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Panama Papers Wolfgang Schäuble inszeniert sich als Kämpfer gegen Betrug

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Was ist legal und was nur illegitim?

Daher hoffen manche auf die Selbstheilungskräfte der Märkte. „Banken werden aus eigenem Interesse stärker darauf achten, die Eigentümer hinter solchen Organisationen zu überprüfen“, sagt Chrisol Correia von der Unternehmensberatung LexisNexis Risk Solutions. Daran hapert es noch. Laut einer Lexis-Umfrage fragen zwölf Prozent der europäischen Banken nicht nach, woher Einlagen etwa von Stiftungen kommen. Nur knapp 70 Prozent gleichen Kundendaten mit Vorstrafenregistern ab.

Immer wird es bei der Diskussion um Briefkastenfirmen und Steuergestaltungen insgesamt um die Frage gehen: Was ist legal? Was nur illegitim? Und was illegal? Diese Frage ist gerade bei den nun aus der Grauzone gerissenen Briefkastenfirmen hochkomplex, denn die können durchaus ehrenwerten Zielen dienen. Reichen Familien bieten sie Gelegenheit, international gestreutes Vermögen zu bündeln und so über Generationen zu erhalten.

Das Finanzamt ist dann stets informiert, Kapitalerträge werden regulär versteuert. Ein weiteres, auf den ersten Blick legales Motiv für Stiftungen und Trust ist das, was Berater als „Asset Protection“ bezeichnen: Werden Stiftungen übertragen, zählen sie formal nicht mehr zum Privatvermögen. Auch Ex-Ehepartner oder Enterbte sollen dadurch leer ausgehen.

Briefkastenfirmen können aber auch schlicht im Geschäftsleben nützlich sein. Ihre Gründung bietet im Ausland Schutz vor unmäßigen Schadensersatzforderungen, stellt sicher, dass bekannte Unternehmen keine überhöhten Preise zahlen müssen – oder bieten Konzernen Schutz, die etwa in vielversprechende Start-ups investieren wollen, ohne dass die Konkurrenz davon Wind bekommen soll.

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    Aber solche ehrenwerten Fälle bilden die Ausnahme, geben selbst Befürworter zu, daher will SPD-Chef Sigmar Gabriel sie gleich komplett verbieten. So weit geht Schäuble zwar nicht, dem Konstrukt könnte es dennoch an den Kragen gehen, schon wegen einer anderen und stilleren Entwicklung: Deutschlands Justiz ändert ihre Rechtsauslegung. Viele Jahre orientierten sich hiesige Finanzrichter am Buchstaben des Gesetzes. So konnten Steuerexperten Gesetzeslücken ausspähen. Inzwischen fragen die Richter zunehmend, was der Gesetzgeber bezweckt hat.

    Diese Banken sind in die Panama-Affäre verwickelt
    Ein internationales Recherchenetzwerk hat Daten der Kanzlei „Mossack Fonseca“ aus Panama ausgewertet, die sogenannten Offshore-Firmen in Steueroasen registriert. Im Auftrag von Banken hat die Kanzlei für viele Kunden solche Konstrukte angelegt, die oftmals der Steueroptimierung dienen. Laut Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung seien auch deutsche Banken in die Geschäfte verwickelt. Er sagte am Sonntagabend: „ Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken eigentlich nicht dabei gewesen ist, Kunden zu helfen, zu „Mossack Fonseca“ zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.“ Die Commerzbank hatte beispielsweise im vergangenen Jahr bereits 17 Millionen Euro Bußgeld wegen umstrittener Geschäfte in Panama und Luxemburg gezahlt. Quelle: dpa
    Die Funktionsweise von Mossack Fonsecas Geschäft: Für nur wenige Tausend Dollar bekommt der Kunde eine anonyme Firma. Die Kanzlei stattet die Firma mit Scheindirektoren aus und verschleiert damit den wahren Eigentümer. Dieses Geschäftsmodell ist moralisch zweifelhaft, sie sind aber nicht per se illegal. Der ausgewertete Datensatz zeigt, welche Institute über die Kanzlei in Panama die meisten Schattenfirmen registrierten. Auf Platz 10 landet die Investmentbank Rothschild, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens registrierte für seine Kunden 378 Offshore-Unternehmen. Quelle: ICIJ Quelle: dpa
    Die Landsbanki Luxembourg ließe den Daten zufolge 404 Schattenfirmen registrieren. Quelle: dpa
    Die Luxemburg-Tochter der französischen Großbank Société Générale hat 465 Offshore-Unternehmen für seine Kunden registriert. Quelle: REUTERS
    Die britische Privatbank kommt auf eine Zahl von 487 Schattenfirmen, die für ihre Kunden registriert wurden. Quelle: REUTERS
    Die Schweizer Großbank UBS ließ im Auftrag seiner Kunden 579 Schattenfirmen registrieren. Quelle: REUTERS
    Die Schweiz-Tochter der britischen Großbank HSBC wickelte Deals mit 733 Schattenfirmen ab. Fasst man alle HSBC-Töchter zusammen, landet die britische Bank sogar auf Rang 1 der Geschäftspartner von Mossack Fonseca – mit mehr als 2.300 registrierten Firmen. Quelle: dpa

    Die sogenannte teleologische Rechtsauslegung (griechisch: Telos = Ziel) ist eine Revolution im paragrafengläubigen Deutschland. Denn dass der Gesetzgeber mit voller Absicht Steuerschlupflöcher strickt, kann niemand ernsthaft behaupten oder gar beweisen. Aggressive Steuersparer müssen also nun fürchten, dass Finanzgerichte ihre neue Art der Rechtsprechung auch auf Jahre zurückliegende Fälle anwenden. Die Richter haben dabei eine Allzweckwaffe zur Hand: Paragraf 42 Abgabenordnung. Der Missbrauchsparagraf besagt, dass Geschäfte und Unternehmenskonstruktionen nichtig sind, wenn sie allein dem Zweck der Steuerersparnis dienen. Auch Inhaber von Briefkastenfirmen dürften diesen Paragrafen bald sehr genau kennenlernen.

    Dieser Sinneswandel ist in Deutschland überfällig, ein trotz aller Schäuble-PR in eigener Sache imperfektes Steuerland. Alle zwei Jahre veröffentlicht das Netzwerk Steuergerechtigkeit den sogenannten Schattenfinanzindex. Er stellt dar, wie sehr sich die Gesetze eines Landes zum Verstecken von Geldern eignen. Seit Jahren liegt Deutschland in diesem Ranking auf Rang acht, hinter den Cayman Islands, nur knapp vor Bahrain. Das Netzwerk kritisiert etwa, dass das Finanzministerium die 4. Geldwäscherichtlinie der EU nicht ausreichend umsetze: So soll zwar ein Register über die wahren Eigentümer von Unternehmen kommen, allerdings vorrangig für Ermittlungsbehörden und Banken einsehbar. Schäuble will den Datenschutz hochhalten, auch wegen Bedenken der Industrie. Lutz Goebel, Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, schimpft etwa: „Wegen weniger schwarzer Schafe werden nun wieder alle Unternehmer unter Generalverdacht gestellt.“

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