Parteien sondieren Verwirrung um Treffen Merkel, Gabriel, Seehofer

Die Parteien sondieren und taktieren. Sind Steuererhöhungen nötig oder nicht? Kommt ein flächendeckender Mindestlohn? Und gibt es ein Dreiertreffen Merkel-Seehofer-Gabriel am Tag nach der schwarz-grünen Sondierung?

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa
Länderfinanzausgleich2019 laufen alle Gesetze aus, die die Bundesländer dazu verpflichten, sich finanziell zu unterstützen. Außerdem greift ab 2019 die Schuldenbremse. Beide Parteien müssen sihc also um die Reform des Länderfinanzausgleichs bemühen. Hier drohen Spannungen. Quelle: dpa
FamilienpolitikIn puncto Familienpolitik steht das Betreuungsgeld zwischen SPD und CDU: Die SPD möchte die neueingeführte "Herdprämie" sofort wieder abschaffen und statt dessen mehr Geld in den Kitaausbau investieren. Auch beim Ehegattensplitting dürften sich schwarz-rot in die Haare kriegen. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzBei den EU-Subventionen sind sich beide Parteien uneinig: Die SPD ist für einen Sockelbetrag für die Landwirte, die CDU möchte die Agrarsubventionen beibehalten. Im Verbraucherschutz herrscht dagegen mehr Einigkeit. Beide Parteien wollen hohen Dispogebühren an den Kragen. Quelle: dpa
Mindestlohn Ein Riesenstreitpunkt ist der Mindestlohn. Die Union ist gegen einen einheitlichen Mindestlohn, die SPD fordert bundesweit mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Betrag soll im Zweifelsfall jährlich angehoben werden. Quelle: dpa

Spekulationen um ein Dreiertreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD nur einen Tag nach der geplanten Sondierung von Union und Grünen haben für Verwirrung gesorgt. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Montag, dass sich Angela Merkel, er selbst und Sigmar Gabriel an diesem Freitag treffen wollen. Dagegen wiesen CDU und SPD einen Bericht über ein solches Treffen zurück. Mit einem Dreiertreffen an diesem Freitag könnte die Ernsthaftigkeit der Gespräche des Wahlsiegers Union mit den Grünen am Tag zuvor in Zweifel gezogen werden. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die drei Spitzenpolitiker hätten eine Zusammenkunft am Rande der Bundesratssitzung vereinbart. CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Freitag erstmals sondiert und sich zu einer zweiten Sondierungsrunde am 14. Oktober verabredet. Anschließend wollen Merkel und Seehofer rasch klären, ob sie mit SPD oder Grünen über eine Koalition verhandeln wollen.
Die SPD ihrerseits will am 20. Oktober bei einem Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Der Konvent mit seinen rund 200 Delegierten werde auch zusammenkommen, wenn CDU und CSU sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden, betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Über einen Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen dann die rund 470 000 SPD-Mitglieder entscheiden.
Unterdessen geht die Kommunikation der potenziellen Koalitionspartner zu Sach- und Personalfragen über die Medien weiter. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält in den Gesprächen mit der SPD einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn für möglich. Man sei sich einig, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse. Um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden, sagte Gröhe dem RBB-Inforadio.
Die Union setzt sich für regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen ein, auf die sich die Tarifparteien einigen sollen; die SPD dagegen will eine gesetzliche, flächendeckende Regelung. Gabriel hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, „dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann“.

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Vor der am Donnerstag anstehenden Sondierung mit den Grünen lobte Gröhe: „Bei den Grünen sehen wir doch eine bemerkenswerte Diskussion über den inhaltlichen Kurs.“ Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: „Bei der großen Koalition ist es sicher gut, daran zu denken, dass sie in unserer Verfassungsordnung eher die Ausnahme sein sollte.“
Unterdessen zeigte sich die SPD bei ihrer Forderung nach Steuererhöhungen kompromissbereit. Nahles hob erneut den offenen Ausgang der Koalitionssondierungen mit der Union hervor. Es gebe keinen Automatismus für eine große Koalition, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Es gehe darum, Inhalte durchzusetzen: „Ob das der Mindestlohn zum Beispiel ist oder ob das die Frage der Begrenzung der Leiharbeit ist.“ Es gebe zudem hohen Investitionsbedarf, etwa für Bildung und Infrastruktur. Die im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen seien „für die SPD kein Selbstzweck“, sagte Nahles. Die Union müsse nun beantworten, wie die Investitionen finanziert werden könnten. Fast wortgleich hatte sich zuvor Gabriel geäußert.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass Investitionen ohne höhere Abgaben möglich sind. „Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren“, sagte er der „Wirtschaftswoche“.

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