Panama Papers Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt die Enthüllung der "Panama Papers" über Briefkastenfirmen in der Karibik zum Anlass für einen neuen internationalen Vorstoß gegen Steueroasen. So sieht sein 10-Punkt-Plan aus.

Schäuble sagt mit 10-Punkte-Plan Steuerbetrügern den Kampf an. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) startet nach der Enthüllung der "Panama Papers" einen internationalen Vorstoß gegen Briefkastenfirmen. "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", forderte Schäuble am Wochenende. In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt er unter anderem international vernetzte Firmen-Register und eine einheitliche "Schwarze Liste" von Steueroasen vor. Der britische Regierungschef David Cameron versuchte mit der Veröffentlichung seiner Steuerklärung den Befreiungsschlag und versicherte, dem Staat keinen Penny vorenthalten zu haben. Er steht nicht nur wegen seiner früheren Beteiligung an einer Offshore-Firma seines Vater unter Druck, sondern auch wegen der Praktiken in britischen Überseegebieten.

Die "Süddeutsche Zeitung" und ein internationales Recherche-Netzwerk berichten seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca weltweit für Reiche, Politiker und Prominente in Steueroasen eingerichtet hatte. Weil sich dort die wahren Eigentümer verschleiern lassen, stehen Vermutungen über Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Raum.

So sieht Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen aus

Kernstück von Schäubles Zehn-Punkte-Plan sind Transparenz-Register, in denen die wahren Eigentümer von Firmen aufgelistet werden. Für die EU ist das bereits mit der vierten Geldwäsche-Richtlinie vereinbart, die bis 2017 national umgesetzt werden muss. Schäuble will in einem zweiten Schritt diese nationalen Register vernetzen. So könnten jene gefunden werden, die sich hinter Briefkastenfirmen versteckten, sagte er der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ebenfalls 2017 in Kraft treten soll das von Schäuble maßgeblich angestoßene Abkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen, dem sich bisher fast 100 Staaten angeschlossen haben. Schäuble sagte, die "Panama Papers" verstärkten den Druck auf andere Staaten, sich ebenfalls daran zu beteiligen. Als ein Beispiel dafür nannte er die USA.

In dem Aktionsplan ist außerdem vorgesehen. dass die Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten künftig erst beginnen soll, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Länder wie Panama und andere Steueroasen will er außerdem auf eine international vereinheitlichte "Schwarze Liste" setzen. In der Folge wären bestimmte Finanzgeschäfte mit diesen Staaten verboten. Die Industrieländerorganisation OECD führt bereits eine Liste, an der sich Deutschland orientiert.

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