Herr Edenhofer, die EU-Staaten haben sich gerade auf die Reform des 2005 gestarteten Handels mit Verschmutzungsrechten verständigt. Demnach soll die Menge an Treibhausgasen, die Unternehmen ausstoßen dürfen, zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken und damit stärker als bisher. Zusätzlich werden Verschmutzungsrechte vom Markt genommen, um das Angebot zu verknappen. Wie beurteilen Sie das?
Ab 2024 werden die heute bestehenden Überschüsse in großem Maßstab reduziert. Darüber hinaus erhalten die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Zertfikate dauerhaft zu löschen, wenn sie nationale Zusatzanstrengungen unternehmen. Trotz dieser Reformschritte bleibt die Unsicherheit für die Investoren, ob und in welchem Umfang der Preis steigen wird. Diese Unsicherheit hätte durch einen Mindestpreis beseitigt werden können. Für diesen entscheidenden Reformschritt fehlte offenbar noch der politische Wille.
Die derzeit in Bonn stattfindende Weltklimakonferenz eher von schlechten Nachrichten für den Klimaschutz begleitet zu sein. Die FDP stellt die deutschen Klimaziele in Frage, Donald Trump ignoriert das Pariser Abkommen und weltweit wird wieder kräftig in Kohlekraftwerke investiert.
Ja, das muss man leider so sagen. Vor allem die Kohlekraftwerke sind ein großes Problem. China und Indien verbrennen zwar weniger Kohle, dafür wird in Ländern wie Japan, Indonesien oder der Türkei kräftig in neue Kohlekraftwerke investiert. So kann man die 2-Grad-Grenze nie einhalten. Wir müssen jetzt den Ausstieg aus der Kohleenergie hinbekommen.
In Teilen der FDP stoßen solche Forderungen auf wenig Gegenliebe. Alexander Graf Lambsdorff warnte zuletzt, es sei industriepolitischer Selbstmord, die nationalen Klimaziele bis 2020 durchzusetzen.
Solche Aussagen sind leider unsinnig. Womöglich war das eher Verhandlungstaktik – oder aber ein Anzeichen, dass der FDP der nötige Sachverstand fehlt. Dabei sieht die FDP sich doch als Modernisierungspartei, und im Energiesystem böte sich hier beim Umstieg auf Erneuerbare eine echte Chance, mit Digitalisierung von der Stromerzeugung über smarte Netze bis hin zu den Haushalten. Die Bundesrepublik wird jedenfalls nicht untergehen, wenn wir zügig aus der Kohlekraft aussteigen. Im Gegenteil: Deutschland wird davon langfristig profitieren.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium warnt in einem internen Papier vor einer möglichen De-Industrialisierung, falls Deutschland an seinen Klimazielen für 2020 und 2030 festhält.
Ich sehe solche Probleme nicht. Deutschland ist ein wirtschaftlich robustes Land. Wir haben hocheffiziente Gaskraftwerke, die aber nicht laufen, weil sie von der günstigen Kohle vom Markt gedrängt werden. Kohle mag auf den ersten Blick wenig kosten, hat aber einen extrem hohen gesellschaftlichen Preis, etwa die Luftverschmutzung. Bei einem Ausstieg aus der Kohle wird der Strompreis steigen, dafür wird aber die EEG-Umlage sinken. Außerdem bietet die Digitalisierung die Chance, dass die Konsumenten bei steigendem Strompreis vermehrt Strom einsparen können.
Wie könnte aus Ihrer Sicht ein vernünftiger Klimakompromiss für die Jamaika-Koalition aussehen?
Wir brauchen einen funktionierenden europäischen Emissionshandel. Aktuell sind die Preise dort viel zu niedrig. Wenn wir aber einen Preis von 30 bis 40 Euro pro Tonne CO2 durchsetzen könnten, kämen wir mit einem marktwirtschaftlichen Instrument auf einen Pfad, der Kohlestrom unrentabel werden ließe. Die deutschen Braunkohlekraftwerke würden nach einiger Zeit vom Markt verschwinden, weil sie schlicht zu teuer würden. Durch einen höheren CO2-Preis würden die erneuerbaren Energien auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig.
Warum sollten die Preise plötzlich steigen? Es gibt doch aktuell ein riesiges Überangebot an Zertifikaten.
Das stimmt. Mein Vorschlag ist deshalb eine Preis-Untergrenze. Unterhalb dieser Grenze werden dann keine Zertifikate mehr versteigert. So würden schrittweise die Überschussmengen aus dem Markt abgesaugt. Die Investoren können sich darauf verlassen, dass der Preis nicht unter diese Grenze fällt. Das könnte auch eine kleinere Koalition von Ländern beschließen, etwa Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Skandinavien. Da bei einem Mindestpreis auch zusätzliche Erlöse entstehen, könnten Länder wie Polen mitmachen, wenn man sie verstärkt an diese Erlösen beteiligt.
Für energieintensive Unternehmen könnten solche Preise das Aus im internationalen Wettbewerb bedeuten.
Solche Unternehmen müsste man natürlich entlasten, indem man ihnen vergünstigte oder kostenlose Zertifikate gibt. Genau das passiert ja schon längst. Die Stahlindustrie hat dadurch sogar Gewinne gemacht.
Streitpunkt Strom – was, wenn die Kohle wegfällt?
