Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen im Finanzmarktbereich der Aufsichtsbehörde BaFin weitere Befugnisse übertragen. In einem zehnseitigen Papier aus der Arbeitsgruppe Finanzen heißt es unter anderem, die BaFin solle mehr Befugnisse bei der Prüfung von Vermögensanlage-Prospekten bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei bestimmten Aktivitäten soll der Bonner Behörde zudem die Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht übertragen werden. Zum besseren Vergleich von Konto-Entgelten soll bei der BaFin eine Service-Webseite geschaffen werden.
Diese Punkte sind in dem Papier offensichtlich unstrittig. An vielen anderen Stellen sind aber Differenzen zwischen den drei Partnern erkennbar – anhand von durchgeschrichenen Sätzen oder farblich unterlegten Formulierungen, die die Wünsche einer bestimmten Partei kenntlich machen. Die Ampel-Partner hatten zuletzt immer wieder auf Vertraulichkeit gepocht und Fragen zu konkreten Inhalten unbeantwortet gelassen.
Das Papier trägt das Datum vom 9. November, kurz vor dem Ende der Verhandlungsphase der insgesamt 22 Arbeitsgruppen. Momentan werden die offenen Fragen von der Hauptverhandlungsgruppe diskutiert. Bis nächste Woche soll der Koalitionsvertrag dann stehen.
In dem Finanzmarkt-Papier heißt es bei den offensichtlich unstrittigen Passagen weiter, der Hochfrequenzhandel an der Börse solle begrenzt werden. Zudem sollen Spekulationen mit Nahrungsmitteln auf europäischer Ebene begrenzt werden – durch die Absenkung von Positionslimits.
Auf europäischer Ebene wollen die Ampel-Partner zudem die Bankenunion vollenden. In diesem Rahmen bekennen sie sich zum sogenannten Drei-Säulen-Modell in Deutschland aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken. Ziel sei eine europäische Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungssysteme von Banken. Die Beiträge dafür sollen sich nach dem jeweiligen Risiko richten. Eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme sei ausdrücklich nicht das Ziel.
Zu den strittigen Themen gehört noch, ob bei der BaFin das Thema Verbraucherschutz aufgewertet werden soll. Keine Einigung gibt es bislang dazu, ob eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro eingeführt werden soll. Auch ein Provisionsdeckel – zur Absenkung der Abschlusskosten von Lebensversicherungen – ist strittig. Besonders viel Unstimmigkeit gibt es beim Thema Sustainable Finance – also nachhaltigen Finanzen. Offen ist hier zum Beispiel noch, ob alle drei Parteien die Formulierung mittragen, dass Atomkraft nicht als nachhaltig gelten soll.
Mehr zum Thema: Die Ampel-Parteien planen auch neue Corona-Regeln. Unter anderem bringen sie eine 3G-Pflicht in Zügen ins Spiel – so wie in Frankreich bereits der Fall. Dort nehmen die Passagiere die Regelung in Kauf, in Deutschland baut sich Widerstand auf. Wer soll das alles kontrollieren?
