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Parteien SPD will Clement aus der Partei ausschließen

Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich für einen Parteiausschluss des früheren Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement entschieden. Dies teilte die SPD heute in Berlin mit.

Der frühere Quelle: dpa

„Diese Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt“, erklärte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands. „Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann.“

Noch schwebe das Verfahren also. Deshalb werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten. Der Sprecher betonte, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei.

Clement werde ausgeschlossen, weil er sich nach Ansicht vieler Mitglieder parteischädigend verhalten habe, hieß es bereits zuvor in Medienberichten. Clement selbst soll derzeit im Urlaub sein.

Hintergrund des Parteiausschlussverfahrens sind Äußerungen Clements, der im Januar indirekt dazu aufrief, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Daraufhin beantragten 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke den Parteiausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers.

Die Schiedskommission der Bochumer SPD erteilte dem Politiker im April zunächst lediglich eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität.

Clement von Schily verteidigt

Gegen diese Entscheidung legten sowohl Clement als auch mehrere SPD-Ortsvereine Einspruch ein. Die Ortsvereine wollten vor der Landesschiedskommission als Berufungsinstanz erreichen, dass der umstrittene Politiker die Partei verlassen muss. Clement wurde von der Kommission Anfang Juli befragt. Der 68-Jährige erschien damals in Begleitung seines Anwalts, des früheren Bundesinnenministers Otto Schily.

Clement trat 1970 in die SPD ein und arbeitete Jahrzehnte in der Partei. 1998 wurde er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und wechselte 2002 nach der Bundestagswahl als Wirtschafts- und Arbeitsminister in das Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder. Nach der Neuwahl im Jahr 2005 schied er aus dem Amt aus. Heute sitzt er unter anderem im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE. Er hat sich wiederholt kritisch zum Kurs der SPD geäußert.

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