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Parteien und das Internet Die Angst vor dem Netz

Nun hat auch die CDU eine parteiinterne Lobbygruppe für Netzthemen. Schön, könnte man denken. In Wirklichkeit illustriert die Idee das merkwürdige Verhältnis der Deutschen zum Internet.

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Regierungssprecher Steffen Seibert beantwortet Fragen per Twitter-Interview Quelle: Pool / Bundesregierung

Jetzt also auch die CDU. Rund um die Bundestagsabgeordneten Peter Tauber und Thomas Jarzombek haben netzaffine Unionspolitiker eine Art Denkfabrik für Netzthemen gegründet. Man wolle sich für bürgerliche Netzpolitik einsetzen und die Parteikollegen webfähig machen, heißt es.

Damit liegen die CDU-Politiker im Trend: Ende vergangenen Jahres entstand mit D64 für die SPD eine ganz ähnliche Gruppierung. Und auch der Verein Digitale Gesellschaft (Digges) verfolgt das Ziel, Netzpolitik zu betreiben - allerdings ohne die Nähe zu einer bestimmten Partei.

Verstehen Sie mich nicht falsch: All diese Initiativen sind wichtig, weil ihr Thema höchst relevant ist. Doch sie zeigen auch:  In Deutschland bilden sich immer deutlicher zwei Lager: Die neue Grenzlinie verläuft aber nicht mehr zwischen links und rechts, nicht zwischen Alt und Jung - sie verläuft zwischen off und on. Und der Riss zwischen beiden Lagern ist tiefer denn je.

Das Internet hat die Wirtschaft verändert

Dabei beherrscht das Internet längst das Leben von Abermillionen Deutschen. Sie lesen Nachrichten vor dem Frühstück auf dem Handy, hören unterwegs Musik über Web-Streaming-Dienste, tauschen sich über soziale Netzwerke aus und werden via Blogs, Youtube und Tumblr selbst zu Inhalteanbietern. Zugleich hat das Internet auch die Wirtschaft verändert. Seit Jahren schon.

Es hat mit Mails, Wikis und internen Netzwerken die Kommunikation innerhalb großer Konzerne vereinfacht, die Zeitungswelt auf den Kopf gestellt, den Distributionsweg von Büchern revolutioniert und ist gerade dabei, die Videotheken zu vernichten.

Noch nie war eine neue Technologie so schnell so allgegenwärtig. Und noch nie hat es in der Politik so lange gedauert, bis die Verantwortlichen das kapiert haben. Viele haben es bis heute nicht verstanden. Da können sich die netzbegeisterten Revoluzzer der Parteien noch so ins Zeug legen: Für zu viele ihrer Kollegen ist das Internet so etwas wie eine Schlange, die in ihrer Kiste bleibt, wenn man den Deckel nur feste genug zunagelt.

Das haben zuletzt immer wieder die absurden Diskussionen über Datenschutz in sozialen Netzwerken gezeigt. Am Ende löschte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihr Facebook-Profil.

Der Internetwirtschaft helfen

Ein PC mit dem Logo der Piraten-Partei. Quelle: dpa

Dabei müssten wir dringend auf großer Bühne ernsthaft über netzpolitische Fragen wie Informationsfreiheit, Datenschutz und ein modernisiertes Urheberrecht sprechen - und Antworten finden, die der Internetwirtschaft helfen. Deren Anteil an der Wirtschaftsleistung ist in Deutschland nämlich erschreckend gering.

Und wir dürfen diese Fragen keinesfalls Lobbygruppen in parlamentarischen Hinterzimmern überlassen, egal von welcher Seite sie kommen.

Doch das alles treibt zu wenige Politiker wirklich um. Der Auslöser für das frisch erwachte Interesse am Internet ist eher der Erfolg der Piraten in Berlin und im Saarland. Nicht weil sie die Dimension des Themas erkannt haben, sondern weil sie um Mehrheiten fürchten, spielt das Internet plötzlich eine Rolle.

Es ist reines Machtkalkül, wenn ein Jürgen Trittin das eigentlich uralte Konzept einer Kulturflatrate aufwärmt, wie erst vor wenigen Tagen in der WirtschaftsWoche geschehen. Es ist die alte Angst vor dem Netz.

So funktioniert Politik. Und das haben viele satt. Allein deshalb wählen sie die Piraten. Die hilflosen Versuche à la Trittin sind nur allzu durchsichtig. Dann wählen die Netz-Fans doch lieber gleich das Original - ohne zu wissen, in welche Richtung sich diese junge Bewegung entwickeln wird.

Netzpolitik bringt Veränderung

Wären die etablierten Parteien tatsächlich interessiert, das Thema Internet politisch voranzubringen, sie würden es nicht Vereinen wie CNetz überlassen. Sie würden es zu ihrem Kerngeschäft machen und es in jeden Winkel ihres Handelns bringen: Netzpolitik würde die Wirtschafts-, die Innen-, die Kultur- und die Bildungspolitik verändern.

Mindestens.

Die netzpolitischen Vereine sind dagegen nur Ausdruck der Tatsache, dass die Parteien mit dem Thema so richtig nichts zu tun haben wollen. Man setzt die Internetleute in den Sandkasten, wo sie sich austoben können. Hinterher, beim Abendbrot aber müssen sie wieder mit durchgedrücktem Kreuz am Tisch von Mutti sitzen.

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Was dem Netz fehlt - das ist seit gestern klarer denn je - ist ein politisch bestens verdrahteter Fürsprecher. Einer der die Macht besitzt, internetrelevante Fragestellungen in alle Ministerien zu tragen. Oder gleich ein Internet-Minister, der diese Fragen mit einem eigenen Ressort bearbeiten kann.

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