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Papier CSU fordert Milliardenprogramm für Krankenhäuser, Ärzte und Internet

Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche will die CSU ein Paket über fünf Milliarden Euro beschließen, das in Krankenhäuser und medizinische Versorgung fließen soll.

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Quelle: dpa

Die CSU will mit einem Milliardenprogramm den ländlichen Raum stärken, Krankenhäuser modernisieren, für mehr Landärzte sorgen und die medizinische Versorgung verbessern. Das geht aus einem Papier hervor, welches die Bundestagsabgeordneten in der kommenden Woche bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen wollen. Über das Papier berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Samstag), es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret sieht es etwa Investitionen von fünf Milliarden Euro für den Erhalt und die Modernisierung von Krankenhäusern auf dem Land vor. „Für jeden sollen vor Ort möglichst schnell eine gute medizinische Versorgung aus modernsten Notfallstationen und ausreichend vielen Kinder- und Geburtsstationen vorhanden sein, und jeder soll vor Ort die Möglichkeit auf modernste Apparatemedizin haben“, heißt es.

Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung soll zudem ein „Landarztpaket“ eingeführt werden, welches neben mehr Studienplätzen auch eine Landarztquote bei der Vergabe an Studierende ohne den eigentlich notwendigen Notendurchschnitt vorsieht. Dieses Konzept hat die CSU bereits in Bayern umgesetzt.

Die CSU-Landesgruppe will zudem den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet beschleunigen und Mobilfunklöcher in Deutschland schließen. „Unsere klare Erwartungshaltung ist, dass die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft im Jahr 2020 startet und den Bau von neuen Masten organisiert. Dafür wollen wir für zukünftige Haushalte eine Milliarde Euro bereitstellen“, heißt es.

Ferner soll nach den Plänen der CSU das Ehrenamt stärker gefördert werden. Ehrenamtliche Mitarbeiter sollten steuerlich entlastet und dafür die Übungsleiterpauschale von 2400 Euro auf 3000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro angehoben werden.

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