Die Berliner SPD stellt sich gegen Bestrebungen einer Mieterinitiative, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Bei einem Landesparteitag votierte am Samstag eine Mehrheit der Delegierten für einen Antrag, in dem das Mittel der Vergesellschaftung als „gegenwärtig nicht zielführend“ bezeichnet wird. Mit dem Parteitagsbeschluss positioniert sich die SPD auch gegen ihre Koalitionspartner Linke und Grüne, die sich schon vor Monaten hinter das Anliegen der Initiative stellten.
Mehr: Die Mieten in Berlin sollen vom Staat eingefroren und teilweise gesenkt werden. Doch das ist ein Eingriff ins Eigentum, meint Handelsblatt-Redakteurin Silke Kersting.
