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Parteiausschluss Debatte um Maaßen neu entfacht

Bundestagskandidat Maaßen provoziert neuen Ärger mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kanzlerkandidat Laschet äußert sich intern.

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Mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk provoziert Maaßen erneut die Debatte um seinen Parteiausschluss. Quelle: dpa

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für Diskussionen über Parteigrenzen hinweg. Im Sender tv.berlin hatte der CDU-Direktkandidat in einem südthüringischen Wahlkreis die Ausgewogenheit der politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien in Frage gestellt. Es gebe einen „klaren Linksdrall“ und „Meinungsmanipulation“. Außerdem sagte er, „dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt“ werden solle.

Er sprach von Verbindungen von NDR-Mitarbeitern in die linksextreme Szene und brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. Am Sonntagabend schrieb Maaßen nach massiver Kritik von Grünen und SPD auf Twitter, er kritisiere tendenziöse Berichterstattung, auch das gehöre zur Meinungsfreiheit. „Klar ist aber: Eine „Gesinnungskontrolle“ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“

Laschet kritisiert intern

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Maaßens Äußerungen kritisiert. Ohne den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten beim Namen zu nennen, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den Online-Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Er wurde mit den Worten zitiert: „Solche Debatten schaden uns.“

Zugleich warnte Laschet, Umfragen könnten sich blitzschnell wieder ändern. Die Union hatte sich in den vergangenen Wochen wieder deutlich von den Grünen als zweitstärkste Kraft in den Meinungsumfragen abgesetzt - nachdem die Grünen zuvor teils vor CDU/CSU gelegen hatten.

Laschet kritisierte demnach im Zusammenhang mit der Kritik an den Äußerungen Maaßens, „die zweite Reihe der Grünen“ lege einen aggressiven Ton an den Tag, der ihn an jenen von Ex-US-Präsident Donald Trump erinnere. Er erwarte vom politischen Mitbewerber, nicht mit solche Methoden zu arbeiten. Zugleich betonte Laschet nach Teilnehmerangaben, es werde keine Kooperation und keine Verhandlungen der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl im September geben. Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: „Wir sind da ganz klar. Ich erwarte von jedem Direktkandidaten, dass er sich daran hält.“

Deutliche Forderungen aus den anderen Lagern

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „Tagesspiegel“: „Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen durch Laschet nicht nur toleriert werde, sondern gewollt sei.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich.“

CDU uneins über Parteiausschluss

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz plädiert für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. „Ich würde meiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen anzustrengen (...), auch jetzt im Wahlkampf - vielleicht gerade jetzt, weil, er wird immer wieder neu provozieren“, sagte Polenz am Montag im Inforadio vom rbb. Maaßen habe der Partei wiederholt geschadet.

Was Maaßen gesagt habe, finde man sonst eher bei der AfD, sagte Polenz. Wer mit „Gesinnungstests“, wie Polenz sich ausdrückte, eine Drohkulisse gegenüber Journalisten und Journalistinnen aufbauen wolle, der verkenne, das Pressefreiheit und Meinungsfreiheit die vielleicht wichtigsten demokratischen Grundrechte seien. „Und mit solchen Leuten hat die CDU nichts gemein.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, er teile Maaßens Einschätzung nicht, dass es irgendwelche Untersuchungen geben müsse. Zu einem Parteiausschluss sagte Middelberg im Deutschlandfunk: „Das muss er selber entscheiden, ob er austreten muss. Wir können das im Zweifel nur zwangsweise regeln. Und die Lösung steht nicht an.“

Bouffier: Äußerungen „nicht überbewerten“

Spitzenvertreter der CDU haben sich von den jüngsten Äußerungen des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk distanziert, aber ein Parteiausschlussverfahren erneut abgelehnt. „Die Äußerungen waren alles andere als klug. Aber jeder ist ja seines Glückes Schmied“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Montag bei seinem Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Armin Laschet vor der Sommerpause. „Aber wir sollten das nicht überbewerten.“

Der stellvertretende CDU-Chef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte auf die Frage, ob Laschet zu Maaßen Stellung beziehen solle: „Ich finde, da muss sich der Bundesvorsitzende nicht dazu äußern. Es gibt viele Äußerungen, und nicht alles muss man kommentieren.“

Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte, Maaßen stehe „ganz, ganz weit rechts von der CDU“. „Aber bislang war alles das, was er gemacht habe, sicherlich so, dass es noch so eben im CDU-Spektrum passt.“ Maaßen sei Kandidat in einem thüringischen Wahlkreis. „Ich glaube nicht, dass es bei ihm Äußerungen gibt, die ein Parteiausschlussverfahren rechtfertigen.“

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