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Panama Papers Die Schäuble-Allianz

Der Festakt des Bundesverbands deutscher Banken war lange geplant - dann kamen die Panama Papers und überlagerten alle anderen Themen. Finanzminister Schäuble ruderte zurück.

Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

"Panama" ist das erste Wort, das der scheidende Bankenverbandschef und Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen am Montag in Berlin sprach - und das hatte er sich sicher anders vorgestellt. Der Festakt am 11. April war schon lange geplant - und sollte ein freudiger Abend werden. Am Montag hatte Fitschen sein Amt als Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) an den Chef der Hamburger Berenberg Bank, Hans-Walter Peters, übergeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war als Gastredner angekündigt.

Der Finanzminister hatte am Wochenende in seinem Zehn-Punkte-Plan Maßnahmen für „volle Transparenz“ bei Transaktionen mit Briefkastenfirmen angekündigt. Doch bei seiner Festrede am Montagabend ruderte er wieder zurück - zumindest teilweise. Der Ruf nach totaler Transparenz sei nicht zielführend. Nur die verantwortlichen Behörden sollten Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten, also den wahren Besitzern der Offshore-Konten, erhalten.

Damit meint er natürlich sein Finanzministerium. Um diesem Ziel näher zu kommen, will er nun gemeinsam mit der OECD mehrere Schwachstellen im internationalen Finanzwesen beheben. Der neue Vorsitzende des Bankenverbands Peters kündigte an, die Maßnahmen zu „100 Prozent unterstützen“. Fitschen lobte Schäuble gar persönlich als einen der letzten Europäer, „der zu seinen Prinzipien steht.“

So sieht Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen aus

Die demonstrierte Gleichgesinnung kommt verdächtig schnell, ist aber verständlich. Die Banken sind vom Zehn-Punkte-Plan kaum betroffen. Lediglich einer der zehn Punkte schlägt vor, Geschäftsmodelle im „offenkundigen Graubereich“ für Banken unattraktiv machen zu wollen. Ansonsten geht es um die Umsetzung bestehender Richtlinien oder neuer Gesetze, die das Bankengewerbe nicht direkt betreffen.

Banken haben seit der Finanzkrise dazu gelernt

Viele von Schäubles Punkten kommen dem BdB sogar gelegen, würden sie doch das „risikobehaftete Miteinander“ von Banken und kriminellen Kunden von vornherein verhindern. „Für uns ist es eine unangenehme Situation, immer in Verbindung mit diesen Themen in ein Licht gerückt zu werden, in dem wir nicht gesehen werden wollen.“, so Fitschen. Die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug im eigenen Haus seien seit Jahren intensiviert worden. Er verwies auf die 25.000 Anzeigen, die Banken im Jahr 2014 wegen Verdachts auf Geldwäsche erstattet hatten.

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Fitschen und Peters demonstrieren mit der Schäuble-Allianz also vor allem, was die Banken in den Jahren seit der Finanzkrise dazu gelernt haben: Legal zu arbeiten, ist nicht mehr genug. So sagte Fitschen weiter: „Weil die Stimmung sich ändert, ist es auch unsere Aufgabe zu antizipieren, was in der Bevölkerung als akzeptabel gilt – auch ohne einschlägige Vorschriften.“

BdB will weniger und simplere Regulierung

Auch Nachfolger Peters, der sich zur Verwicklung der Berenberg Bank in den Panama Papers nicht äußern wollte, ist ein Fan von Selbstregulierung – und betonte immer wieder die Vorteile des Internet-Zeitalters. „Wir haben jetzt riesige Informationen über unsere Kunden.“, sagte Peters. Die Informationslage würde es den Banken nun einfacher machen, ungewöhnliche Transaktionen zu erkennen – und Geschäftsverhältnisse notfalls auch zu beenden.

Der friedliche Festakt verschleiert, dass Peters Amtszeit von Konfrontationen mit dem Finanzministerium gezeichnet sein dürfte. Der Verband will sich in den nächsten Jahren vor allem für weniger und simplere Regulierung in Deutschland und Europa einsetzen. Außerdem soll die Bankenabgabe, die die Dienstleister seit der Finanzkrise zahlen, steuerlich abzugsfähig werden. Deswegen bleibt abzuwarten, wie die Zusammenarbeit von Banker-Lobby und Finanzminister tatsächlich funktioniert und ob die Unterstützung des Zehn-Punkte-Plans sich in Taten niederschlägt. Schäuble weiß, dass die Zeit für eine Umsetzung knapp ist, weswegen er sie am liebsten „sofort in allen EU-Institutionen“ beschließen würde.

Die Banker haben in Wirklichkeit ganz andere Probleme. Mit der Null-Zins Politik in Frankfurt und der Konkurrenz von FinTech-Dienstleistern schwinden mittelfristig die Profite. Sie fordern höhere Zinsen und Regulierung für die Mitbewerber. Die Banken brauchen Schäuble viel mehr als er sie.

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