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Parteien Angriff auf die Euro-Einheitsfront

Jeder Vierte kann sich vorstellen, die neue "Alternative für Deutschland" zu wählen. Der Weg aus dem Euro ist riskant, aber unter bestimmten Umständen machbar. Die etablierten Parteien versuchen es mit übler Nachrede.

Bernd Lucke, Mitbegründer der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland Quelle: REUTERS

Wer politische Hoffnungen und demokratische Sehnsüchte vermessen will, kann es mit dieser Zahl versuchen: Die "Alternative für Deutschland" (AfD) musste für ihren Gründungsparteitag am Sonntag im Berliner Hotel Intercontinental einen weiteren Raum anmieten, um bis zu 1700 Mitglieder und Journalisten unterzubringen. Der große Saal, in dem sonst der Bundespresseball tanzt, reichte längst nicht mehr.

Der Zulauf hat die Parteigründer überrascht. Die AfD könnte das Parteiengefüge kräftig in Bewegung bringen. Immerhin können sich 24 Prozent vorstellen, die neue Partei zu wählen, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Parteigründer Bernd Lucke ist voll Zuversicht: "Uns gelingt der Einzug in den Bundestag." Und warum nicht? Der Vorwurf, nur ein einziges Thema zu haben, greift zu kurz. Die Euro-Krise beherrscht längst nicht nur die Finanz- und Wirtschafts-, sondern auch die Rechts- und Innenpolitik. Und selbst wenn die Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt: Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass ein paar Hundert Stimmen den Ausschlag geben können, ob das bürgerliche Lager die Nase vorn hat oder Rot-Grün.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Front gegen die "Alternativlosigkeit"

Die Neulinge treibt nichts weniger um, als den seit gut zehn Jahren bestehenden kontinentalen Währungsverbund wieder aufzulösen – allerdings: "geordnet". Ihr wichtigstes Ziel: "Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein."

Die AfD macht damit Front gegen Angela Merkels "Alternativlosigkeit", mit der die Staatsschuldenkrise seit drei Jahren in Brüssel immer wieder gelöst und zugleich immer wieder verschärft wird. Die "Idee Europa" ist längst zu einer hohlen Beschwörungsformel verkommen, um sich im Namen einer wertegeleiteten Politik nicht verantworten zu müssen für die Beseitigung juristisch-politischer wie finanzieller Werte: vom wiederholten Bruch der Europäischen Verträge über die mit Rettungsmilliarden aufgepumpte Inflationsgefahr bis zur schleichenden Bürgerenteignung durch Niedrigzinsen.

Wer aussteigt ist noch unklar

Ihren Weg zur gesünderen Währung hat die neue Partei noch nicht festgelegt. Es ist offen, ob sie lieber die Krisenländer aus dem Euro drängen würde, weil diese Verabredungen nicht eingehalten haben und mit ihrer Wirtschaftsschwäche nicht in den gemeinsamen Währungsraum passen, oder ob Deutschland allein aussteigen und zur D-Mark zurückkehren sollte. Auch der Erhalt des Euro bei Einführung nationaler Parallelwährungen wäre denkbar. In jedem Fall gilt: Ein solcher Umbau ist riskant, aber unter bestimmten Umständen machbar.

Wenig verwunderlich also, dass die Truppe kurz als Anti-Euro-Partei deklariert wird. Dabei ist sie anders als frühere Protestbewegungen kein bloßer Zusammenschluss zu kurz Gekommener, die die Ungerechtigkeit der Welt im Allgemeinen und des Systems im Besonderen beklagen. Initiatoren waren vielmehr Wirtschaftsprofessoren, die aus ökonomischen Gründen den Erhalt der Einheitswährung für einen teuren Fehler halten. Allerdings: Politische Profis gibt es in den Reihen der AfD kaum.

Großer Zulauf von der Konkurrenz

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Mut macht den Novizen nicht nur der Ansturm von 7500 Beitritten; 763 Neulinge gaben an, von CDU und CSU zu wechseln, je mehr als 350 von SPD und FDP. Selbst Ex-Grüne und -Piraten sind dabei. Stolz vermeldet die AfD jeden Abtrünnigen aus der Führung der Freien Wähler, des direkten Konkurrenten in Sachen Euro-Kritik. Motivation bringt die hohe Klickrate auf Facebook und die Kommentierfreude ihrer Mitstreiter im Internet. Und erst recht die erste Stimmungsumfrage. Satte 24 Prozent können sich vorstellen, bei der Bundestagswahl für die "Alternative für Deutschland" zu stimmen. 24 Prozent – das stellt selbst den sensationellen Anfangserfolg der Piraten in den Schatten.

Doch bis zum Wahlergebnis ist es ein weiter Weg, sagt Viola Neu, Wahlforscherin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Anti-europäische Stimmungen hätten schon andere Parteien nutzen wollen – "das ist nur für ein halbes Prozent gut. Die Wähler sind ja nicht unvernünftig. Die wissen: Was sollen wir denn jetzt mit der D-Mark." Und für eine "populistische Partei fehlt der AfD die charismatische Führungsfigur", vermerkt Neu.

Neues Ventil für Protestwähler

Bessere Chancen sieht Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, dank zweier politischer Quellen. Da sind zum einen die klassischen Protestwähler, die "denen da oben, den Etablierten eins auswischen wollen", definiert Schöppner. "Bei jeder Wahl suchen sich Protestwähler ein neues Ventil." Mal gehen die Stimmen an linke oder rechte Radikale, mal an Neugründungen wie die Piraten. Nun käme vielleicht die AfD gerade recht. Denn Protestwähler sind oft jene, die sich ärgern, weil andere mehr bekämen; die nun "genug" rufen: genug gezahlt an arme Euro-Schlucker, genug Rücksicht genommen auf fehlende Reformbereitschaft in anderen Staaten, während hierzulande die Vorschriften für Arbeitslosengeld und Stütze verschärft wurden.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Doch nach Schöppners Erwartung könnte die AfD noch einen zweiten Strom auf ihre Mühlen lenken: "Die finanzkonservativen Bildungsbürger", wie Schöppner sie nennt, "haben derzeit keine Heimat und parken bei den Nichtwählern." Früher war für bürgerliche Wähler – ob konservativ oder liberal – die Stimmabgabe alternativlos: Der gute Demokrat machte sein Kreuzchen. Und da er weder für Schmuddelparteien am rechten Rand noch für SPD und Grüne stimmen wollte, blieb ihm gar nichts anderes übrig als Union oder FDP. Erst in den vergangenen Jahren, verstärkt seit Beginn der Euro-Rettung, hat sich diese Bindung gelockert. Wer jetzt mit der Regierungspolitik unzufrieden war, blieb einfach daheim.

Professoren versprechen Kompetenz

Nun bietet sich für die enttäuschten Nichtwähler vielleicht erstmals Erlösung. "Wenn die AfD Chancen auf fünf Prozent hat, dann kommen drei Prozent von den konservativen Nichtwählern und zwei Prozent von den Protestwählern", kalkuliert Schöppner. Doch für echte Prognosen oder gar Umfragen sei es noch zu früh.

Günstig für die von Promovierten und Habilitierten bevölkerte AfD: Der Deutsche verbindet mit Professoren Kompetenz und Seriosität. 33 Prozent zählen Hochschullehrer zu den fünf Berufen, vor denen sie besondere Achtung haben. Der Politiker rangiert nur bei sechs Prozent so weit vorn.

Von einer Rettungsaktion zur nächsten

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Entsprechend reagieren die Bundestagsparteien mit einer Mischung aus übler Nachrede und Herablassung – ganz so, wie sie einst auf Thilo Sarrazin und seine Kritik an der mangelnden Integration von Ausländern reagiert haben. Das ist riskant. Schließlich hat die AfD auch deshalb Zulauf, weil sie einen Politikbetrieb angreift, der von einer angeblich "alternativlosen" Rettungsaktion zur nächsten hechelt. Ein Betrieb, der den Exekutivstil einer Bundeskanzlerin begünstigt, die milliardenschwere Gesetze durchs Parlament peitscht. Ein Betrieb, der den Kritikern des Regierungskurses in Union und FDP das Rederecht entzieht (wenn nicht der Bundestagspräsident bisweilen Ausnahmen zulässt).

Der herrische Gestus, der jeden Währungskritiker zum eurolandslosen Gesellen erklärt, provoziert daher längst nicht mehr nur den sach- und ordnungspolitischen Einspruch von Ökonomen. Er fordert auch die Beschwerde derer heraus, die sich als rechtsstaatstreue Konservative, besorgte Demokraten und prinzipienfeste Liberale verstehen.

So kam auch Konrad Adam zur AfD, einer der Gründungssprecher der jungen Partei. Den Publizisten, einen scharfzüngigen, konservativen Intellektuellen, graust "das demokratische Defizit der EU. Ich möchte nicht, dass mein Stimmrecht entwertet wird durch eine zunehmend autokratische Technokratie in Brüssel." Zudem treibt den 71-Jährigen der Rechtsbruch um. Den Vorwurf des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, die AfD säe Angst, lässt er ins Leere laufen: "Wie soll man keine Angst vor der Zukunft haben, wenn sie von solchen Leuten gestaltet wird? Wenn der Vertragsbruch zur Regel wird und die Verantwortlichen es nicht einmal für nötig halten, diesen Vertragsbruch zu erklären."

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Festhalten am Euro hat Spaltpilz-Potenzial

Vor allem Union und FDP suchen die AfD daher rhetorisch zu guillotinieren. FDP-General Patrick Döring erledigt sie flugs als "Protest-Partei" – und sucht sie so in die Nähe des Rechtspopulismus zu drängen. CSU-Urgestein Edmund Stoiber kanzelt den AfD-Chef Bernd Lucke in einer Talkshow mit "schon wieder so ein Professor" ab und kopiert seinen einstigen Widersacher Gerhard Schröder, der den hoch angesehenen Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als "den Professor aus Heidelberg" lächerlich machen wollte. Intellektuell, so scheint es, ist für diese Wissensverächter ein Schimpfwort. Und CDU-General Hermann Gröhe unterstellt der AfD, sie betreibe die "Spaltung Europas" – ganz so, als hätten drei Jahre Dauerkrise nicht erwiesen, dass das Festhalten am Euro möglicherweise ein größeres Spaltpilz-Potenzial besitzt als der geordnete Ausstieg.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schließlich warf der AfD kurzerhand vor, "bewusst am rechten Rand zu fischen", nur um im gleichen Atemzug auch die Euro-Skeptiker in Union und FDP mit dem Vorwurf der "latenten Europafeindlichkeit" gedankenpolizeilich zur Ordnung rufen zu können. Dass ausgerechnet eine ehemals "alternative" Partei, noch dazu in der Opposition, preußische Staatsräson dekretiert ("Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht") – das hat nur noch wenig mit der Ironie von Geschichte zu tun, stattdessen viel mit Machtarroganz – und mit der Denunzierung politisch Andersdenkender.

Vor scharfmacherischer Ausgrenzung warnen dagegen jene Politiker, die in den bürgerlichen Parteien selbst gegen die Euro-Verherrlichung angehen. Man dürfe "jetzt bloß nicht den Fehler machen, die in die Schmuddelecke zu stellen", warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Man habe mit der vermeintlich alternativlosen Euro-Retterei "zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht". Zwar rechnet Bosbach nicht damit, dass die Alternative den Sprung in den Bundestag schafft. Aber er hegt "die Befürchtung, dass Schwarz-Gelb die Stimmen für die AfD bitter fehlen könnten".

Veränderungsdruck auf die CDU

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Dieselbe Sorge treibt Klaus-Peter Willsch um, erster Rettungskritiker in der Unions-Fraktion. Austrittswillige CDU-Freunde warnt er davor, ihn mit der Parteimehrheit allein zu lassen: "Natürlich fühle ich mich in meinem Kampf gegen die verfehlte ‚Rettungsschirmpolitik‘ manchmal wie Don Quijote." Aber ihn stärke der Rückhalt an der Basis. "Wenn diese verloren geht, wird eine Neujustierung der Union immer schwieriger." Deren politische Vormachtstellung beruhe auf der Zersplitterung des linken Lagers – und dem Fehlen bürgerlicher Konkurrenz. Der Einzug der AfD in den Bundestag bedeute deshalb "unweigerlich entweder eine große Koalition oder die Begünstigung eines linken Bündnisses."

Frank Schäffler, FDP-interner Euro-Kritiker, schöpft die Hoffnung, dass durch die AfD von außen jener Veränderungsdruck auf CDU und CSU wirkt, den er mit seinem "Liberalen Aufbruch" erzeugen wollte. Bis auf ein Drittel hatte er den Anteil der Rettungsskeptiker auf dem FDP-Parteitag geschraubt, im März allerdings wurde er aus dem Bundesvorstand gewählt.

Die AfD ist bislang ein Sammelbecken höchst unterschiedlicher Kreise. Außer den besorgten Wirtschaftswissenschaftlern, die vor den galoppierenden (ökonomischen und politischen) Kosten der Euro-Rettungspolitik warnen, wird sie gestützt von Gralshütern der Subsidiarität, die sich Europa föderal, vielgestaltig, wettbewerblich wünschen statt zentralistisch, einheitsbürokratisch, nivelliert. Und sie findet Zuspruch bei prinzipienstrengen Akademikern, die noch an der Durchsetzung der europäischen Verträge interessiert sind, Risiko und Haftung noch zusammen denken können und sich die Sanktionierung von Misswirtschaft wünschen. Einerseits.

Wählerpotenzial hat wenig Aussagekraft

Andererseits wird die AfD eben auch getragen von schwarz-rot-goldenen Anti-Europäern. Entsprechend geht sie mit den plakativen Mitteln klassischer Protest- und Anti-Parteien auf Stimmenfang, indem sie ihren Anhängern vorgaukelt, alles Elend mit einem Schlag ins Gute wenden zu können: "Volksvertretung statt Parteienkartell!" lautet der Befehlstext aus der Wahlkampfzentrale und: "Klartext statt B€ruhigungspillen!" Vor allem aber: "Scheitert der Euro, gewinnt Europa!"

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Ein Menetekel für die AfD: Immer mal wieder gab es bürgerliche Rebellen, die kurz Aufsehen erregten, aber nie viel Zustimmung errangen. Ende der Siebzigerjahre mühte sich der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Hermann Fredersdorf, die "Bürgerpartei" zu gründen. In den späten Neunzigerjahren kämpfte der EU-Spitzenbeamte Manfred Brunner mit dem Bund Freier Bürger gegen die Einführung des Euro. Auch der Zusammenschluss mit der "Offensive für Deutschland" des früheren hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Heiner Kappel endete im Nichts einer Beinahe-Pleite mit der Selbstauflösung.

Auch das 24-Prozent-Ergebnis für ihr Wählerpotenzial sollte die Alternative nicht zu optimistisch stimmen. "Wenn gefragt wird, ob man sich vorstellen könnte, diese Partei zu wählen, sagen die Leute leicht aus Unkenntnis: Ja, Ja", befindet Wahlforscherin Neu. Und in der Tat: Als der Komiker Hape Kerkeling für seine filmische Polit-Satire "Isch kandidiere!" die Horst-Schlämmer-Partei (HSP) erfand, ermittelte das Forsa-Institut kurz nach Filmstart ein Wählerpotenzial von 18 Prozent für die HSP. Verglichen damit sind 24 Prozent für die AfD nicht doll. Andererseits: Das Wählerpotenzial der FDP liegt auch nur bei rund 25 Prozent.

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