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Oswald Metzger "42 Regierungsjahre haben die FDP versaut"

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Die aktuelle Schwäche des Liberalismus

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Ist die Niederlage der FDP allein auf Fehler der Partei zurückzuführen oder erleben wir eine generelle Krise des Liberalismus?

Der Liberalismus in Deutschland ist nicht mit der FDP gleichzusetzen. Liberalismus ist eine Lebenseinstellung: Wenn ich gesund bin und im arbeitsfähigen Alter, dann stehe ich auf eigenen Füßen. Ich frage nicht zuerst nach dem Staat, sondern organisiere mich selbst ergebnisoffen, unternehmungslustig, leistungsbereit. Mit dieser Haltung durchs Leben zu gehen, ist schwer in Zeiten, wo immer mehr Menschen nach immer mehr Sicherheit suchen. Je reicher und saturierter Gesellschaften werden, desto mehr Probleme hat der Liberalismus. Selbst in angelsächsischen Ländern nimmt der Ruf nach Sicherheit zu. Der Marktradikalismus hat natürlich auch eine Reihe großer Probleme aufgeworfen. Die Exzesse der Finanzwirtschaft haben das Vertrauen in freie Märkte nicht gestärkt. Die Schwäche des Liberalismus ist auch eine Reaktion auf die Ausweitung des staatlichen Sektors. Das liberale Bild vom Menschen als aktiver, rühriger, kritischer Geist entspricht nicht unbedingt der Lebenserfahrung. Wenn es bequem geht, machen es sich viele Menschen heute lieber bequem.

Und was nun das Scheitern der FDP im Besondern angeht?

Einer der tieferen Gründe für den inhaltlichen Niedergang der FDP ist, dass sie 42 Regierungsjahre auf Bundesebene innehat, mehr als jede andere Partei. Diese kleine Partei hat dadurch sehr vielen Leuten eine Karrierechance eröffnet. Das versaut vielleicht den Charakter. Man kämpft nicht mehr um politische Positionen, sondern schaut, wie man möglichst Abgeordneter, Staatssekretär oder Minister wird. Die Überzeugungskraft des Strebens nach Freiheit verblasst dann.

Ich war in den siebziger Jahren, obwohl damals SPD-Mitglied, sehr beeindruckt, als Otto Graf Lambsdorffs Teile der Sicherheitsgesetze trotz der RAF-Hysterie ablehnte. Ein echter Liberaler kritisiert den staatlichen Zugriff auf das Individuum nicht nur in Bezug auf Steuern und Abgaben, sondern er wehrt sich genauso gegen Bevormundung, wenn es um Sicherheitsgesetze geht. In diesem Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsliberalismus und Bürgerrechten hat die FDP in den vergangenen Jahren völlig versagt. So eine Inkonsequenz werfe ich übrigens auch den Linken bei den Grünen, Hans-Christian Ströbele oder Jürgen Trittin, vor: Ihr bekämpft den Staat, wenn es um Überwachung geht, aber gleichzeitig wollt ihr den starken Versorgungsstaat. Das geht nicht zusammen.

Kann man einem überzeugten Liberalen heute noch raten, in eine der etablierten Parteien einzutreten?

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Ich verstehe, wenn gerade junge Menschen Vorbehalte gegen parteipolitisches Engagement haben. In den Parteien schauen viele nicht nach links und rechts: Wenn ein guter Vorschlag von der anderen Partei kommt, muss man ihn in die Tonne stampfen, kommt der größte Mist aus den eigenen Reihen, muss man Hosianna rufen. Dennoch würde ich einem jungen Menschen sagen: Wenn du etwas bewegen willst, was sehr schwer ist, kommst du ohne Engagement in einer Partei nicht weit. Und darum bin ich auch nach dem Ausstieg bei den Grünen in die CDU eingetreten, um weiter politisch aktiv sein zu können.

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