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Parteien Angriff auf die Euro-Einheitsfront

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Von einer Rettungsaktion zur nächsten

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Entsprechend reagieren die Bundestagsparteien mit einer Mischung aus übler Nachrede und Herablassung – ganz so, wie sie einst auf Thilo Sarrazin und seine Kritik an der mangelnden Integration von Ausländern reagiert haben. Das ist riskant. Schließlich hat die AfD auch deshalb Zulauf, weil sie einen Politikbetrieb angreift, der von einer angeblich "alternativlosen" Rettungsaktion zur nächsten hechelt. Ein Betrieb, der den Exekutivstil einer Bundeskanzlerin begünstigt, die milliardenschwere Gesetze durchs Parlament peitscht. Ein Betrieb, der den Kritikern des Regierungskurses in Union und FDP das Rederecht entzieht (wenn nicht der Bundestagspräsident bisweilen Ausnahmen zulässt).

Der herrische Gestus, der jeden Währungskritiker zum eurolandslosen Gesellen erklärt, provoziert daher längst nicht mehr nur den sach- und ordnungspolitischen Einspruch von Ökonomen. Er fordert auch die Beschwerde derer heraus, die sich als rechtsstaatstreue Konservative, besorgte Demokraten und prinzipienfeste Liberale verstehen.

So kam auch Konrad Adam zur AfD, einer der Gründungssprecher der jungen Partei. Den Publizisten, einen scharfzüngigen, konservativen Intellektuellen, graust "das demokratische Defizit der EU. Ich möchte nicht, dass mein Stimmrecht entwertet wird durch eine zunehmend autokratische Technokratie in Brüssel." Zudem treibt den 71-Jährigen der Rechtsbruch um. Den Vorwurf des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, die AfD säe Angst, lässt er ins Leere laufen: "Wie soll man keine Angst vor der Zukunft haben, wenn sie von solchen Leuten gestaltet wird? Wenn der Vertragsbruch zur Regel wird und die Verantwortlichen es nicht einmal für nötig halten, diesen Vertragsbruch zu erklären."

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Festhalten am Euro hat Spaltpilz-Potenzial

Vor allem Union und FDP suchen die AfD daher rhetorisch zu guillotinieren. FDP-General Patrick Döring erledigt sie flugs als "Protest-Partei" – und sucht sie so in die Nähe des Rechtspopulismus zu drängen. CSU-Urgestein Edmund Stoiber kanzelt den AfD-Chef Bernd Lucke in einer Talkshow mit "schon wieder so ein Professor" ab und kopiert seinen einstigen Widersacher Gerhard Schröder, der den hoch angesehenen Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als "den Professor aus Heidelberg" lächerlich machen wollte. Intellektuell, so scheint es, ist für diese Wissensverächter ein Schimpfwort. Und CDU-General Hermann Gröhe unterstellt der AfD, sie betreibe die "Spaltung Europas" – ganz so, als hätten drei Jahre Dauerkrise nicht erwiesen, dass das Festhalten am Euro möglicherweise ein größeres Spaltpilz-Potenzial besitzt als der geordnete Ausstieg.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schließlich warf der AfD kurzerhand vor, "bewusst am rechten Rand zu fischen", nur um im gleichen Atemzug auch die Euro-Skeptiker in Union und FDP mit dem Vorwurf der "latenten Europafeindlichkeit" gedankenpolizeilich zur Ordnung rufen zu können. Dass ausgerechnet eine ehemals "alternative" Partei, noch dazu in der Opposition, preußische Staatsräson dekretiert ("Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht") – das hat nur noch wenig mit der Ironie von Geschichte zu tun, stattdessen viel mit Machtarroganz – und mit der Denunzierung politisch Andersdenkender.

Vor scharfmacherischer Ausgrenzung warnen dagegen jene Politiker, die in den bürgerlichen Parteien selbst gegen die Euro-Verherrlichung angehen. Man dürfe "jetzt bloß nicht den Fehler machen, die in die Schmuddelecke zu stellen", warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Man habe mit der vermeintlich alternativlosen Euro-Retterei "zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht". Zwar rechnet Bosbach nicht damit, dass die Alternative den Sprung in den Bundestag schafft. Aber er hegt "die Befürchtung, dass Schwarz-Gelb die Stimmen für die AfD bitter fehlen könnten".

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