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Parteiausschluss AfD streitet nach Kalbitz' Erfolg vor Gericht um Ausrichtung der Partei

Vor einem Treffen der Parteispitze entbrennt ein Streit um die Zukunft der AfD. Der einflussreiche Thüringer Landeschef Höcke will den Vorsitzenden Meuthen absetzen.

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In der AfD wächst die Kritik an der Führung des Bundessprechers Jörg Meuthen, der sich für den Ausschluss des rechtsnationalen AfD-Mitglieds Kalbitz aussprach. Quelle: dpa

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter sieht seine Partei in der Debatte um den Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz nicht vor eine Spaltung. „Nein, das befürchte ich nicht“, sagte der stellvertretende Bundesschatzmeister am Samstag kurz vor einem nicht-öffentlichen Bundeskonvent der AfD im sächsischen Lommatzsch der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich räumte er eine „hitzige Diskussion“ um die Ausrichtung der Partei ein. Das sei für eine noch junge Partei wie die AfD aber legitim.

Allerdings müsse die Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auch einmal abgeschlossen werden: „Die Einheit der Partei und die Außendarstellung der Partei sind wichtige Dinge, die für den Wähler eine Rolle spielen.“

Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben.

AfD-Rechtsaußen Höcke kritisiert Parteispitze

Nach dem Gerichtsentscheid hat der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen angegriffen. „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen“, schrieb Höcke bereits am Freitagabend bei Facebook und spielte damit auf die Vorgänger Meuthens, Frauke Petry und Bernd Lucke an.

Meuthen behindere und zerstöre die Arbeit der Partei. „Das muss ein Ende haben“, schrieb Höcke. Man brauche einen arbeitsfähigen und einigenden Bundesvorstand.

Für den bisherigen Brandenburger Landesparteichef Kalbitz und dessen Landesverband fand Höcke lobende Worte: „Wäre es in unserer Partei überall so wie in Brandenburg oder auch in Thüringen, könnten wir alle in Ruhe inhaltlich arbeiten und unsere Strukturen festigen.“

Kalbitz und Höcke galten als Wortführer des inzwischen nach eigenem Bekunden aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.

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