In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Reform des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts fordern. „Ich finde, wir müssen uns dieser Reform-Diskussion stellen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sollten nicht in einer arroganten Attitüde allen mediterranen Staaten unterstellen, sie wollten nur eine Schuldenpolitik zu unseren Lasten betreiben.“ Frankreich und Italien haben eine Neuregelung der Stabilitätskriterien gefordert.
Die von der EU-Kommission angestoßene Debatte über eine Reform sei in Deutschland „ein ideologisch sehr aufgeladenes Thema“, kritisierte Roth. „Ich würde allen raten, ideologisch abzurüsten.“
In allen EU-Staaten einschließlich Deutschland gebe ein Interesse daran, genügend Finanzmittel für die notwendigen Investitionen zu haben. „Es geht doch nicht darum, dass Staaten das Geld zu Weihnachten unkontrolliert raushauen.“ Man müsse gewappnet sein für Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur.
„Die Verabredung im Koalitionsvertrag lässt genügend Spielraum für eine solche Diskussion, ohne dass irgendjemand in eine hemmungslose europäische Schuldenunion gehen will“, sagte Roth. In der Euro-Zone sei aber mehr Konvergenz durch verbindliche Koordination nötig, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern seien nach wie vor zu groß. Zuvor hatte auch der SPD-Fraktionsvize Achim Post von der Bundesregierung eine schnelle Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefordert.
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