Parteitag CSU Unionsspitzen auf Kuschelkurs

Die Kanzlerin nähert sich den Christsozialen an. Die fordern nach wie vor Obergrenzen. Zum Streit ist es aber in München nicht gekommen.

Kanzlerin Merkel nähert sich den Christsozialen an. Quelle: dpa

Angespannt betrat Bundeskanzlerin Angela Merkel um 17.30 Uhr die Münchner Messehalle, wo die christsozialen Brüder und Schwestern ihren Parteitag abhielten. Schließlich kritisierte die CSU seit Wochen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Doch routiniert spulte die Kanzlerin ihre halbstündige Rede ab in typischer Manier – sachlich, logisch, unspektakulär. Sie fühlte mit den Franzosen mit, lobte die deutschen Sicherheitskräfte und zählte die schrittweisen Fortschritte auf, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Flüchtlingsströme zu kanalisieren. Für Pfiffe von Delegierten bot Merkel gar keine passende Gelegenheit.
Ausdrücklich sprach sich Merkel für mehr Ordnung an den Grenzen aus und präsentierte erste Fortschritte in der Kooperation zwischen deutschen und österreichischen Behörden. Auch war sie mit den meisten CSUlern d'accord, als sie eine rasche Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen vom Westbalkan anmahnte. Und dann referierte die Kanzlerin über ihren Dreiklang aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen, um die "Mega-Mega-Aufgabe" zu meistern. National will die Kanzlerin für mehr Ordnung und Steuerung sorgen, sie ist für Aufnahmeeinrichtungen und eben eine konsequente Rückführung. "Hier sind wir nicht die besten in Europa", sagt sie selbstkritisch.

Daneben mahnt Merkel europäische Solidarität an und eine "vernünftige Lastenverteilung", die Einrichtung von Hot Spots an den Außengrenzen und eine effizientere Erfassung der Flüchtlinge in Griechenland und Italien. International hebt die Kanzlerin schließlich hervor, dass sich die Staatengemeinschaft nun endlich konsequent mit den Flüchtlingsursachen und hier vor allem mit der Bekämpfung des IS befasst. Und dann versucht sie noch, die CSU zu umschmeicheln. "Ich möchte die Herausforderung mit Ihnen gemeinsam meistern", ruft sie den Delegierten zu. Die antworten mit höflichem Beifall.
Auch die Replik von CSU-Chef Horst Seehofer fällt höflich aus. Keine harsche Kritik à la Söder. Statt dessen erst einmal Gratulation zur zehnjährigen Kanzlerschaft. Dann der Hinweis, dass sich viel an den Grenzen tue. Vor kurzem seien noch 20.000 Menschen vom Westbalkan gekommen, im Oktober 4.000 und in diesem Monat ganze 18. Das soll Mut machen bei der eigentlichen Herausforderung, dem Zustrom von Kriegsflüchtlingen. Mehrfach verlangt Seehofer Obergrenzen unter großem Applaus, Merkel nimmt dies zur Kenntnis und dürfte in diesem Moment nachdenken, wie dies in der Praxis überhaupt funktionieren möge. Höchstens indirekt – durch die von ihr skizzierte Bekämpfung der Fluchtursachen.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Dann ist die Kanzlerin wieder weg. Zuvor hatten die rund 1000 Delegierten heftig miteinander diskutiert, wie man die Bundeskanzlerin empfangen wollte. Ovationen wie sonst waren diesmal ausgeschlossen, Protestplakate und Pfiffe, die ernstlich diskutiert wurden, verbot CSU-Parteichef Seehofer höchst selbst. Kritik an der Kanzlerin soll ein Privileg des Parteichefs bleiben.

Das bekam auch sein ehrgeiziger Kronprinzling Markus Söder zu spüren. Dessen Twitter-Meldung "Paris ändert alles" nach den Anschlägen mit der Schlussfolgerung "Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen" hatte Seehofer in der Zeitung "Donaukurier" zum Anlass genommen, Söder eine "Grenzüberschreitung" vorzuwerfen. Nach Anschlägen wie denen in Paris verbiete es sich, "persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen", schuhriegelte der Chef seinen Vize. Doch auf dem Parteitag ist die Mehrheit der Delegierten durchaus der Meinung von Söder.

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Es brodelt im bürgerlichen Lager. Die steigenden Umfragewerte zugunsten der AfD sind ein ebenso deutliches wie alarmierendes Zeichen. Da gärt es bei den CSU-Politikern umso mehr. Dabei verweisen sie immer auf die explosive Stimmung in der Bevölkerung.

Das wiederum passt auch zum Bonmot von Seehofer "Wir sind die Basis". Doch am Ende siegt der nüchterne Pragmatismus der Kanzlerin, auch wenn das keine rasche und einfache Lösung verheißt.

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