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Parteikonvent stimmt ab SPD flüchtet sich in teuren Rentenkompromiss

Am Samstag stimmt die SPD auf einem Parteikonvent über ihr neues Rentenkonzept ab. Eine Einordnung.

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Hier ist die Rentenangst am größten
Platz 10Von den Menschen, die im Ernährungswesen tätig sind, also zum Beispiel Bäcker, Diätassistenten oder Fitnessberater, sorgen sich 41 Prozent besonders stark um ihre finanzielle Zukunft. Quelle: dapd
Platz 9Bei Bank- und Versicherungsfachleuten glauben 42 Prozent, dass ihre gesetzliche Rente später nicht zum Leben reichen wird. Quelle: Fotolia
Platz 843 Prozent der Bürger, die in sozialen Berufen beschäftigt sind, also zum Beispiel Pädagogen oder Sozialarbeiter, fürchten um ihre Versorgung im Alter. Quelle: dpa
Platz 7Von den Beschäftigten in der Metallkonstruktion (z.B. Industriemechaniker) oder Installation (z.B. Heizungsinstallateur) glauben 45 Prozent nicht, dass ihre Rente später ausreichen wird. Quelle: dapd
Platz 6Wer als Hilfsarbeiter, also etwa als Kellner, tätig ist, sorgt sich oft um seine Zukunft; 46 Prozent fürchten um ihre finanzielle Absicherung im Rentenalter. Quelle: AP
Platz 5Ebenfalls 46 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitsdienst, also etwa Kranken- oder Altenpfleger, sorgen sich um ihre gesetzliche Rente. Quelle: dpa
Platz 4Von den Bürgern, die in Hotels, Gaststätten, oder in der Hauswirtschaft arbeiten, glauben 49 Prozent nicht an eine ausreichende gesetzliche Altersvorsorge. Quelle: AP

Man könnte ja mal wieder über Inhalte reden statt über so lästige Dinge wie Honorarverträge, Bahn-Netzkarten oder Onlineberater. Findet Peer Steinbrück. Und das wundert wenig, weil man ja weiß, dass der SPD-Kanzlerkandidat mit diesen lästigen Dingen in letzter Zeit reichlich viel Ärger hatte. Seinen Start hatte er sich jedenfalls irgendwie anders vorgestellt.

Nun soll alles besser werden. Nicht mehr Krisenberichte, sondern nur noch kluge Konzepte will die SPD künftig unter das Volk bringen. Findet wiederum Peer Steinbrück. So sieht es der Zeitplan vor, den der Kanzlerkandidat mit seinen Wahlkampfberatern, die er selbst „Kampagneros“ nennt, ausgearbeitet hat. Am 9.Dezember endet demnach die erste Phase des Wahlkampfes mit der offiziellen Kür des Kandidaten auf dem Nominierungsparteitag in Hannover. Die Wochen danach werden vom Landtags-Wahlkampf in Niedersachsen überlagert, mit dem am 20. Januar die zweite Phase endet. Und dann will sich das Steinbrück-Team in einer dritten Phase endlich daran machen, ein Kompetenzteam zusammenzustellen und das Wahlprogramm fertigzuschreiben, das im April oder Mai abgesegnet werden soll – wieder von einem Parteitag.

Ausgangsposition mit gesetzlicher Rente

Aussetzung der Rente mit 67

Den heftigsten aller inhaltlichen Konflikte wird die SPD vermutlich an diesem Samstag beerdigen: Auf einem Parteikonvent in Berlin will die Sozialdemokratie ihr neues Rentenkonzept verabschieden, das SPD-Chef Sigmar Gabriel in den vergangenen Wochen in echter Geheimdiplomatie zwischen dem linken Flügel und den wirtschaftsnahen Pragmatikern rausgehandelt hat. Für Steinbrück wäre der Parteifriede zunächst ein Gewinn. Allerdings muss er dann auch damit leben, im Wahlkampf ein Konzept zu verteidigen, das ihm nicht in allen Punkten gefallen kann. Mitgefangen, mitgehangen.

Wenn man Steinbrück nach dem Rentenkonzept fragt, dann antwortet er, dass er das Papier für „absolut richtig“ hält. Schließlich rücke die SPD darin nicht von jenen Reformen ab, die sie noch in ihrer rot-grünen Regierungszeit selbst beschlossen hatte. Und bei ihren Vorschlägen zur Aussetzung der Rente mit 67 halte sich die SPD strikt an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse.

Überblick: Die Kritik an der Riester-Rente

Allerdings stimmt das nicht so ganz. Nach einer langen internen Debatte um das Rentenniveau einigte sich die SPD nun auf die Formel, „das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechtzuerhalten“. Im Jahr 2020 soll es dann überprüft werden, eine solche Klausel finde sich ohnehin schon im Gesetz. Allerdings schlägt die SPD ganz konkret vor, „die Veränderung oder Streichung des Dämpfungsfaktors (Altersvorsorgeanteil/Riestertreppe) könnte ein denkbarer Weg sein, um das Rentenniveau zu sichern“. Eingriffe in die Rentenformel preist sie also doch ein.

Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente sind überfällig

Gründe für die Frührente
An letzter Stelle stehen die Krankheiten des Kreislaufsystems, also zum Beispiel Herzinfarkte, Schlaganfälle und Durchblutungsstörungen. An ihnen erkrankten im Jahr 2010 18.068 Personen (10,0 Prozent). Interessant: mehr als die Hälfte der Erkrankten sind männlichen Geschlecht - gleich 13.023 Männer. Quelle: dpa
Die Anzahl der Personen, die an früheren Krankheiten wiedererkrankten, liegt dagegen bei 24.036 Personen (13,3 Prozent), die fast gleichmäßig auf Männer und Frauen verteilt sind. Die Veränderung zu 2007 ist marginal - die Zahl stieg um 3,5 Prozent im Vergleich zu 2007. Quelle: Fotolia
Dagegen mussten 26.494 Personen (14,7 Prozent) wegen Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes ihre Arbeit ruhen lassen. Das waren 2,1 Prozent mehr als im Jahr 2007, die an Arthritis, Rückenschmerzen oder Bandscheibenvorfällen leiden mussten. Quelle: Fotolia
Die übrigen Diagnosen, also andere Krankheiten, haben 41.206 Personen (22,8 Prozent) aus dem Beruf geworfen. Auch hier ist die Veränderung zum Jahr 2007 minimal - ein Plus von 2,8 Prozent. Quelle: dpa
Der Hauptgrund für die frühzeitige Pensionierung: Psychische Krankheiten und Verhaltensstörungen. Darunter fallen Erkrankungen wie Depression und Burn-Out. Gleich 70.946 Menschen (39,3 Prozent) mussten deswegen 2010 die Arbeit ruhen lassen. Gegenüber 2007 ist die Zahl dramatisch gestiegen - um satte 31,7 Prozent. Quelle: Fotolia

Den Einstieg in die Rente mit 67, die noch der sozialdemokratische Arbeitsminister Franz Müntefering durchgedrückt hatte, will die SPD nun verschieben. Am besten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. „Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“, heißt es in dem Papier.

Rente mit 67

Allerdings beißt sich das mit einem anderen neuen SPD-Plan: Künftig soll ohne Abschläge in Rente gehen dürfen, wer 45 Versicherungsjahre gesammelt hat. Das wird die Neigung der Menschen, länger in Beschäftigung zu bleiben, aber nicht erhöhen – und damit auch die Quote der erwerbstätigen Über-60-Jährigen drücken. Ein paradoxer Zirkelschluss, dass ausgerechnet von diesem Wert aber der Start der Rente mit 67 abhängig sein soll.

Konzepte gegen Altersarmut

Deutschland



Andere Punkte des Konzeptes scheinen dagegen unstrittig. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind mehr als überfällig, auch andere Konzepte gegen Altersarmut in der Zukunft werden in allen Parteien diskutiert. Allerdings dürften die Pläne der SPD aufsummiert reichlich teuer werden: Kosten von insgesamt 13,6 Milliarden Euro prognostiziert die SPD selbst für das Jahr 2030. Das Bundesarbeitsministerium errechnet in einer ersten Schätzung indes gar Lasten von ungünstigstenfalls bis zu 90 Milliarden Euro. An diesem Samstag werden die 200 Delegierten im Willy-Brandt-Haus dem Rentenpapier wohl zustimmen. Alles andere wäre ein riesiger Eklat, nachdem Sigmar Gabriel sich über Wochen selbst um einen Kompromiss bemüht und eine Truppe von Rentenexperten um sich geschart hatte. Dass gleich mehrere Gewerkschafter wie der hessische IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild oder DGB-Bundesvorstandsmitglied Dietmar Hexel zu seinen Beratern zählten, lässt sich am Konzept unschwer ablesen.

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