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Ostukraine Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17

Die Niederlande machen Russland für den Absturz der Boeing im Jahr 2014 verantwortlich. Eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof soll nun den Angehörigen helfen.

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Die Niederlande werden Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EuGH) wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 verklagen. Das teilte die Regierung am Freitag in Den Haag mit.

„Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss von Flug MH17 und ihre Angehörigen ist und bleibt die höchste Priorität des Kabinetts“, erklärte Außenminister Stef Blok in Den Haag. Mit der Staaten-Klage will die Regierung die Angehörigen unterstützen. Die hatten bereits zuvor ebenfalls Klage bei dem Gericht gegen Russland eingereicht. Eine Staaten-Klage eröffnet dem einzelnen Mitgliedstaat die Möglichkeit, den EuGH anzurufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.

Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen worden.

Alle 298 Menschen an Bord starben, die meisten waren Niederländer. Nach Ergebnissen der internationalen Ermittler kam die Rakete aus Russland und war von prorussischen Rebellen abgefeuert worden. Vor einem Strafgericht in den Niederlanden läuft ein Strafprozess gegen vier Hauptverdächtige, drei Russen und ein Ukrainer.

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