Parteiaustritt Ex-Vorstand verlässt Piratenpartei zum zweiten Mal

Rücktritte und Austritte sind in der Piratenpartei nichts Besonderes. Ein weiterer Abgang ist trotzdem bezeichnend für die Lage der Partei.

Der zweite Austritt von Vorstandsmitglied Klaus Peukert ist bezeichnend für die derzeitige Lage der Piratenpartei. Quelle: dpa

Wenn man das Schicksal der Piratenpartei an einzelne Personalien knüpfen würde, wäre sie schon zig Mal verschwunden. Trotzdem ist der Abgang von Klaus Peukert bezeichnend. Bis Ende November war er Vorstandsmitglied und jemand, der offene und auch kritische Worte gegenüber seiner Partei nicht scheute.

Nun wirft er ganz hin und wird aus der Partei austreten. „Ja, ich werde die Piratenpartei verlassen“, bestätigte Peukert gegenüber der WirtschaftsWoche. Zuvor hatte er schon auf eine erneute Kandidatur für die Parteispitze verzichtet und erklärt: „Mir fehlt inzwischen leider der notwendige Idealismus“.

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Besonders macht diesen Schritt jedoch, dass es bereits der zweite Austritt von Peukert ist. Bereits im Mai 2011 hatte der Leipziger schon einmal genug. "Liebe Piratenpartei – wir müssen reden", hatte er in einem offenen Brief geschrieben und seiner Partei "Pöstchenatentum, Prinzipienfetischismus und politische Kleingärtnerei" vorgeworfen.

Der Text erschien vor der Landtagswahl in Berlin, die mit den ersten Parlamentssitzen den rasanten Aufstieg der Partei erst eingeläutet hatte. Und auch Peukerts Piratenkarriere gewann neuen Schwung. Denn nachdem ihn einige Berliner Parteimitglieder neu motiviert hatten, revidierte Peukert 2011 seinen Beschluss und engagierte sich in der Folge mehr als zuvor. So war er unter anderem für das Online-Beteiligungssystem Liquid Feedback verantwortlich und hat sich entscheidend um die Organisation des Parteitags im vergangenen November in Bremen gekümmert.

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Nun sind Energie und Enthusiasmus wohl erschöpft. Näheres zu den Gründen möchte Peukert nicht sagen, es spricht für ihn, dass er nicht öffentlich nachtritt. Doch er ist längst nicht der einzige, der sein Engagement beendet oder zurückfährt. Schon bei der letzten Vorstandswahl hatten reihenweise bekannte Piraten verzichtet, so hatte sich die Hoffnungsträgerin Katharina Nocun nach kurzer Zeit als Geschäftsführerin überraschend wieder aus der Parteispitze verabschiedet.

Mit neuen Gesichtern versucht die Partei nun mal wieder ein Comeback. Auch die beiden gerade am Wochenende gekürten Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf, Julia Reda und Fotios Amanatides, waren bislang außerhalb der Partei kaum bekannt.

„Themen statt Köpfe“ ist das Lieblingsmotto vieler Piraten. Spätestens bei der Europawahl im Mai muss die Partei zeigen, ob sie damit auch noch einmal erfolgreiche Wahlergebnisse erzielen kann oder nicht einmal mehr das Zeug zur Drei-Prozent-Partei hat.

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