Berlin Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Ostrente nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ bis 2020 in zwei Schritten auf das westdeutsche Niveau anheben. Künftige Rentnergenerationen im Osten sollen dafür niedrige Bezüge als nach geltendem Recht hinnehmen müssen.
2018 solle die bestehende Rentenlücke zunächst zur Hälfte geschlossen werden, berichtete die Zeitung (Freitag). Das wäre eine einmalige Rentenerhöhung von rund drei Prozent. Ein zweiter, ähnlicher Schritt würde dann 2020 erfolgen. Eine Stellungnahme des Sozialministeriums zu dem Bericht war zunächst nicht zu bekommen.
Heikel ist das Vorhaben, weil eine komplette Angleichung keineswegs nur Gewinner bringen würde. Zwar ist der Rentenwert - quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - im Osten geringer. Dafür werden aber die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet. „Bei gleichem Lohn entsteht aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern“, erläuterte die Rentenversicherung.
Parallel zur Angleichung soll laut dem Bericht diese Höherwertung ostdeutscher Einkommen bei der Rentenberechnung wegfallen - ebenfalls in zwei Schritten. Die Rentenansprüche der heute über sechs Millionen Arbeitnehmer in Ostdeutschland würden dadurch langfristig geringer ausfallen, so die Zeitung. Nahles wolle ihr Konzept kommende Woche vorstellen.
Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016.
Derzeit liegt der Rentenwert im Osten bei 28,66 Euro gegenüber 30,45 Euro im Westen. Die sogenannte Standardrente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen stiege nach dem Nahles-Plan von heute 1290 zunächst auf ungefähr 1330 und schließlich auf 1370 Euro, berichtete die Zeitung.
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz lehnte die Angleichung laut der Zeitung ab, weil sie mit einem Wegfall der Höherwertung verbunden wäre.
