Ein Ende des Corona-Lockdowns in Deutschland ist wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten vorerst nicht in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Strategie der Öffnung verschiedener Bereiche in Paketen aus und mahnte zugleich zur Vorsicht. CDU-Chef Armin Laschet will Öffnungsschritte nicht an Infektionszahlen binden. Ein Regierungssprecher mahnte, die Wirkung des am Montag wieder gestarteten Schulbetriebs zunächst abzuwarten.
Zur Absicherung von Kita- und Schulöffnungen sollen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte voraussichtlich früher geimpft werden als bislang geplant. Nach einem Entwurf des Gesundheitsministeriums sollen „Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind“, von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge rücken. Die geänderte Impfverordnung könnte an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die Bundesländer hätten sich ohne Gegenstimmen für diese neue Regelung ausgesprochen, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach einer Sitzung mit seinen Länderkollegen.
Zudem sollen mehr Tests helfen, das Coronavirus zu kontrollieren. Das Corona-Kabinett befasste sich am Montag mit der geplanten Ausweitung der Angebote für Schnelltests. Darüber solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zunächst angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken.
Merkel plädierte angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie. Öffnungsschritte müssten mit vermehrten Tests gekoppelt und klug eingeführt werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Merkel sieht nach ihren Angaben drei Bereiche für Pakete einer Öffnungsstrategie: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Sportgruppen, Restaurants und Kultur.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte nach diesen Informationen, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung. Regierungssprecher Seibert sagte, der Anteil der britischen Variante betrage 20 bis 25 Prozent. „Man muss sicher davon ausgehen, dass dieser Anteil noch weiter zunimmt.“ Öffnungsschritten seien dadurch komplizierter geworden.
Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung öffneten in zehn Bundesländern wieder Kindertagesstätten und Grundschulen teilweise. Bereits dadurch gebe es „ein erhebliches Mehr an Kontakten und damit auch an Übertragungsrisiken“, sagte Seibert. Niemand wolle Öffnungen wieder zurücknehmen. „Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten.“ Wichtig sei es nun aber, zunächst ganz genau zu schauen, in welchem Umfang die Schulöffnungen das Infektionsgeschehen veränderten.
In diesen Tagen soll nach den Informationen aus dem CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Braun und den Chefs der Länder-Staatskanzleien zum Thema Öffnungen tagen. Vorbereitet werden sollen die nächsten Bund-Länder-Beratungen am 3. März. Ab dem 7. März sollen den bisherigen Plänen zufolge Geschäfte wieder öffnen können, wenn es in Regionen drei Tage lang nicht über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und sieben Tagen gibt. Am Montag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz aber von 60,2 auf 61,0. Seit mehr als einer Woche liegt sie über 57.
Dass das Virus sich wieder ausbreitet, zeigt auch der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert von am Sonntag 1,10 (Vortag 1,07): 100 Infizierte stecken rechnerisch 110 Menschen an. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag): „Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein.“ Kultur und Gastronomie sollen laut Müller teils öffnen können, wenn Bundesländer „stabil über mehrere Wochen“ unter den Inzidenzen 35 oder 50 blieben.
Laschet hingegen sagte diesen beiden Zeitungen (Dienstag): „Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden.“ Aus seiner Sicht helfen „starre Automatismen“ nicht.
Binnen eines Tages wurden 4369 Corona-Neuinfektionen und 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 67.903.
Wann Lehrkräfte an Grundschulen und Kitaerzieherinnen und -erzieher beim Impfen an die Reihe kommen, ist trotz geplanter höherer Priorisierung unklar. Betroffen sind laut Statistischem Bundesamt rund eine Million Menschen. Spahns früheren Aussagen zufolge soll die Impfgruppe zwei, zu der die Lehrer gehören sollen, ab April zum Zug kommen. Auch viele chronisch Kranke und Menschen über 70 sind hier versammelt. Familienministern Franziska Giffey (SPD) plädiert im ZDF dafür, mobile Impfteams an Kitas und Schulen zu schicken. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigte in der ARD an, ab Montag würden Erzieher, Lehrer und Ärzte in seinem Land geimpft.
Wie viel später dann Gruppe drei unter anderem mit den 60- bis 70-Jährigen bei einem Vorziehen der Lehrer drankommt, sei Spekulation und könne nicht vorhergesagt werden, sagte der Sprecher Spahns. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass Hochbetagte und Schwerkranke bei der Impfung ins Hintertreffen geraten könnten, wenn die Gruppe zwei erweitert wird. Die Gesundheitsexpertin der Unionsfraktion, Karin Maag, warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) vor „ganz schwierigen Abwägungen“ bei so einem Schritt.
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