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Parteitag billigt Sonderregelung Grüne machen Weg frei für Habeck

Einer der beliebtesten Politiker Deutschlands verabschiedet sich aus der Grünen-Spitze. Ein neuer Hoffnungsträger will ihn ablösen. Der Parteitag weicht für Robert Habeck sogar ein eisernes Prinzip auf.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister von Schleswig-Holstein und einer der Kandidaten für den Parteivorsitz, reagiert am 26.01.2018 auf die Annahme seines Satzungsänderungsantrags bei der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitags stehen die Wahlen des neuen Bundesvorstands und des Parteirats der Grünen. Quelle: dpa

HannoverDie Grünen haben den Weg für die Kandidatur von Robert Habeck als Parteichef freigemacht. Die rund 750 Delegierten des Parteitags in Hannover stimmten am Freitagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung, die es dem schleswig-holsteinischen Umweltminister erlaubt, für eine Übergangszeit von acht Monaten sein Regierungsamt neben seinem Parteiamt zu behalten. Dies hatte Habeck zur Bedingung dafür gemacht, an diesem Samstag für die neue Doppelspitze der Grünen zu kandidieren.

Habeck zeigte sich erleichtert. „Die Solidarität oder die Gemeinsamkeit, die in der Halle da ist, die ist ja schon greifbar“, sagte er. Er wünsche sich, „dass das bleibt, egal wie die Kandidaturen ausgehen. Dass die Stimmung der Geschlossenheit einfach durchträgt.“ 578 von 749 Delegierten stimmten für die Satzungsänderung, 149 dagegen. 17 enthielten sich, es gab fünf ungültige Stimmen. Der Bundesvorstand hatte zuvor für die Änderung geworben, mit der ein seit Parteigründung 1980 bestehendes Grundprinzip aufgeweicht wird.

Am Samstag wählen die Grünen die Nachfolger der scheidenden Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter. Neben Habeck kandidieren zwei Frauen für die Doppelspitze: Die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel vom linken Parteiflügel und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.

Habeck ist seit 2012 Umweltminister in Schleswig-Holstein und hatte 2017 dort federführend an der Bildung einer Jamaika-Koalition mitgewirkt. Seinen Wunsch nach Satzungsänderung begründet er auch damit, dass die neue Landesregierung erst wenige Monate im Amt ist. „Ich brauche diese acht Monate. Und wenn die nicht durchkommen, dann kann ich morgen nicht kandidieren“, rief Habeck den Delegierten zu. Er achte aber auch diejenigen hoch, die dagegen stimmten, da Prinzipientreue Anerkennung verdiene.

Eine Gegenrednerin warf ihm „Erpressung“ vor. Unterstützung erhielt Habeck vom früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom linken Parteiflügel. „Wir müssen aufhören so zu tun, als gebe es eine unbefleckte Tätigkeit in der Partei, und alles was Regierung ist, ist falsch oder kompromisslerisch“, sagte er.

Vor der Entscheidung über die Satzungsänderung verabschiedeten sich Özdemir und Peter von ihren Spitzenposten. Özdemir appellierte an seine Partei, sich für neue Wählergruppen zu öffnen. „Es öffnen sich gerade viele Türen. Lasst uns durch diese Türen gehen und das Gespräch mit der Gesellschaft auch außerhalb unseres grünen Milieus suchen“, sagte der 52-Jährige, der mehr als neun Jahre lang an der Spitze der Partei stand.

Gleichzeitig warnte er vor Lagerbildung bei den Grünen. „Entscheidend ist für mich, dass wir Personen oder politische Inhalte nicht danach beurteilen, von welchem Flügel sie gerade kommen, sondern alleine danach, was uns Grüne unseren Zielen näher bringt.“ Özdemir gehört zum Realo-Flügel der Grünen und wurde von den Parteilinken oft für seine Positionen kritisiert.

Peter rief ihre Partei auf, sich weiter für Vielfalt einzusetzen. „Wir kämpfen weiter für eine bunte Republik, gegen Rassismus und Hetze“, sagte sie. „Ich klinke mich da sicher auch nicht aus.“ Peter stand vier Jahre an der Grünen-Spitze, sie vertritt den linken Flügel.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Özdemir als politisches Ausnahmetalent. „Wir werden ihn noch lange brauchen“, sagte er. Dass Özdemir zunächst nur einfacher Bundestagsabgeordneter ist, kritisieren Viele bei den Grünen. Er gehört zu den beliebtesten deutschen Politikern. Als Fraktionschef hatte er sich aber nicht beworben, weil er sich keine Hoffnung auf eine Mehrheit machte. Möglich wäre, dass Özdemir den Vorsitz des Verkehrsausschusses im Bundestag übernimmt, den die Grünen bekommen. Er hat sich dazu noch nicht öffentlich geäußert.

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