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Partei-Reformierung Winfried Kretschmann will Flügelproporz bei den Grünen beenden

Kommt der „alte Zopf“ bei den Grünen ab? Kretschmann will den Flügelproporz bei der Besetzung von Führungsposten beerdigen. Parteichefin Simone Peter hat diese grüne Regel erst vor kurzem noch gelobt.

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Winfried Kretschmann will Flügelproporz bei den Grünen beenden Quelle: dpa

Stuttgart Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei aufgerufen, den Flügelproporz bei der Besetzung von Spitzenämtern hinter sich lassen. „Die Bevölkerung interessiert sich nicht für unsere Flügel, die interessiert sich für unser Programm und für glaubwürdige Personen, die das vertreten“, sagte der Grünen-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Es sollte eine Bestenauswahl geben, keine Flügelauswahl.“

Kretschmann bezog sich auf die schwierige Lage der Grünen nach der Bundestagswahl. Im Bundestag stellen sie nun die kleinste Oppositionsfraktion. „Bei Debatten kommen wir immer als Letzte dran. Darauf müssen wir uns einstellen und die besten Leute nach vorn stellen - bei der neuen Spitze der Bundespartei und bei der neuen Fraktionsspitze“, erklärte Kretschmann. „Dann können wir diese Nachteile aushalten und eine gute Rolle spielen als Konzeptpartei mit Realitätssinn.“

Die Grünen sollten sich angesichts dieser erschwerten Bedingungen gemeinsam hinter Ideen scharen. „Dass wir das können, haben wir bei den Jamaika-Sondierungen gezeigt.“ Die Gespräche zur möglichen Bildung einer Bundesregierung aus Union, Grünen und FDP waren vor einigen Wochen an der FDP und auch an der CSU gescheitert.

Hingegen hatte Grünen-Bundeschefin Simone Peter, die dem linken Parteiflügel angehört, noch vor rund drei Wochen gesagt: „Bisher sind wir gut mit der Quotierung nach Geschlechtern und Flügeln gefahren.“ Gerade als Grünen-Sondierungsgruppe habe die Partei nach innen wie nach außen gezeigt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Richtungen und Erfahrungen eine ihrer Stärken sei.

Kretschmann bekräftigte, dass der scheidende Bundeschef Cem Özdemir ein guter Fraktionschef wäre. „Aber das muss die Bundestagsfraktion entscheiden.“ Özdemirs Chancen für den Posten gelten bislang als gering, da nach dem Flügelproporz neben der Realpolitikerin Katrin Göring-Eckardt nur ein Vertreter des linken Flügels infrage käme. Spekulationen, dass Özdemir nach Baden-Württemberg wechseln könnte, um hier irgendwann Kretschmann als Regierungschef zu beerben, hatten Kretschmann und Özdemir selbst vor einigen Wochen zurückgewiesen.

Özdemir hatte vor längerer Zeit angekündigt, nicht mehr als Bundesparteichef antreten zu wollen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck will für die Parteispitze kandidieren, wenn er ein Jahr lang parallel Landesminister bleiben kann. Dazu müsste die Parteisatzung aufgeweicht werden. Kretschmann unterstützt das. „Ich halte viel von Robert Habeck“, sagte er. „Folglich bin ich auch für eine Änderung der Parteisatzung.“ Von den Regelungen der Trennung von Amt und Mandat halte er sowieso nicht sehr viel.

Kretschmann gehört dem realpolitischen Flügel der Grünen an. Mit seinen Ansichten stößt er immer wieder auf Widerstände - vor allem bei den Linken in der eigenen Bundespartei.

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