Papier zur Finanzmarktregulierung Was ist dran an Steinbrücks Kriegserklärung?

Peer Steinbrück tritt der Finanzwelt auf den Schlips und rückt sich ins Kanzlerkandidaten-Rampenlicht. Die Deutsche Bank wehrt sich bereits gegen die Regulierungsvorschläge. Zu Recht?

Die Ex-Chefkontrolleure der Deutschen Bank
Wilfried Guth
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Rolf-Ernst Breuer Quelle: AP
Clemens Börsig Quelle: dpa

Am Mittwoch stellt der SPD-Politiker Peer Steinbrück sein Papier mit dem großen Titel "Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" der breiten Öffentlichkeit vor. Das politische Berlin wie auch die Bankenverbände durften bereits einen Tag zuvor einen Blick auf das Konzept zur Finanzmarktregulierung werfen. Das Lob von Union und Lobbyisten hielt sich jedoch in Grenzen. So nannte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), das Konzept zur Bankenregulierung enttäuschend. "Er legt nichts Neues vor", sagte Flosbach. Sämtliche Punkte, die der frühere Bundesfinanzminister aufzähle, seien entweder schon beschlossen oder würden auf europäischer oder globaler Ebene diskutiert.

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Kritik von den Bankenverbänden

Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) zeigt sich von Steinbrücks Kriegserklärung an Banken und Finanzmärkte wenig überzeugt. Sein Verband bedauere, dass die Sozialdemokraten Banken und Finanzmärkte zum Thema der Bundestagswahl 2013 machen wollten, sagte VÖB-Präsident Christian Brand. Und in der Tat kommt einem der Verdacht, dass das seit 2008 beliebte Banken-Bashing in diesem Fall zum Stimmenfang genutzt werden solle. Brand warnt davor, aus reinem Populismus das ohnehin schon angekratzte Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Banken weiter zu gefährden. "Wir wollen aus den in der Finanzkrise gemachten Fehlern lernen und befürworten eine auch nach internationalen Maßstäben harte aber faire Regulierung, die dazu beiträgt, künftige Bankenkrisen früher zu erkennen oder ganz zu vermeiden", erklärte Brand.

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Steinbrücks Konzept kommt für die Banken nicht überraschend und auch Flosbachs Kritik, in seinem Papier zur "Bändigung der Finanzmärkte" stehe im Wesentlich nichts Neues, gibt es nichts hinzuzufügen. Dennoch haben Steinbrücks Forderungen Hand und Fuß, auch wenn sie zumindest zum jetzigen Zeitpunkt mehr wie eine Bewerbung um die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten aussehen, denn wie ein ernstgemeinter Versuch, die Märkte in die Schranken zu weisen. Doch was steht denn nun drin, im heißdiskutierten Papier?

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