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Parteispenden Spendenaffäre kostet FDP zwei Millionen Euro

Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen.

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig halte eine entsprechende Summe für gerechtfertigt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die FDP kann sich damit Hoffnungen machen, weniger als die ursprünglich von Bundestagspräsident Norbert Lammert angesetzten 3,5 Millionen Euro zahlen zu müssen. Diese beziehen sich auf Spenden aus den Jahren 1996 bis 2002.

1,5 der 3,5 Millionen Euro bezogen sich auf einen Teil der Spenden aus dieser Zeit. Für diese bemühte sich die FDP möglicherweise frühzeitig um Aufklärung, wodurch sie von Sanktionen befreit wäre. Die Richter sprachen von entsprechenden Anhaltspunkten. Ob diese zutreffen, soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären.

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Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz hatte Lammert im Jahr 2009 entschieden, dass die FDP 4,3 Millionen Euro zahlen müsse. 873.000 Euro davon hatten die Liberalen schon im Jahr 2002 vorsorglich an die Parlamentsverwaltung weitergeleitet, weil die Partei die Spende für nicht rechtmäßig hielt. Die übrige Zahlungsverpflichtung von 3,46 Millionen Euro hält die Partei auch wegen ihrer eigenen Aufklärungsbemühungen für zu hoch. Eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht wurde im Dezember 2009 aber abgewiesen. Auch eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb im Herbst vergangenen Jahres erfolglos.

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