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Parteien SPD-Spitze billigt neues Personalkonzept

Die neue Führung der SPD formiert sich. Das Präsidium der Partei hat Sigmar Gabriel offiziell als neuen Parteichef vorgeschlagen, Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden. Doch der inhaltliche Streit geht weiter.

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Andrea Nahles und Sigmar Quelle: dpa

Freie Bahn für Sigmar Gabriel auf seinem Weg an die SPD-Spitze: Der SPD-Parteivorstand hat am Montag die Weichen für eine personelle Neuaufstellung gestellt.  Im Parteivorstand stimmten 77,8 Prozent für die Nominierung Gabriels als Parteichef.  Der 50-jährige Niedersachse folgt damit Franz Müntefering nach, der nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl nicht wieder antritt. Neue Generalsekretärin soll die Parteilinke Andrea Nahles werden.

Nach Gabriel stimmte der Parteivorstand auch den Vorschlägen für die Stellvertreterposten zu. Der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, die nordrhein- westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sollen demnach Gabriels Stellvertreter werden.

Nahles soll SPD-Generalsekretärin werden

Die Parteilinke Andrea Nahles wurde als neue SPD-Generalsekretärin nominiert. Zuvor hatte sich bereits das SPD-Präsidium ohne Gegenstimme für Gabriel und das übrige Personalpaket ausgesprochen. Die einzige Enthaltung dort kam von der früheren hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Endgültig gewählt wird die neue Spitze auf einem Parteitag Mitte November in Dresden.

Debatte über Linkspartei

Die Debatte über den künftigen Kurs ging unterdessen munter weiter. Am Wochenende hatte der neue Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Genossen vor einem Linksruck gewarnt. Der designierte Parteivize Klaus Wowereit verlangte aber, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht länger zu tabuisieren. Bei der Wahl am 27. September hatten die Sozialdemokraten nach einem beispiellosen Absturz nur noch 23 Prozent der Stimmen erzielt.

Auch Kraft will die Partei nun offenbar vorsichtig in Richtung Linkspartei öffnen. Sie sagte vor ihrer Nominierung, die bisherige „Ausschlusseritis“ bringe die Sozialdemokraten nicht weiter. Koalitionen müssten künftig geschlossen werden, wenn die SPD eigene Inhalte durchsetzen könne und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

Mit Blick auf die anstehende NRW-Landtagswahl im Mai stellte sie aber klar, dass aktuell eine Koalition mit der Linkspartei auf Landesebene nicht denkbar ist. „Mit denen jetzt, so wie ihr Programm ist und ihr Personal ist, sind sie nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig. Da müssen die Linken noch ein Stück an sich arbeiten“, sagte sie im ZDF.

Grundsätzlich dürfe man in einem Fünf-Parteien-System aber nicht alles ausschließen. Zum Thema Neuausrichtung der SPD sagte Kraft, die Sozialdemokraten müssten klären, wo das Vertrauen der Menschen auf der Strecke geblieben sei. Beispielsweise sei die Eröffnung von mehr Möglichkeiten bei der Leih- und Zeitarbeit „gut gemeint“ gewesen, um Leute in Arbeit zu bringen, „aber am Ende sehen wir jetzt, dass das sehr oft eingesetzt wird von den Unternehmen, um damit Lohndumping zu betreiben. Das müssen wir wieder zudrehen.“

Stegner warnt vor Sozialwettkampf

Trotz der verlorenen Landtagswahl will Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner weiter in der Parteiführung mitarbeiten. „Ich werde wieder für den Vorstand und das Präsidium der SPD kandidieren“, kündigte Stegner im „Hamburger Abendblatt“ an. 

Angesichts des Richtungsstreits in der Partei forderte Stegner die SPD zu mehr Zusammenhalt auf. Er warnte seine Partei zugleich davor, sich voreilig von den Reformen der Regierungsjahre zu verabschieden. „Es kann keine Lösung sein, alles rückgängig zu machen oder mit der Linkspartei einen Wettbewerb um die höchste sozialpolitische Forderung zu veranstalten“, sagte Stegner.

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