Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen statt Steuererhöhungen, um die Kosten der Coronakrise zu finanzieren. „Reformen für wirtschaftliche Dynamik bringen höhere Steuereinnahmen, ohne dass dafür Steuersätze steigen müssen“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Freitag). „Solange dieser Weg nicht beschritten ist, gibt es für Steuererhöhungen keine Grundlage.“
Er sehe mit Sorge, dass sich auf dem Weg ins Wahljahr 2021 – anders als nach der Finanzkrise 2009 – „diesmal ein politischer Wettstreit darum anbahnt, welche und wie starke Steuererhöhungen es bald geben soll“, sagte Dulger. So werde aber keine wirtschaftliche Dynamik entstehen. „Eher würgt es den erhofften Aufschwung ab.“
So hatten etwa die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen Corona-Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. Dadurch müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es.
Die staatlichen Milliarden-Hilfen verteidigte Dulger: „Ich erkenne an, dass wir – Unternehmen und Beschäftigte – in diesen besonderen Zeiten viel staatliche Hilfe erhalten.“ Diese sei „sachgerecht und wirkungsvoll“, wenn auch „nicht reine Marktwirtschaft“, sagte er der FAZ. Umso wichtiger sei es, zügig zu marktwirtschaftlicher Politik zurückzukehren. „Starke Unternehmen, die möglichst vielen Menschen sichere Arbeitsplätze bieten können, sorgen dafür, dass am Ende über Steuern und Sozialbeiträge viel Geld in die öffentlichen Kassen kommt“.
Dulger wurde am Donnerstag nach acht Jahren an der Spitze des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zum neuen Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt.
