Schließlich finden sich zahlreiche andere Wege, den Kontakt zur Politik jenseits der Öffentlichkeit zu befördern. Die Mövenpick-Gabe an die FDP und die Affäre um finanzstarke Freunde und Sponsoren des Ex-Präsidenten Christian Wulff wirken nach. Längst haben politische Profiteure wie großzügige Geber das Parteisponsoring ausgebaut und verfeinert. Bereits seit der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl, seit 2003, sind die sogenannten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckerzeugnissen und sonstige Einnahmen“ sprunghaft gestiegen. Nicht nur bei der CDU.
Oft treten Unternehmen mit Ständen auf Parteitagen auf, zahlen dabei sehr hohe Mieten und werden mit einem Besuch der Vorsitzenden belohnt. Damit finanzieren Union, SPD, FDP, Grüne und Co oft ein Drittel ihrer teuren Parteitage. Auch Journalisten futtern sich dort gerne auf Kosten von Tabakkonzernen oder Imbissketten durch. Gerne werden auch Sommerfeste der Parteien großzügig von einzelnen Unternehmen bestritten, die Bier, Büffet und Bänke bereitstellen. Davon erfahren die Wähler nichts. Ebenfalls vorteilhaft: Diese Großzügigkeit kann ein Unternehmen im Unterschied zur Parteispende von der Steuerlast abziehen.
Auch diese Praxis ist mit der Wulff-Affäre ins Zwielicht geraten. Doch die Parteien blockieren gesetzliche Änderungen für tatsächlichen Durchblick. Mehr Transparenz würde weniger Sponsoren bedeuten. Bisher haben sich die Abgeordneten als Gesetzgeber noch nicht einmal auf eine Definition von Parteisponsoring geeinigt.
Ein vollständiges Bild vom Geben und Nehmen zwischen Wirtschaft und Parteien muss aber das Ziel sein. Transparenz ist der erste und wichtigste Schritt zu einem angemessenen Verhältnis. Wer nichts verbergen muss, braucht das Urteil der Wähler nicht zu fürchten.
