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Parteikonvent stimmt ab SPD flüchtet sich in teuren Rentenkompromiss

Am Samstag stimmt die SPD auf einem Parteikonvent über ihr neues Rentenkonzept ab. Eine Einordnung.

Hier ist die Rentenangst am größten
Platz 10Von den Menschen, die im Ernährungswesen tätig sind, also zum Beispiel Bäcker, Diätassistenten oder Fitnessberater, sorgen sich 41 Prozent besonders stark um ihre finanzielle Zukunft. Quelle: dapd
Platz 9Bei Bank- und Versicherungsfachleuten glauben 42 Prozent, dass ihre gesetzliche Rente später nicht zum Leben reichen wird. Quelle: Fotolia
Platz 843 Prozent der Bürger, die in sozialen Berufen beschäftigt sind, also zum Beispiel Pädagogen oder Sozialarbeiter, fürchten um ihre Versorgung im Alter. Quelle: dpa
Platz 7Von den Beschäftigten in der Metallkonstruktion (z.B. Industriemechaniker) oder Installation (z.B. Heizungsinstallateur) glauben 45 Prozent nicht, dass ihre Rente später ausreichen wird. Quelle: dapd
Platz 6Wer als Hilfsarbeiter, also etwa als Kellner, tätig ist, sorgt sich oft um seine Zukunft; 46 Prozent fürchten um ihre finanzielle Absicherung im Rentenalter. Quelle: AP
Platz 5Ebenfalls 46 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitsdienst, also etwa Kranken- oder Altenpfleger, sorgen sich um ihre gesetzliche Rente. Quelle: dpa
Platz 4Von den Bürgern, die in Hotels, Gaststätten, oder in der Hauswirtschaft arbeiten, glauben 49 Prozent nicht an eine ausreichende gesetzliche Altersvorsorge. Quelle: AP

Man könnte ja mal wieder über Inhalte reden statt über so lästige Dinge wie Honorarverträge, Bahn-Netzkarten oder Onlineberater. Findet Peer Steinbrück. Und das wundert wenig, weil man ja weiß, dass der SPD-Kanzlerkandidat mit diesen lästigen Dingen in letzter Zeit reichlich viel Ärger hatte. Seinen Start hatte er sich jedenfalls irgendwie anders vorgestellt.

Nun soll alles besser werden. Nicht mehr Krisenberichte, sondern nur noch kluge Konzepte will die SPD künftig unter das Volk bringen. Findet wiederum Peer Steinbrück. So sieht es der Zeitplan vor, den der Kanzlerkandidat mit seinen Wahlkampfberatern, die er selbst „Kampagneros“ nennt, ausgearbeitet hat. Am 9.Dezember endet demnach die erste Phase des Wahlkampfes mit der offiziellen Kür des Kandidaten auf dem Nominierungsparteitag in Hannover. Die Wochen danach werden vom Landtags-Wahlkampf in Niedersachsen überlagert, mit dem am 20. Januar die zweite Phase endet. Und dann will sich das Steinbrück-Team in einer dritten Phase endlich daran machen, ein Kompetenzteam zusammenzustellen und das Wahlprogramm fertigzuschreiben, das im April oder Mai abgesegnet werden soll – wieder von einem Parteitag.

Ausgangsposition mit gesetzlicher Rente

Aussetzung der Rente mit 67

Den heftigsten aller inhaltlichen Konflikte wird die SPD vermutlich an diesem Samstag beerdigen: Auf einem Parteikonvent in Berlin will die Sozialdemokratie ihr neues Rentenkonzept verabschieden, das SPD-Chef Sigmar Gabriel in den vergangenen Wochen in echter Geheimdiplomatie zwischen dem linken Flügel und den wirtschaftsnahen Pragmatikern rausgehandelt hat. Für Steinbrück wäre der Parteifriede zunächst ein Gewinn. Allerdings muss er dann auch damit leben, im Wahlkampf ein Konzept zu verteidigen, das ihm nicht in allen Punkten gefallen kann. Mitgefangen, mitgehangen.

Wenn man Steinbrück nach dem Rentenkonzept fragt, dann antwortet er, dass er das Papier für „absolut richtig“ hält. Schließlich rücke die SPD darin nicht von jenen Reformen ab, die sie noch in ihrer rot-grünen Regierungszeit selbst beschlossen hatte. Und bei ihren Vorschlägen zur Aussetzung der Rente mit 67 halte sich die SPD strikt an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse.

Überblick: Die Kritik an der Riester-Rente

Allerdings stimmt das nicht so ganz. Nach einer langen internen Debatte um das Rentenniveau einigte sich die SPD nun auf die Formel, „das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechtzuerhalten“. Im Jahr 2020 soll es dann überprüft werden, eine solche Klausel finde sich ohnehin schon im Gesetz. Allerdings schlägt die SPD ganz konkret vor, „die Veränderung oder Streichung des Dämpfungsfaktors (Altersvorsorgeanteil/Riestertreppe) könnte ein denkbarer Weg sein, um das Rentenniveau zu sichern“. Eingriffe in die Rentenformel preist sie also doch ein.

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