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Parteispenden Durchsichtig, aber nicht transparent

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Mehr Transparenz - weniger Sponsoren

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Schließlich finden sich zahlreiche andere Wege, den Kontakt zur Politik jenseits der Öffentlichkeit zu befördern. Die Mövenpick-Gabe an die FDP und die Affäre um finanzstarke Freunde und Sponsoren des Ex-Präsidenten Christian Wulff  wirken nach.  Längst haben politische Profiteure wie großzügige Geber das Parteisponsoring ausgebaut und verfeinert. Bereits seit der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl, seit 2003, sind die sogenannten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckerzeugnissen und sonstige Einnahmen“ sprunghaft gestiegen. Nicht nur bei der CDU.

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    Oft treten Unternehmen mit Ständen auf Parteitagen auf, zahlen dabei sehr hohe Mieten und werden mit einem Besuch der Vorsitzenden belohnt. Damit finanzieren Union, SPD, FDP, Grüne und Co oft ein Drittel ihrer teuren Parteitage. Auch Journalisten futtern sich dort gerne auf Kosten von Tabakkonzernen oder Imbissketten durch. Gerne werden auch Sommerfeste der Parteien großzügig von einzelnen Unternehmen bestritten, die Bier, Büffet und Bänke bereitstellen. Davon erfahren die Wähler nichts. Ebenfalls vorteilhaft: Diese Großzügigkeit kann ein Unternehmen im Unterschied zur Parteispende von der Steuerlast abziehen.

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    Auch diese Praxis ist mit der Wulff-Affäre ins Zwielicht geraten. Doch die Parteien blockieren gesetzliche Änderungen für tatsächlichen Durchblick. Mehr Transparenz würde weniger Sponsoren bedeuten. Bisher haben sich die Abgeordneten als Gesetzgeber noch nicht einmal auf eine Definition von Parteisponsoring geeinigt.

    Ein vollständiges Bild vom Geben und Nehmen zwischen Wirtschaft und Parteien muss aber das Ziel sein. Transparenz ist der erste und wichtigste Schritt zu einem angemessenen Verhältnis. Wer nichts verbergen muss, braucht das Urteil der Wähler nicht zu fürchten.

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