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Parlamentsbeschluss Mindestlohn für sechs weitere Branchen

Der Bundestag hat für sechs weitere Branchen die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Damit gilt die Regelung inzwischen für fast zwei Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaften kritisierten den Beschluss als unzureichend.

Mindestlohn auch für die Quelle: AP

Im Kampf gegen Lohndumping hat der Bundestag Mindestlohn-Regelungen für sechs weitere Branchen gebilligt. Lohnuntergrenzen sollen künftig auch im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Altenpflege, in der Weiterbildung sowie für Abfallentsorger, Textilreiniger und Bergbau-Spezialarbeiter gelten. Das beschloss das Parlament heute mit der Mehrheit von Union und SPD. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Der Bundesrat muss der Aufnahme weiterer Branchen ins Entsendegesetz noch zustimmen. Da mit diesem Gesetz aber vorrangig Bereiche mit hoher Tarifbindung erreicht werden, änderte der Bundestag auch das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen. Damit kann künftig auch in einer Branche, in der weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen, ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden.

Für die Zeitarbeitsbranche hat der Koalitionsausschuss inzwischen ebenfalls das Einziehen einer Lohnuntergrenze vereinbart. Sie werde allerdings im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Lohnuntergrenzen gibt es bereits für 1,8 Millionen Bauarbeiter, Gebäudereiniger und Briefdienstleister.

Gewerkschaft fordert flächendeckenden Mindestlohn

Künftig würden fast vier Millionen Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt, wenn man die Zeit- oder Leiharbeiter dazurechne, sagte der Minister. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, mahnte erneut einen gesetzlichen flächendenden Mindestlohn an. „Wer eine gute Arbeit leistet, muss auch in Würde leben können“, sagte Gysi. Auch sei es im Jahr 19 der deutschen Einheit „nicht mehr hinnehmbar“, dass es unterschiedliche Löhne in Ost und West gebe.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen für unzureichend. DGB-Chef Michael Sommer sprach von „Trippelschritten“. Er bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. „Wir werden den Druck so lange aufrecht erhalten, bis wir ihn haben“, sagte Sommer. „Wir werden im Wahlkampf und darüber hinaus für den Mindestlohn kämpfen und wissen uns dabei eins mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.“

Die IG Metall forderte die Bundesregierung auf, auch für die Leiharbeitsbranche verbindliche Mindestlöhne einzuführen. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn auf Basis der Tarifverträge“, erklärte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel. Der Vorschlag der Großen Koalition, eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzuführen, sei unzureichend. „Über dieses Verfahren ist nicht sichergestellt, dass Lohndumping verhindert werden kann. Deshalb fordern wir eine Aufnahme auch der Leiharbeitsbranche ins Entsendegesetz“, sagte Wetzel.

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