Berlin Die Bundesregierung will Ostdeutschland bei den Strompreisen nun doch nicht entlasten und löst damit Empörung aus. „Damit können wir uns nicht einverstanden erklären, und deshalb müssen wir jetzt intervenieren“, kündigte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am Montag im MDR an. Die Bürger erwarteten, dass Versprechen auch gehalten würden.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass die Angleichung der in Ostdeutschland besonders hohen Netzentgelte nun doch nicht Teil des angekündigten Gesetzentwurfs sind. Davon hätten Ost- und auch Norddeutschland profitiert, vor allem der Westen mit Nordrhein-Westfalen hätte jedoch mehr zahlen müssen. Dort wird im Mai gewählt. Die Netzentgelte machen für private Haushalte rund ein Viertel des Strompreises aus, für die Industrie liegt der Anteil noch höher.
Über die Netzentgelte wird der Ausbau der Stromtrassen finanziert, etwa die Nord-Süd-Verbindungen für den Windstrom. Zudem werden über die Umlage auch Windkraftbetreiber entschädigt, wenn ihre Anlagen wegen Netz-Überlastung abgeregelt werden müssen. Gleiches gilt für andere Eingriffe ins Netz, etwa wenn konventionelle Kraftwerke ab- oder zugeschaltet werden. Die Kosten werden derzeit jeweils innerhalb der vier Netzgebiete berechnet und umgelegt. Dies trifft Ostdeutschland mit seinem hohen Wind- und Solaranteil und dem Netzbetreiber 50hertz.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Regierung so ebenfalls Wortbruch vor. Aber auch das Gebiet von Tennet, das sich von der Nordseeküsten bis nach Bayern hinunterzieht, ist betroffen. Daher beklagte auch dessen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Verteilung der Kosten der Energiewende sei sehr ungleich verteilt.
Hauptprofiteur ist derzeit vor allem der Westen und dort vor allem das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen. Die Wahl dort im Mai gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im September. Für den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sie so eine besondere Bedeutung.
Insgesamt fallen jährlich Netzkosten, die über die Umlage bezahlt werden, von rund 17 Milliarden Euro an. Zehn Prozent davon werden den Ausgleichszahlungen für „vermiedene Netzkosten“ zugerechnet.
