Brücke an falscher Stelle gebaut

Die Straßenbauverwaltung NRW hat über der Autobahn 2 eine Brücke gebaut. Nur leider an der falschen Stelle. Die Panne schlägt mit über einer halben Million Euro zu Buche.

Die Brücke an der Autobahn A2 bei Hamm wurde versehentlich um 45 Zentimeter an falscher Stelle gebaut.

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Eine peinliche Panne ist der Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Ost-West-Autobahn A2 unterlaufen. Sie baute bei Hamm eine Brücke über die A2 an der falschen Stelle. Das ging mit einer Abweichung von 45 Zentimetern zwar nur knapp daneben, dennoch musste die Autobahn auf einem 600 Meter langen Teilstück angepasst werden.

Der Bundesrechnungshof deckte das 600.000 Euro teure Malheur auf. Ursachen waren Messfehler und mangelnde Kontrolle. Zunächst blieb die Panne in dem am 17. November vorgestellten Bericht weitgehend unentdeckt. Die Rechnungsprüfer hatten das Versagen der Ingenieure unter der schmeichelhaften Überschrift „Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert“ beschrieben.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus

"Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2017/18" wird vom Bund der Steuerzahler Deutschland herausgegeben.

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Bayerns Landtagsabgeordnete klagten über fehlenden Durchblick - durch die Fenster ihres Landtags im Münchner Maximilianeum. Das 2014 und 2015 eingebaute "Goetheglas" war zwar historisch stilecht, aber den Abgeordneten nicht durchsichtig genug. Also wurde es wieder ausgebaut und durch modernes Glas ersetzt. Wie teuer der erste Fenstereinbau war, wollte der Landtagspräsident dem Bund der Steuerzahler nicht sagen.

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Die Stadt Hameln - bekannt durch die Legende vom Rattenfänger - hat die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verkalkulierte sich dabei extrem. Statt 8500 Euro kostet das Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16.000 Bäumen die schützenswerten zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt.

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Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft. Jetzt werden nur noch 340 Wohncontainer genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Stück kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Auch für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bislang kaum Käufer, ganze 150.000 Euro konnten eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer abklopfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen.

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Die vier Bundestags-Fraktionen (der alten Legislatur) erhalten für dieses Jahr insgesamt 88,1 Millionen Euro. Bis heute wurde die Frage, ob die Fraktionen einen solch hohen Bedarf an Steuermitteln wirklich benötigen, nicht beantwortet. Denn nachvollziehbare Bedarfs-Analysen zum notwendigen Umfang der Fraktionsfinanzierung gibt es nicht. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst – basierend auf einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.

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Die Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Die Kündigung der alten Verträge war aber nach Ansicht der Werbepartner nicht gültig. Die Stadt ließ sich das gefallen, ohne dagegen vorzugehen. Indem sie ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abschloss, akzeptierte sie die bisherigen ungünstigen Verträge. Ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge.

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Zu einer gewaltigen Kostensteigerung kam es bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim. Aus einer zunächst geplanten lediglich energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde schließlich eine Komplettsanierung – mit entsprechenden Kostensteigerungen. Auch führten Mängel in Ausschreibung und Projektabwicklung zu mehrfachen Wechseln im Architekten- und Planungsteam. All dies zog weitere Mehrkosten nach sich, sodass man schließlich bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen Euro angelangt ist. Ursprünglich waren 5,38 Millionen vorgesehen.

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Errichtet wurde die Brücke während des sechsspurigen Ausbaus der A2 am Kamener Kreuz in den Jahren von 2008 bis 2012. Als die damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bund und NRW-Kollege Harry Voigtsberger (SPD) das letzte Ausbauteilstück Anfang 2012 offiziell freigaben, war der Fehler den Verantwortlichen längst bekannt.