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Parteien Angriff auf die Euro-Einheitsfront

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Veränderungsdruck auf die CDU

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Dieselbe Sorge treibt Klaus-Peter Willsch um, erster Rettungskritiker in der Unions-Fraktion. Austrittswillige CDU-Freunde warnt er davor, ihn mit der Parteimehrheit allein zu lassen: "Natürlich fühle ich mich in meinem Kampf gegen die verfehlte ‚Rettungsschirmpolitik‘ manchmal wie Don Quijote." Aber ihn stärke der Rückhalt an der Basis. "Wenn diese verloren geht, wird eine Neujustierung der Union immer schwieriger." Deren politische Vormachtstellung beruhe auf der Zersplitterung des linken Lagers – und dem Fehlen bürgerlicher Konkurrenz. Der Einzug der AfD in den Bundestag bedeute deshalb "unweigerlich entweder eine große Koalition oder die Begünstigung eines linken Bündnisses."

Frank Schäffler, FDP-interner Euro-Kritiker, schöpft die Hoffnung, dass durch die AfD von außen jener Veränderungsdruck auf CDU und CSU wirkt, den er mit seinem "Liberalen Aufbruch" erzeugen wollte. Bis auf ein Drittel hatte er den Anteil der Rettungsskeptiker auf dem FDP-Parteitag geschraubt, im März allerdings wurde er aus dem Bundesvorstand gewählt.

Die AfD ist bislang ein Sammelbecken höchst unterschiedlicher Kreise. Außer den besorgten Wirtschaftswissenschaftlern, die vor den galoppierenden (ökonomischen und politischen) Kosten der Euro-Rettungspolitik warnen, wird sie gestützt von Gralshütern der Subsidiarität, die sich Europa föderal, vielgestaltig, wettbewerblich wünschen statt zentralistisch, einheitsbürokratisch, nivelliert. Und sie findet Zuspruch bei prinzipienstrengen Akademikern, die noch an der Durchsetzung der europäischen Verträge interessiert sind, Risiko und Haftung noch zusammen denken können und sich die Sanktionierung von Misswirtschaft wünschen. Einerseits.

Wählerpotenzial hat wenig Aussagekraft

Andererseits wird die AfD eben auch getragen von schwarz-rot-goldenen Anti-Europäern. Entsprechend geht sie mit den plakativen Mitteln klassischer Protest- und Anti-Parteien auf Stimmenfang, indem sie ihren Anhängern vorgaukelt, alles Elend mit einem Schlag ins Gute wenden zu können: "Volksvertretung statt Parteienkartell!" lautet der Befehlstext aus der Wahlkampfzentrale und: "Klartext statt B€ruhigungspillen!" Vor allem aber: "Scheitert der Euro, gewinnt Europa!"

In Arbeit
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Ein Menetekel für die AfD: Immer mal wieder gab es bürgerliche Rebellen, die kurz Aufsehen erregten, aber nie viel Zustimmung errangen. Ende der Siebzigerjahre mühte sich der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Hermann Fredersdorf, die "Bürgerpartei" zu gründen. In den späten Neunzigerjahren kämpfte der EU-Spitzenbeamte Manfred Brunner mit dem Bund Freier Bürger gegen die Einführung des Euro. Auch der Zusammenschluss mit der "Offensive für Deutschland" des früheren hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Heiner Kappel endete im Nichts einer Beinahe-Pleite mit der Selbstauflösung.

Auch das 24-Prozent-Ergebnis für ihr Wählerpotenzial sollte die Alternative nicht zu optimistisch stimmen. "Wenn gefragt wird, ob man sich vorstellen könnte, diese Partei zu wählen, sagen die Leute leicht aus Unkenntnis: Ja, Ja", befindet Wahlforscherin Neu. Und in der Tat: Als der Komiker Hape Kerkeling für seine filmische Polit-Satire "Isch kandidiere!" die Horst-Schlämmer-Partei (HSP) erfand, ermittelte das Forsa-Institut kurz nach Filmstart ein Wählerpotenzial von 18 Prozent für die HSP. Verglichen damit sind 24 Prozent für die AfD nicht doll. Andererseits: Das Wählerpotenzial der FDP liegt auch nur bei rund 25 Prozent.

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