Parteikonvent SPD tastet sich an die große Koalition heran

Ein SPD-Parteikonvent gibt grünes Licht für Gespräche über eine große Koalition - allerdings ist deren Zustandekommen ungewiss. Es droht eine Zerreißprobe. Daher sollen die 470.000 SPD-Mitglieder am Ende das letzte Wort haben. Es wäre Chance und Risiko zugleich.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa
Länderfinanzausgleich2019 laufen alle Gesetze aus, die die Bundesländer dazu verpflichten, sich finanziell zu unterstützen. Außerdem greift ab 2019 die Schuldenbremse. Beide Parteien müssen sihc also um die Reform des Länderfinanzausgleichs bemühen. Hier drohen Spannungen. Quelle: dpa
FamilienpolitikIn puncto Familienpolitik steht das Betreuungsgeld zwischen SPD und CDU: Die SPD möchte die neueingeführte "Herdprämie" sofort wieder abschaffen und statt dessen mehr Geld in den Kitaausbau investieren. Auch beim Ehegattensplitting dürften sich schwarz-rot in die Haare kriegen. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzBei den EU-Subventionen sind sich beide Parteien uneinig: Die SPD ist für einen Sockelbetrag für die Landwirte, die CDU möchte die Agrarsubventionen beibehalten. Im Verbraucherschutz herrscht dagegen mehr Einigkeit. Beide Parteien wollen hohen Dispogebühren an den Kragen. Quelle: dpa
Mindestlohn Ein Riesenstreitpunkt ist der Mindestlohn. Die Union ist gegen einen einheitlichen Mindestlohn, die SPD fordert bundesweit mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Betrag soll im Zweifelsfall jährlich angehoben werden. Quelle: dpa

Es gibt 54 Redebeiträge, aber keinen Aufstand. Zwischendurch dringt aus dem fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses nach draußen, dass Peer Steinbrück sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen wird - nach seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur übernimmt er die Verantwortung. Aber bei der schwierigen Operation große Koalition will er der SPD noch helfen.

Die erste Hürde Richtung Bündnis mit CDU und CSU nimmt die SPD erstaunlich einmütig. Der Parteikonvent mit rund 200 Delegierten billigt am Freitagabend nach vier Stunden Beratungen erste Sondierungsgespräche mit der Union. Grundlage soll das SPD-Wahlprogramm sein, heißt es im Beschluss. Es gibt nur fünf Gegenstimmen - überraschend nach all den „Kriegserklärungen“ gegen diese ungeliebte Koalitionsvariante.

Gemächlichen Schrittes war Sigmar Gabriel am Nachmittag zu sehen, er schlenderte vor dem so wichtigen Konvent über eine Glasbrücke zu einer Vorstandssitzung. Abgeschottet von der Öffentlichkeit. Auf dem SPD-Chef lastet in diesen Tagen enormer Druck - ansehen kann man ihm das nicht. Aber als er den Vorstand bei drei Enthaltungen hinter sich hat, ist klar, das Projekt ist auf einem guten Weg.

Damit im 150. Jahr des Bestehens der Sozialdemokratie der Laden nicht auseinanderfliegt, will Gabriel aber riskantes Neuland betreten: Kommt es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union, sollen am Ende die rund 470 000 SPD-Mitglieder das letzte Wort haben. Auch dafür erhält er um 22 Uhr schließlich grünes Licht vom Konvent.

Axel Schäfer spricht vom „Ritt über den Bodensee“. Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Fraktion kennt das große Unbehagen seiner Partei in Sachen große Koalition genau. Schäfer hatte daher als einer der ersten den Entscheid ins Spiel gebracht.

Es kann zwar auch ganz anders kommen und der Widerstand so groß sein, dass die Partei nach den Sondierungsgesprächen erst gar nicht in Verhandlungen eintritt und es dann auch keinen Mitgliederentscheid gibt. Aber der Eindruck ist derzeit eher: Langsam ruckelt es sich ein. Gegner einer großen Koalition klettern wieder von den Bäumen herunter. Auch die skeptische NRW-SPD um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt sich nicht quer, ohnehin hat nun die Basis das letzte Wort.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%