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Parteikonvent der SPD Die SPD sagt: Ja, vielleicht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union können beginnen. So weit, so erwartbar. Richtig spannend wird es erst in den kommenden Wochen. Dann treffen stolze Wahlsieger auf trotzige Genossen.

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Die Berufe der Parlamentarier
Öffentlicher Dienst149 von 630 Bundestagsabgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst, sind also Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter. Sie stellen mit einem Viertel die größte Gruppe der Abgeordneten. Allerdings repräsentieren sie nur elf Prozent der 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Eine Erklärung für den hohen Anteil an Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst im Bundestag kann sein, dass für diese Berufsgruppe eine Beurlaubung leichter möglich ist, wie die Welt in einer Analyse feststellt. Quelle: dpa
LehrerIn der Gruppe der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst ist die Anzahl der Lehrer besonders hoch. Seit 1961 stieg der Anteil der Pädagogen stetig an und erreichte 1994 mit 77 Personen ihren Höhepunkt. Im neuen Bundestag werden noch 36 Lehrer vertreten sein. Quelle: dpa
Anwälte und Notare80 Vertreter dieser Branche sitzen im neuen Bundestag, während es 1961 nur 33 Personen waren - eine Verdopplung also. In ganz Deutschland, so die Angaben der Anwaltskammer, praktizieren 160.000 Anwälte. Quelle: dpa
Forst-und LandwirtschaftDie Anzahl der Abgeordneten aus Forst- und Landwirtschaft ist deutlich gesunken - von 52 Abgeordnete, auf heute noch 15 Personen. Quelle: dpa
UnternehmerMittlerweile sitzen kaum noch Unternehmer im Bundestagtag: Es sind nur noch 35... Quelle: Fotolia
Handwerker... Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich das Bundestagsmandat in kleineren (Handwerks-)betrieben nur schwer mit der Arbeit verbinden lässt. Quelle: Fotolia

Habemus Koalitionsverhandlungen! Nur etwas mehr als drei Stunden vergingen heute beim nicht-öffentlichen Parteikonvent, bis die Entscheidung nach außen drang, mit der jeder rechnen konnte: die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Überraschend war (wenn überhaupt) nur, dass das Votum ziemlich eindeutig ausfiel. Mehr als 80 Prozent der Konventdelegierten stellten die Zweifel und die Angst hinten an und stimmten zu.

Von dem Furor und den Beleidigungen, die nach den Sondierungen allein auf den Facebook-Seiten von Sigmar Gabriel oder Hannelore Kraft zu lesen waren, kaum eine Spur. Aber der Konvent ist nicht die Basis. Die hat erst ganz am Ende das Wort – dann, wenn es nicht um mögliche Einigungskorridore, Vertrauen und Versprechen im kleinsten Parteichefzirkel geht, sondern wirklich nur noch um das, was schwarz auf weiß verhandelt wurde.

Dann erst steht die große Koalition wirklich zur Entscheidung an, erst dann. Parteichef Gabriel hat die ersten Bausteine eines politischen Meisterstücks gezimmert. Aus einem mindestens halbdesolaten Wahlergebnis hat er bislang das Maximale herausgeholt. Und zwar für die gefühlte Parteiprogrammatik wie für sich selbst. Allein: Diese Bewertungen haben exakt so lange Gültigkeit, wie die Mitglieder Gabriel bis ganz zum Schluss folgen. Und Gabriels gutes Ende kann nur heißen: Basisvotum für sich entscheiden, Eintritt in die große Koalition, viel SPD im Koalitionsvertrag, Vizekanzler.

Frage nach dem Verhandlungserfolg

Berufliche Perspektiven für Ex-Abgeordnete
Die Fünfzig gerade überschritten und noch nie in einem Unternehmen gearbeitet: Wäre Dirk Niebel in den Neunzigerjahren jemand mit einem solchen Lebenslauf untergekommen, er hätte ihn vermutlich eher früher als später in die Kartei "Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen" einsortiert. Heute steht der ehemalige Jobvermittler und Noch-Entwicklungshilfeminister selbst vor diesem Problem: Er braucht einen Job - mit eben diesem Profil. Als Minister und Abgeordneter hat er ausgedient, aber bis zum offiziellen Rentenalter noch mehr als anderthalb Jahrzehnte vor sich. "Ein B-Kandidat", sagt der Frankfurter Personalvermittler Heiner Fischer. "Für Niebel sind die fetten Jahre vorbei." Der 45-Jährige ist Partner der auf Top-Managementpositionen spezialisierten Personalvermittlung Herbold Fischer Associates und hat für die WirtschaftsWoche die Lebensläufe der rund 200 Abgeordneten durchforstet, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden: Welche Ausbildung haben sie durchlaufen? Wie viel berufliche Praxis haben sie gesammelt, bevor sie zum Berufspolitiker mutierten? Wo könnten sie unterkommen? Und wie viel könnten sie verdienen? "Am schwersten wird es bei denen, die fast ihr ganzes Leben als Politiker gearbeitet haben", sagt Personalberater Fischer. "Die haben ja nie was Solides gelernt." Quelle: dapd
Dirk Niebel Quelle: dpa
Philipp Rösler Quelle: REUTERS
Guido Westerwelle Quelle: AP
Astrid Klug Quelle: Deutscher Bundestag Photothek Thomas Trutschel
Anton Schaaf Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Gabriele Groneberg Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Der Weg dahin ist noch lang. Die SPD hat, auch das bemerkenswert, intern Positionen wie Steuererhöhungen und die Abschaffung des Betreuungsgeldes fast geräuschlos geräumt. Die Sozialdemokraten wollen ihren Markenkern schillern lassen, das bedeutet volle Konzentration auf Arbeitsmarkt, Rente und Soziales.

Wohl wissend, das viele andere Versprechen vom Koalitionspartner in spe ohnehin geteilt werden, konzentriert sich die Frage nach dem Verhandlungserfolg immer stärker auf den Mindestlohn. Abstriche vom Konzept „flächendeckend, gesetzlich, 8,50 Euro“ dürften nach zahlreichen öffentlichen Festlegungen von Spitzengenossen kaum vermittelbar sein. Die großen Risiken, die die SPD damit ökonomisch eingeht, werden ausgeblendet.

In Arbeit
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In den kommenden Wochen kann Sigmar Gabriel vollenden, was er begonnen hat. Er muss mit einer Basis im Rücken, die ihn jederzeit stürzen und stützen kann, der Union, die sich zur Recht als Wahlsieger fühlen darf, das Maximum abverhandeln. Das dürfte spannend werden. Er darf dabei nie den Eindruck nach innen vermitteln, er habe sich sein Wunschministerium schon ausgesucht, und zähle die Tage bis zur Macht. Er muss die Parole „Erst die Inhalte, dann alles andere“ mit Erfolgen belegen und gleichzeitig 470.000 höchst skeptische Genossen davon überzeugen, warum eine staatspolitisch verantwortlich handelnde SPD in die große Koalition gehen muss.

Die Zeit der Konjunktive geht zu Ende. Jetzt wird es ernst.

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