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Parteienlandschaft Grün-Klone in der Bundesregierung

Der Politik-Schwenk nach den Landtagswahlen kostet FDP-Parteichef Westerwelle das Amt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von der Koalitionsagenda, Dirigismus und populistische Ad-hoc-Maßnahmen dominieren.

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Angela Merkel, Guido Quelle: dapd

Angst – Panik – FDP, so steigert sich der deutsche Wesenszug im politischen Berlin. Seit dem Wahlsonntag am 27. März hyperventilieren die Liberalen, allen voran deren Generalsekretär Christian Lindner. Der 32-jährige Porschefahrer vollführte vorige Woche eine energetische Vollbremsung und forderte, die sieben vorübergehend abgeschalteten Kernkraftwerke sofort für immer stillzulegen. Er und FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler stehen für einen Genarationswechsel bei den Liberalen bereit - und den für Bruch mit alten Zielen und Idealen. Nach dem Rückzug von Guido Westerwelle wird vor allem Rösler als sein Nachfolger für den Parteivorsitz gehandelt.

Ordnungspolitik? Liberalismus? Strategische Umsicht? „Die FDP ist für diese Legislaturperiode vermutlich verloren“, glaubt der CDU-Wirtschaftsflügler Josef Schlarmann. Der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) bedauert die plötzliche Orientierungslosigkeit. Der Grünen-Schock, unter dem vor allem die FDP, aber auch die Union steht, bedeutet das Ende der schwarz-gelben Reformagenda. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 dürfte sich nicht mehr viel tun in Berlin.

Merkels Option

Die Politiker konzentrieren ihre Energie stattdessen auf Machtspielchen. Bei den Liberalen gerät die langjährige Führungsriege in Wanken. Und überall erlebt die Berliner Republik einen Schwenk ins Grüne. Seit ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben Bündnis 90/Die Grünen die Farbe der Saison vor.

Nicht nur die FDP versucht, sich einen Ökopulli überzustülpen. Auch Unionisten sind dabei, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie läutete als Erste den Ausstieg aus dem (letztjährigen) Ausstieg aus dem (rot-grünen) Ausstieg aus der Atomkraft ein. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, im vergangenen Jahr mit seiner restriktiven Haltung zur Laufzeitverlängerung zunächst gescheitert, fühlt sich nun als ökologische Avantgarde seiner Partei bestätigt. Einer CDU mit der strategischen Option für ein Bündnis mit den Grünen – wenn mit den Blau-Gelben kein Staat mehr zu machen ist.

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    Bei den Ökos sorgt der Wahltriumph für eine eigentümliche Melange aus Euphorie und Nachdenklichkeit. So sehr Claudia Roths orientalische Ballerinaschuhe am Wahlabend auch mit ihrem Siegergesicht um die Wette funkelten – kaum war die Bundesvorsitzende vom Pult hinab ins feiernde Parteivolk gestiegen, waren neben „Zeitenwende“ auch Vokabeln wie „Demut“ und „Bescheidenheit“ zu hören.

    Mit dem Etikett Volkspartei hantieren grüne Strategen nur mit äußerster Vorsicht. Sie wissen, dass sie ihren Höhenflug vor allem ihrem Kernanliegen Anti-Atom und Fukushima zu verdanken haben. Politische Nachhaltigkeit braucht aber mehr als ein Thema. Nicht vergessen ist, wie sehr die CDU-Kampagne über die „Dagegen-Partei“ bis zum Japanschock beim Wahlvolk verfangen hatte. Und die Grünen müssen, wenn sie in Baden-Württemberg künftig mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, unangenehme Entscheidungen treffen. Der Konflikt um Stuttgart 21 schwelt weiter, und beim notwendigen Bau von Stromtrassen müssen die eigenen Anhänger vor Ort vom übergeordneten Gemeinwohl überzeugt werden.

    Als 20-Prozent-Partei müssen die Grünen zu allen politischen Themen eine fundierte Meinung vorweisen. Darin besteht eine Gefahr für das ökologische Sammelbecken, das sich aus dem linken wie dem bürgerlichen Wählerspektrum speist.

    Schwere Zeiten für die SPD

    Sigmar Gabriel Quelle: dapd

    Für die Sozialdemokraten, die sich merkwürdigerweise nach den jüngsten Wahlen trotz ihrer Stimmverluste freuten, werden die Zeiten ebenfalls schwieriger. Noch im vergangenen Jahr hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Grünen als „Latte-macchiato-Partei“ gespottet. Nach der Wahl im Ländle, bei der die Ökos der SPD 140.000 Wähler ausspannten und sie zum Juniorpartner degradierten, zollte er Respekt. Sie hätten das Atomthema über Jahrzehnte verfolgt – allen Widrigkeiten zum Trotz, sagte Gabriel am Wahlabend.

    Doch schon einen Tag später brach das Gabriel’sche Selbstbewusstsein wieder durch; der SPD-Chef versuchte, Rot von Grün abzugrenzen. Der SPD gehe es um einen größeren Zusammenhalt als um jenen, der im Berliner Szene-Kiez Prenzlauer Berg zu finden sei. „Unser Rollenverhältnis wird sich auf Dauer nicht ändern“, hofft Gabriel. Wenn sich das Thema Atomausstieg erledigt habe, werde sich die Wählergunst umkehren. „Bundesweit wird die SPD immer deutlich vor den Grünen liegen“, sagt der Sozialdemokrat.

    Unbeliebte Klone

    Bei allen Abgrenzungs- und Anbiederungsversuchen bleibt die Sachpolitik auf der Strecke. Zwar konnte schon bisher niemand der bürgerlichen Koalition in Berlin gesteigerten Reformehrgeiz vorwerfen. Doch nun ist die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zu groß, um Abweichler herauszukaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann keine Reform mehr stemmen – ohne sich nach links zu bewegen. Das bedeutet das endgültige Ende der Gemeindefinanz-, der Mehrwertsteuer- und der Einkommensteuerreformen, die ohnehin schon auf der Kippe standen.

    Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hofft man dennoch auf kleinere Verbesserungen, die die Betriebe zumindest von Bürokratie entlasten. So arbeitet die Bundesregierung bereits an Vereinfachungen bei der Betriebsprüfung und beim Reisekostenrecht. Sehnsüchtig erwartet wird auch der Umwandlungssteuererlass, der fast fünf Jahre nach umfangreichen gesetzlichen Änderungen endlich Rechtssicherheit bei der Besteuerung von Umstrukturierungen und Verschmelzungen deutscher Konzerne bringen soll. „Das ist mit Blick auf den Bundesrat weitgehend unproblematisch“, meint Berthold Welling, Leiter der Abteilung Steuern und Finanzpolitik im BDI.

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      Während die bürgerliche Politik dahinsiecht, versucht die beflügelte Opposition nun eigene Akzente zu setzen. „Uns geht es um die verantwortungsvolle Gestaltung von Politik, nicht um die Blockade von Gesetzen“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Bürger hätten mit ihrer Stimme ein klares Signal gesetzt, dass sie einen stärkeren rot-grünen Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen wünschten. Nahles: „Wir werden uns daher für einen neuen, übergreifenden Energiekonsens einsetzen und wieder Berechenbarkeit herstellen.“

      Bei der Energiepolitik wird es garantiert keinen Stillstand geben. Im Gegenteil, dort droht ein politischer und administrativer Schweinsgalopp. Schon am 15. April will die Bundesregierung bei ihrem nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder ein Konzept vorlegen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umschwung zu den Erneuerbaren noch schneller geschafft werden kann. Alles soll jetzt flotter gehen: Genehmigung und Bau von Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee; die Erweiterung des Stromnetzes, mit dem der Ökostrom von der Küste ins Landesinnere gelangt; die Sanierung und Wärmedämmung von Gebäuden.

      Vor allem die Liberalen müssen dabei aufpassen, dass es für sie nicht zu einer politischen Kernschmelze kommt. Mit der Übernahme des Grünen-Dirigismus bei der Stilllegung von Kernkraftwerken bringt FDP-Generalsekretär Lindner seine Partei in Lebensgefahr. Dabei gäbe es durchaus eine marktwirtschaftlich saubere Lösung – mit vermutlich gleichem Ergebnis, meint CDU-Wirtschaftspolitiker Schlarmann: „Ordnungspolitisch muss man den Versorgern einfach alle Kosten der Atomkraft in Rechnung stellen, von der Endlagerung bis zur Versicherung aller Risiken.“ Subventionen seien stets falsch – für erneuerbare Energien ebenso wie für die Kernenergie.

      Die schwarz-gelben Koalitionäre müssen höllisch aufpassen, dass sie in der aufgeheizten Atomdebatte nicht zu Grün-Klonen mutieren. Klone sind bei deutschen Wählern ausgesprochen unbeliebt. 

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