundsatz wird verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Bis 2035 sollen es nahezu 100 Prozent sein. Zum Vergleich: 2021 lag die Quote erst bei 42 Prozent. Experten rechnen allerdings mit einem steigenden Stromverbrauch. „Daraus folgt, dass im Jahr 2030 insgesamt rund 600 Terawattstunden Strom in Deutschland aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden sollen“, hieß es in Regierungskreisen weiter.

Bessere Vergütung für Strom von Solaranlagen auf Dächern

Vorgesehen ist zudem, neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitzustellen. Die Vergütung für Solarstrom wird deutlich angehoben. Das soll schon 2022 greifen. Auch sollen windschwache Standorte verstärkt erschlossen werden. Die Ausbauziele für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045 gesteigert.

Der Bedarfsplan zum Ausbau der Übertragungsnetze wird außerdem aktualisiert. „Es werden 19 neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und 17 Netzausbauvorhaben geändert.“ Windräder stoßen immer wieder auf Kritik von Anwohnern. Die Bundesregierung will nun bei bereits voruntersuchten Flächen die Planungen und Genehmigungen beschleunigen. „Umweltprüfungen und Beteiligungsrechte werden stärker gebündelt.“

Lesen Sie auch: Windkraft-Ausbau: Der Wald ist die Lösung – nicht

Die Pläne der Regierung müssen noch durch den Bundestag. Es wird damit gerechnet, dass die Änderungen bereits zum 1. Juli in Kraft treten könnten. Weitere Klimaschutzmaßnahmen werden im Jahresverlauf erwartet. Sie sollen vor allem für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und Fortschritte bei den CO2-Zielen für den Verkehrssektor sorgen. Umstritten ist auch noch der Plan, dass die Länder zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie bereitstellen sollen.

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Deutschland, das noch stark abhängig ist von Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland, soll insgesamt bis 2045 klimaneutral sein. Deswegen hat Habeck in Aussicht gestellt, das Tempo beim Klimaschutz zu verdreifachen. Allerdings ist der Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Der Gebäude- und Verkehrssektor haben ihre Ziele nicht geschafft, anders als die Industrie und Landwirtschaft.

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