Etwa ein Drittel weniger haben große Unternehmen und die Interessensverbände der Wirtschaft im vorigen Jahr an die Parteien gespendet. Große Spenden über mehr als 50.000 Euro müssen sie ausweisen, sie werden dem Bundestag gemeldet. Nach Zeitungsberichten kamen 2012 so noch 1,03 Millionen Euro zusammen, 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro. Den größten Teil des Geldes verbuchte die Regionalpartei CSU – insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und vom Autobauer BMW. CDU und SPD nahmen mit Spenden jeweils 260.000 Euro ein, die FDP 205.000 Euro. Bei den Grünen durchbrach keine einzelne Spende die Marke von 50.000 Euro.
Doch diese Zahlen, die der Öffentlichkeit angeblich Durchblick verschaffen sollen über das Geflecht zwischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, zeigen nur einen kleinen Teil davon. Die Finanzkraft von Parteien bestimmen zunehmend andere Einnahmen – auch wenn im Wahljahr 2013 die Spenden wieder reichlicher fließen werden. Und tatsächlich sind es weniger die Spender großer Beträge, die die Wähler misstrauisch machen sollten. Längst fließt Geld über vielerlei andere Wege.
Die Großspenden stammen von der Metallindustrie, aus der Bekleidungsbranche und von Autoherstellern. Banken und Versicherungen, die stark von staatlicher Regulierung abhängen und enge Kontakte zu Parteien pflegen, sind zum Beispiel nicht vertreten. Auch andere suchen längst über andere Wege Einfluss auf eine Regierungspartei, auf Politiker, die sich anschicken zu regieren oder auf solche, deren Ziele mit dem eigenen Geschäft am besten harmonieren. Am einfachsten ist da noch die Stückelung von Spenden, damit diese nicht mit Namen und Betrag auftauchen. Immer wieder genutzt wird auch eine kleine Umleitung über parteinahe Organisationen, die nicht so viel offenlegen müssen.
Mehr Transparenz - weniger Sponsoren
Schließlich finden sich zahlreiche andere Wege, den Kontakt zur Politik jenseits der Öffentlichkeit zu befördern. Die Mövenpick-Gabe an die FDP und die Affäre um finanzstarke Freunde und Sponsoren des Ex-Präsidenten Christian Wulff wirken nach. Längst haben politische Profiteure wie großzügige Geber das Parteisponsoring ausgebaut und verfeinert. Bereits seit der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl, seit 2003, sind die sogenannten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckerzeugnissen und sonstige Einnahmen“ sprunghaft gestiegen. Nicht nur bei der CDU.
Oft treten Unternehmen mit Ständen auf Parteitagen auf, zahlen dabei sehr hohe Mieten und werden mit einem Besuch der Vorsitzenden belohnt. Damit finanzieren Union, SPD, FDP, Grüne und Co oft ein Drittel ihrer teuren Parteitage. Auch Journalisten futtern sich dort gerne auf Kosten von Tabakkonzernen oder Imbissketten durch. Gerne werden auch Sommerfeste der Parteien großzügig von einzelnen Unternehmen bestritten, die Bier, Büffet und Bänke bereitstellen. Davon erfahren die Wähler nichts. Ebenfalls vorteilhaft: Diese Großzügigkeit kann ein Unternehmen im Unterschied zur Parteispende von der Steuerlast abziehen.
Auch diese Praxis ist mit der Wulff-Affäre ins Zwielicht geraten. Doch die Parteien blockieren gesetzliche Änderungen für tatsächlichen Durchblick. Mehr Transparenz würde weniger Sponsoren bedeuten. Bisher haben sich die Abgeordneten als Gesetzgeber noch nicht einmal auf eine Definition von Parteisponsoring geeinigt.
Ein vollständiges Bild vom Geben und Nehmen zwischen Wirtschaft und Parteien muss aber das Ziel sein. Transparenz ist der erste und wichtigste Schritt zu einem angemessenen Verhältnis. Wer nichts verbergen muss, braucht das Urteil der Wähler nicht zu fürchten.
