Die Frage, ob es sich bei der AfD um eine Partei der kleinen Leute handele, sorgt im Biergarten am Schweriner See für harsche Reaktionen. „Natürlich nicht, sehen wir etwa alle aus wie Hartz-IV-Empfänger?“, blafft ein Anzugträger, der gerade auf der Wahlparty der Partei mit einem Kollegen auf den jüngsten Triumph anstoßen will. Er vergisst für einen Augenblick das Trinken und beginnt eine Verteidigungsrede: Die AfD erreiche alle Bevölkerungsschichten. Männer und Frauen, Alte und Junge. Wohlhabende, Arme, Studierte und Arbeiter.
Um 21 Prozent der Stimmen zu erreichen, gehe das auch gar nicht anders. Volkspartei eben. „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Ein anderer meint: „Ich kenne einige Unternehmer, die für uns stimmen.“ Er sei ja selber einer, Inhaber einer mittelständischen Firma für Sicherheitstechnik in Schwerin, 56 Jahre alt. Lange habe er CDU gewählt, die Flüchtlingspolitik habe ihn zum Umdenken bewogen. Sein persönliches Umfeld? Habe den Seitenwechsel positiv aufgenommen. Die Reaktionen von Kunden und Geschäftspartnern? Fürchte er nicht. Nur eines will keiner der beiden: den eigenen Namen nennen.
Bis vor ein paar Monaten hatte Benjamin Weiler mit der AfD eigentlich nichts zu tun. Er ist Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren im badischen Karlsruhe. Seit der Wahl im März aber stellen die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg mit 15 Prozent die zweitgrößte Oppositionsfraktion. Zeit, sich deren Personal mal ein bisschen genauer anzuschauen, dachte sich Weiler und lud den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen Anfang des Monats zum Business-Lunch ins Hotel Erbprinz nach Ettlingen. Binnen Stunden waren die 20 Plätze für örtliche Unternehmer ausgebucht. Könnte das nicht ein Signal dafür sein, dass die AfD auch in der Wirtschaft längst ihre Fans hat? Weiler wird schmallippig. Die Veranstaltung sei gar nicht öffentlich gewesen. Zur Sache wolle er ohnehin nichts sagen, mit Politik habe sein Verein nichts am Hut.
Die AfD wird ...
2014:
Ost: 2 Prozent
West: 1 Prozent
2016:
Ost: 11 Prozent
West: 3 Prozent
*Anteil der AfD-Anhänger in Prozent; Quelle: SOEP, DIW
2014:
unter 30 Jahre: 2 Prozent
über 60 Jahre: 1 Prozent
2016:
unter 30 Jahre: 10 Prozent
über 60 Jahre: 3 Prozent
2014:
Realschulabsolventen: 2 Prozent
Abiturienten: 2 Prozent
2016:
Realschulabsolventen: 7 Prozent
Abiturienten: 2 Prozent
Schwerin, Karlsruhe. Zwei Orte, ein Muster. Die Gesprächsfetzen vom Wahlabend und die Hinterzimmertreffen der Jungunternehmer belegen die widersprüchliche Situation, in der sich die AfD derzeit befindet: Einerseits gibt es keinen Zweifel an ihrem Erfolg. Ein Rekord folgt dem nächsten. Allein in diesem Jahr: drei Landtage erobert. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt (24 Prozent), dann Mecklenburg-Vorpommern. Da klingen die für die Berliner Senatswahl prognostizierten zehn, elf oder gar zwölf Prozent fast schon wie eine Schlappe. Dabei wären sie in der traditionell eher linken Großstadt Berlin ein riesiger Erfolg.
Inzwischen sitzt die AfD in 9 der 16 deutschen Landesparlamente. Sie ist mit der Reise vom Rand in die Mitte der Gesellschaft ein gutes Stück vorangekommen. Auch wenn viele Aussagen vom Schweriner Wahlabend dokumentieren, dass sich viele Anhänger der Partei weiterhin als Paria sehen, ausgegrenzt von der Elite aus Mächtigen und Medien, die sie deshalb bewusst meiden. Selbst wenn sie noch immer unter Arbeitslosen und Arbeitern überproportional punkten mag. Solche Resultate wären ohne die Stimmen der Angestellten, Facharbeiter, Beamten und Selbstständigen unmöglich. Allein aus den Gesetzen der Statistik folgt, dass sich auch in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Führungsgremien längst AfD-Anhänger tummeln müssen.
Quer zum typischen Links-rechts-Schema
Lars Geiges vom Institut für Demokratieforschung an der Uni Göttingen hat mit seinem Team in den vergangenen Monaten Dutzende AfD-Veranstaltungen besucht, mit Hunderten Mitgliedern und AfD-Wählern gesprochen. Ergebnis: „Die Unterstützung für die AfD läuft quer zum typischen Links-rechts-Schema. Es sind nicht nur die vermeintlichen Verlierer oder die vermeintlich Zukurzgekommenen. Vielleicht vor allem, aber ebenso Arbeiter, Fachkräfte, Selbstständige, auch Unternehmer.“ Es gebe eigentlich nur einen Typus, der sich fast gar nicht unter den AfD-Wählern finde: „Weiblich, hoch gebildet und jung“, sagt Geiges. Matthias Diermeier vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in den vergangenen Monaten vor allem einen Blick darauf geworfen, wie sich der soziale und ökonomische Status der AfD-Wähler vom gesellschaftlichen Durchschnitt abhebt. „Die Wähler der AfD machen sich kaum Sorgen um ihre eigene ökonomische Position“, sagt Diermeier. Was sie aber verbindet, ist die Sorge, dass es mit der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes bergab geht. Das zeigen die jüngsten Daten des Sozio-oekonomischen Panels. Aus denen lässt sich ableiten, wie sich die Wählerschaft der AfD seit dem Beginn des Aufstiegs 2013 verändert hat. Es zeigen sich dabei klare Tendenzen. Die Unzufriedenheit mit der Demokratie ist heute unter den überzeugten AfD-Anhängern ausgeprägter denn je. Auch die Sorgen um die allgemeine Wirtschaftslage und die Angst vor wachsender Kriminalität haben unter den AfD-Wählern massiv zugenommen. Ebenso hat sich die Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft geändert: So gibt es nach wie vor Angehörige aller Klassen innerhalb der AfD. Die Zuwächse bei den vergangenen Wahlen kommen aber größtenteils aus den unteren und mittleren Schichten.
Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen
Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.
Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.
Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.
Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.
FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.
Der Graben zwischen AfD und Elite, er müsste damit trotz aller Erfolge eher größer als kleiner geworden sein. Aber er ist eben nicht unüberbrückbar.
Da wäre etwa Hans Wall. Als im Herbst 2014 publik wurde, dass der Unternehmer bei der AfD eingetreten war, verschickte das nach ihm benannte Unternehmen rasch eine Mitteilung: „Die Wall AG distanziert sich von dem politischen Engagement des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden.“ Der damalige Unternehmenschef: Daniel Wall, sein Sohn. „Sich vom eigenen Vater distanzieren – das macht man doch nicht“, sagt Wall senior heute. „Jeder wusste, dass ich nicht mehr für die Wall AG stehe“, so der 1942 geborene Gründer.
Mitte der Siebzigerjahre schuf er das Unternehmen für Stadtmöblierung. So nennen Werber ihre Plakatflächen in Form von Haltestellen oder öffentlichen Toiletten. 2009 verkaufte er seine Anteile an den französischen Konkurrenten JCDecaux, seitdem hat er mit dem Konzern nichts mehr zu tun. Und dennoch: Ein bisschen Loyalität hätte er sich schon gewünscht.
Stattdessen gab es auch jenseits der Familie Unverständnis über sein Engagement. „Klar, manche wollten das nicht verstehen.“ Als Unternehmer habe er aber gelernt: „Wer unehrlich ist und betrügt, der scheitert.“ Genau das sei für ihn das Problem an der Euro-Rettungspolitik gewesen. „Die Politik hat uns seit der Euro-Einführung angelogen“, sagt Wall. Als Bernd Lucke damals die AfD gründete, wollte er die Partei unterstützen. Er spendete 10 000 Euro und wurde Mitglied. Es war die Zeit, als die Partei eine Art Verein ökonomischer Besserwisser zur Abschaffung des Euro war. Die Parteispitze versprach wirtschaftliche Expertise und ein Zuhause für jene Unternehmer, die mit dem eher unternehmensfernen Kurs der Bundeskanzlerin wenig anfangen konnten. Während Mittelständler Wall „nur“ Geld gab, ließ sich Ex-BDI-Größe Hans-Olaf Henkel gar in die Parteispitze wählen. Gemeinsam wollten sie in eine Lücke im Parteienspektrum stoßen: dort hinein, wo jene Unternehmer angesprochen werden, die sich von CDU und FDP nicht mehr verstanden fühlten. Die den Euro für einen Fehler halten und die CDU unter Angela Merkel für die weiblichere Variante der SPD.
Konservative Gedankenspiele
Es war eine andere Zeit und eine andere Partei. Heute verdankt die AfD ihren Erfolg einem einzigen Thema: den Flüchtlingen. Der Ton wurde rauer, die Gesellen in der Partei fragwürdiger. Die einen, wie Henkel, haben sich abgewandt. Andere, Unternehmer wie Wall, sind ihr als Sympathisanten treu geblieben. Und wieder andere lassen das Verhältnis einfach ungeklärt, in der Hoffnung, die Alternative für Deutschland habe den Anspruch, der in ihrem Namen steckt, noch nicht ganz aufgegeben. So wie Heinrich Weiss.
Weiss hat einst die Gründungsrede der Vereinigung mittelständischer Unternehmer in der AfD gehalten. Der 74-Jährige ist Aufsichtsratschef und Eigentümer des Düsseldorfer Anlagenbauers SMS, eines Konzerns mit etwa drei Milliarden Euro Umsatz und 14 000 Mitarbeitern. Weiss tummelte sich mal im Umfeld der CDU, mal in dem der FDP. Er war Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Einer, den man landläufig als Elite der deutschen Wirtschaft bezeichnet.
Ein Mann, der es in dem System, dessen Generalüberholung er sich von der AfD erhofft, weit gebracht hat. Eben dieser Weiss, so schrieb das „Manager Magazin“ vor einiger Zeit, habe sich durch sein Engagement „gesellschaftlich ins Abseits manövriert“. Das möchte der so nicht stehen lassen. Allerdings sagt Weiss auch: „Da die AfD wegen einiger Rechtsextremisten von Anfang an einen Ruf als nicht demokratische Partei hatte, haben einige Unternehmerkollegen mein damaliges Engagement nicht verstanden und mich als ‚verlorenen Sohn‘ betrachtet.“
Die Gesichter der AfD
Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, liiert mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell: Das ist Frauke Petry. Sie gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.
Björn Höcke (45) und Alexander Gauland (76) haben im November 2015 gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.
Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Bundesvorsitzender der AfD, war Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter; er ist verheiratet und hat fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.
Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.
Marcus Pretzell (43) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, seit 2016 verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.
Freilich kennt auch Weiss die Gründe für das schlechte Image. Auch er hörte Stimmen, wie die von Hansjörg Müller, Chef des Mittelstandsforums der AfD, der sich mit der Feststellung zitieren ließ, unter Lucke sei die Ausrichtung „so schwammig“ gewesen. Jetzt sei die Botschaft klar: „Deutsche Interessen zuerst.“
Weiss ist deswegen seit einiger Zeit nicht mehr aktiv in der AfD. Einerseits. Andererseits hat er etwa seine Mitgliedschaft im Mittelstandsforum der Partei nicht gekündigt. Er kenne kaum einen Unternehmer, der sich offen zur AfD bekannt hätte. Aber viele sähen eine politische Leerstelle, die es zu füllen gelte. „Die meisten Unternehmer kümmern sich lieber um ihr Unternehmen und engagieren sich nicht in der großen Politik, obwohl sie mir im privaten Gespräch immer wieder meine Kritik am Euro und an der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Regierung bestätigen“, sagt Weiss. Und Werber Wall sagt: „Die AfD ist die einzige Partei, die eine nationale Vision für die Zukunft Deutschlands hat.“ Mit Rechtsradikalismus habe das nichts zu tun, beteuert er.
Die AfD hat es so immerhin in Teilen geschafft, die enttäuschte Unternehmerschaft an sich zu binden. Wie groß der Anteil ist? Im Mittelstandsforum der Partei haben sich einige von ihnen zusammengeschlossen, um die 200 sollen es inzwischen sein. Und die Zahl ist seit dem Abgang der Wirtschaftsprofessoren um Bernd Lucke nicht gesunken. „Vor allem im Mittelstand ist die AfD salonfähig geworden“, sagt auch Peter Radunski. Der CDU-Mann hat einst den Wahlkampf von Helmut Kohl gemanagt, er spricht für einen ganzen Flügel der Partei, der seine Meinung derzeit kaum artikuliert: „Gerade im Mittelstand scheinen viele Unternehmer die Folgen der Globalisierung zu fürchten und lehnen zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP ab. Die AfD, die für eine Politik der Abschottung wirbt, wirkt daher anziehend.“
Die Sprüche der AfD
Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.
Quelle: dpa
„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)
„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar 2016 auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)
„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)
„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar 2016 im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai 2016 über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)
„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni 2016 im „Spiegel“)
Das Verhältnis zwischen der AfD und den Eliten aus Wirtschaft und Gesellschaft ist kompliziert. Für beide Seiten liegen Chance und Risiko in einer Annäherung. So liebäugeln manch einflussreiche Konservative damit, die AfD durch eine Lockerung des existierenden Wahltabus erst zu mäßigen und dann zu entzaubern. Es entstünde eine Art wertkonservatives Korrektiv zur nach links gerückten CDU von Angela Merkel, das spätestens nach der ersten enttäuschenden Regierungsbeteiligung der AfD wieder verschwinden würde. Zugleich birgt das die Gefahr, die AfD erst zu etablieren und dann trotzdem die Kontrolle über ihre Ausrichtung zu verlieren.
"Dumpfe Parolendrescher"
Aus der Sicht der AfD ist die Beziehung nicht minder risikoreich. Zieht sie Teile der Elite auf ihre Seite, so gewinnt sie gesellschaftliche Vorbilder, die allein durch ihr Bekenntnis zu einer Partei viele andere Menschen zu einer ähnlichen Wahl bewegen könnten. Dem gegenüber steht für die AfD die Gefahr, selbst als Teil des Systems – und damit eben nicht mehr als „Alternative“ – wahrgenommen zu werden. Die Alternative würde zum Establishment.
Mit derlei Gratwanderungen kennt sich Stephan Werhahn gut aus. Der Enkel Konrad Adenauers versteht sich selbst als Gralshüter dessen Idee einer konservativen Partei, die Werhahn in erster Linie aus „Marktwirtschaft und Westbindung“ zusammensetzt. Mit der Partei, die sein Großvater einst mit gründete, ist er schon lange nicht mehr zufrieden. Vor vier Jahren wechselte er deshalb zu den Freien Wählern, kämpfte dort gar für eine Listenverbindung mit der AfD. Als das scheiterte, war auch Werhahn bald wieder weg. Mit der AfD von heute und ihrer zuwanderungsfeindlichen Rhetorik, sagt er, könne er zwar nichts mehr anfangen. „Dumpfe Parolendrescher“ seien das. Doch Werhahn räumt ein: Auch in seinem Umfeld gebe es immer mehr Menschen, die diese Option in Betracht zögen. Öffentlich darüber sprechen aber wolle kaum einer von ihnen.
Solche Fälle kennt auch Stephan Homburg dutzendfach. Er ist Professor für Steuerrecht an der Universität Hannover, hat einst zusammen mit Jörg Meuthen in Köln promoviert und ist heute das, was man im besten Sinne einen streitbaren Ökonomen nennt. 2014 ist er mal bei einem Bundesparteitag der AfD aufgetreten, angeschlossen hat er sich der Partei nie, so wie auch keiner anderen. „Wer wissenschaftlich ernst genommen werden will, der muss sich von der Politik fernhalten“, sagt Homburg.
Er sagt aber auch: „Eine Wahl der AfD ist inzwischen doch die einzige Möglichkeit, um zum Ausdruck zu bringen, dass man mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist.“ Obwohl viele das so sähen, kenne er keinen Einzigen in seinem akademischen Umfeld, der sich offen zur AfD bekenne. „Das Tabu, die AfD zu wählen, ist in den vergangenen Monaten größer geworden“, sagt Homburg, der dafür vor allem das aus seiner Sicht untragbare Spitzenpersonal verantwortlich macht.
Tabus, weiß das psychologische Lehrbuch, haben in sozialen Gruppen eine wichtige Funktion. Sie sanktionieren gruppenschädliches Verhalten, ohne hinterfragt werden zu müssen. So schützen sie die Gruppe davor, Handlungen zu dulden, die ihr selbst schaden. In diesem Sinne ist die Ausgrenzung rechtsradikaler Positionen in der deutschen Gesellschaft ein Tabu im nützlichsten Sinne. Die Geschichte beweist es.
Die Frage ist nur: Wurde dieses Tabu im Laufe der Jahre nicht so weit ausgedehnt, dass es an seinen Rändern hohl geworden ist? Oder anders: Wem nutzt die Tabuisierung zuwanderungsfeindlicher Positionen, die zwar inhaltlich fragwürdig sein mögen, aber dennoch ein gutes Stück entfernt von der Verfassungsfeindlichkeit liegen? Im Moment vor allem der AfD.
Die Kluft zwischen Verbänden und Unternehmen
Ein Donnerstagabend in Berlin. In einem noblen Restaurant in Mitte treffen sich die Unternehmerverbände der Hauptstadt. Zusammen wollen sie bei Kalbsfilet und Bohnen im Speckmantel Bilanz ziehen vor der Wahl. Die Stimmung ist gut: plus 120 000 sozialversicherungspflichtige Jobs in den vergangenen drei Jahren, über 40 000 Unternehmensneugründungen. „Berlin wächst“, fasst es ein Teilnehmer zusammen. „Die Frage ist: Blüht Berlin auch?“ Eben da ist sich die Runde nicht einig. Deshalb sind sie hier: um Forderungen an den nächsten Bürgermeister zu stellen.
Normalerweise gehen sie dabei sehr sachlich vor, agieren vorsichtig, empfehlen keine Partei. Dieses Mal aber ist etwas anders: Die AfD steht in den Umfragen für Berlin zwischen 10 und 15 Prozent. Ein Verbandsvertreter sagt: „Wir lehnen die AfD ab. Berlin lebt von Toleranz und Offenheit. Die AfD steht für einen anderen Geist. Die Unternehmen hier wünschen sich eine freie Stadt und eine liberale Stimmung.“ Sonst, so fürchten die Herren, schrecke man womöglich internationale Investoren ab. Ein anderer aber erzählt von einer Umfrage, die er unter seinen Mitgliedsunternehmen durchgeführt habe. Das Ergebnis: sieben Prozent für die AfD. Nicht viel. Aber eben auch nicht viel weniger als im städtischen Durchschnitt.
Genau dieser Widerspruch zwischen veröffentlichten Verbandsmeinungen und der tatsächlichen Stimmung ist es, die der AfD derzeit viele Menschen zutreibt, auch im Unternehmerlager. Denn deren AfD-Abgrenzung wird zunehmend als überzogene politische Korrektheit gesehen, die den Widerspruch erst recht befeuert. Zudem offensichtlich im Weltbild vieler Unternehmer eine Lücke im Parteienspektrum existiert, die eine mitteorientierte CDU und eine nicht auf die Beine kommende FDP hinterlassen haben. Sie tritt nicht offen zutage, auch weil insbesondere mittelständische und kleinere Unternehmer sich von ihren Verbänden in Berlin nicht mehr vertreten fühlen, die eher durch allenfalls sanfte Kritik an der großen Koalition auffallen.
„Es ist ein Alarmzeichen für den Zustand unserer Demokratie, wenn die AfD weiterhin von den etablierten Parteien und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen als nicht demokratisch und unwürdig für eine politische Auseinandersetzung behandelt wird“, sagt Mittelständler Weiss. Er verweist darauf, dass ein bedeutender Anteil der Wähler von AfD und der CDU gerne die CSU gewählt hätte – wenn die an der Ostsee denn angetreten wäre. Für Weiss heißt das: Die Menschen wollen eine konservative Kraft aus wirtschaftlichem Freiheitsstreben und gutbürgerlichem Wertebild. Eine Anti-Merkel-Partei.
Bereits für fünf Prozent aller Wähler, so ergeben die aktuellen Daten des Sozio-oekonomischen Panels, hat sich aus dieser Anziehungskraft eine verfestigte Parteibindung zur AfD entwickelt. Für die anderen aktuellen Sympathisanten aber gilt wohl Ähnliches wie für Heinrich Weiss. „Seit dem Wochenende denke ich: Vielleicht wird die AfD doch noch erwachsen. Der Spitzenkandidat machte am Wahlabend einen sehr soliden und vernünftigen Eindruck. Für mich bleibt die Hoffnung, dass sich eine wählbare Opposition zum links-sozialistischen Mainstream aus CDU, SPD, Linken und Grünen bildet.“
Und er fügt hinzu: „Einfacher wäre natürlich, die CDU würde sich auf ihre traditionellen Grundwerte zurückbesinnen.“
