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Parteien und das Internet Die Angst vor dem Netz

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Der Internetwirtschaft helfen

Ein PC mit dem Logo der Piraten-Partei. Quelle: dpa

Dabei müssten wir dringend auf großer Bühne ernsthaft über netzpolitische Fragen wie Informationsfreiheit, Datenschutz und ein modernisiertes Urheberrecht sprechen - und Antworten finden, die der Internetwirtschaft helfen. Deren Anteil an der Wirtschaftsleistung ist in Deutschland nämlich erschreckend gering.

Und wir dürfen diese Fragen keinesfalls Lobbygruppen in parlamentarischen Hinterzimmern überlassen, egal von welcher Seite sie kommen.

Doch das alles treibt zu wenige Politiker wirklich um. Der Auslöser für das frisch erwachte Interesse am Internet ist eher der Erfolg der Piraten in Berlin und im Saarland. Nicht weil sie die Dimension des Themas erkannt haben, sondern weil sie um Mehrheiten fürchten, spielt das Internet plötzlich eine Rolle.

Es ist reines Machtkalkül, wenn ein Jürgen Trittin das eigentlich uralte Konzept einer Kulturflatrate aufwärmt, wie erst vor wenigen Tagen in der WirtschaftsWoche geschehen. Es ist die alte Angst vor dem Netz.

So funktioniert Politik. Und das haben viele satt. Allein deshalb wählen sie die Piraten. Die hilflosen Versuche à la Trittin sind nur allzu durchsichtig. Dann wählen die Netz-Fans doch lieber gleich das Original - ohne zu wissen, in welche Richtung sich diese junge Bewegung entwickeln wird.

Netzpolitik bringt Veränderung

Wären die etablierten Parteien tatsächlich interessiert, das Thema Internet politisch voranzubringen, sie würden es nicht Vereinen wie CNetz überlassen. Sie würden es zu ihrem Kerngeschäft machen und es in jeden Winkel ihres Handelns bringen: Netzpolitik würde die Wirtschafts-, die Innen-, die Kultur- und die Bildungspolitik verändern.

Mindestens.

Die netzpolitischen Vereine sind dagegen nur Ausdruck der Tatsache, dass die Parteien mit dem Thema so richtig nichts zu tun haben wollen. Man setzt die Internetleute in den Sandkasten, wo sie sich austoben können. Hinterher, beim Abendbrot aber müssen sie wieder mit durchgedrücktem Kreuz am Tisch von Mutti sitzen.

In Arbeit
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Was dem Netz fehlt - das ist seit gestern klarer denn je - ist ein politisch bestens verdrahteter Fürsprecher. Einer der die Macht besitzt, internetrelevante Fragestellungen in alle Ministerien zu tragen. Oder gleich ein Internet-Minister, der diese Fragen mit einem eigenen Ressort bearbeiten kann.

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