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Parteienlandschaft Grün-Klone in der Bundesregierung

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Schwere Zeiten für die SPD

Sigmar Gabriel Quelle: dapd

Für die Sozialdemokraten, die sich merkwürdigerweise nach den jüngsten Wahlen trotz ihrer Stimmverluste freuten, werden die Zeiten ebenfalls schwieriger. Noch im vergangenen Jahr hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Grünen als „Latte-macchiato-Partei“ gespottet. Nach der Wahl im Ländle, bei der die Ökos der SPD 140.000 Wähler ausspannten und sie zum Juniorpartner degradierten, zollte er Respekt. Sie hätten das Atomthema über Jahrzehnte verfolgt – allen Widrigkeiten zum Trotz, sagte Gabriel am Wahlabend.

Doch schon einen Tag später brach das Gabriel’sche Selbstbewusstsein wieder durch; der SPD-Chef versuchte, Rot von Grün abzugrenzen. Der SPD gehe es um einen größeren Zusammenhalt als um jenen, der im Berliner Szene-Kiez Prenzlauer Berg zu finden sei. „Unser Rollenverhältnis wird sich auf Dauer nicht ändern“, hofft Gabriel. Wenn sich das Thema Atomausstieg erledigt habe, werde sich die Wählergunst umkehren. „Bundesweit wird die SPD immer deutlich vor den Grünen liegen“, sagt der Sozialdemokrat.

Unbeliebte Klone

Bei allen Abgrenzungs- und Anbiederungsversuchen bleibt die Sachpolitik auf der Strecke. Zwar konnte schon bisher niemand der bürgerlichen Koalition in Berlin gesteigerten Reformehrgeiz vorwerfen. Doch nun ist die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zu groß, um Abweichler herauszukaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann keine Reform mehr stemmen – ohne sich nach links zu bewegen. Das bedeutet das endgültige Ende der Gemeindefinanz-, der Mehrwertsteuer- und der Einkommensteuerreformen, die ohnehin schon auf der Kippe standen.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hofft man dennoch auf kleinere Verbesserungen, die die Betriebe zumindest von Bürokratie entlasten. So arbeitet die Bundesregierung bereits an Vereinfachungen bei der Betriebsprüfung und beim Reisekostenrecht. Sehnsüchtig erwartet wird auch der Umwandlungssteuererlass, der fast fünf Jahre nach umfangreichen gesetzlichen Änderungen endlich Rechtssicherheit bei der Besteuerung von Umstrukturierungen und Verschmelzungen deutscher Konzerne bringen soll. „Das ist mit Blick auf den Bundesrat weitgehend unproblematisch“, meint Berthold Welling, Leiter der Abteilung Steuern und Finanzpolitik im BDI.

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    Während die bürgerliche Politik dahinsiecht, versucht die beflügelte Opposition nun eigene Akzente zu setzen. „Uns geht es um die verantwortungsvolle Gestaltung von Politik, nicht um die Blockade von Gesetzen“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Bürger hätten mit ihrer Stimme ein klares Signal gesetzt, dass sie einen stärkeren rot-grünen Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen wünschten. Nahles: „Wir werden uns daher für einen neuen, übergreifenden Energiekonsens einsetzen und wieder Berechenbarkeit herstellen.“

    Bei der Energiepolitik wird es garantiert keinen Stillstand geben. Im Gegenteil, dort droht ein politischer und administrativer Schweinsgalopp. Schon am 15. April will die Bundesregierung bei ihrem nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder ein Konzept vorlegen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umschwung zu den Erneuerbaren noch schneller geschafft werden kann. Alles soll jetzt flotter gehen: Genehmigung und Bau von Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee; die Erweiterung des Stromnetzes, mit dem der Ökostrom von der Küste ins Landesinnere gelangt; die Sanierung und Wärmedämmung von Gebäuden.

    Vor allem die Liberalen müssen dabei aufpassen, dass es für sie nicht zu einer politischen Kernschmelze kommt. Mit der Übernahme des Grünen-Dirigismus bei der Stilllegung von Kernkraftwerken bringt FDP-Generalsekretär Lindner seine Partei in Lebensgefahr. Dabei gäbe es durchaus eine marktwirtschaftlich saubere Lösung – mit vermutlich gleichem Ergebnis, meint CDU-Wirtschaftspolitiker Schlarmann: „Ordnungspolitisch muss man den Versorgern einfach alle Kosten der Atomkraft in Rechnung stellen, von der Endlagerung bis zur Versicherung aller Risiken.“ Subventionen seien stets falsch – für erneuerbare Energien ebenso wie für die Kernenergie.

    Die schwarz-gelben Koalitionäre müssen höllisch aufpassen, dass sie in der aufgeheizten Atomdebatte nicht zu Grün-Klonen mutieren. Klone sind bei deutschen Wählern ausgesprochen unbeliebt. 

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