Parteitag CSU Unionsspitzen auf Kuschelkurs

Die Kanzlerin nähert sich den Christsozialen an. Die fordern nach wie vor Obergrenzen. Zum Streit ist es aber in München nicht gekommen.

Kanzlerin Merkel nähert sich den Christsozialen an. Quelle: dpa

Angespannt betrat Bundeskanzlerin Angela Merkel um 17.30 Uhr die Münchner Messehalle, wo die christsozialen Brüder und Schwestern ihren Parteitag abhielten. Schließlich kritisierte die CSU seit Wochen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Doch routiniert spulte die Kanzlerin ihre halbstündige Rede ab in typischer Manier – sachlich, logisch, unspektakulär. Sie fühlte mit den Franzosen mit, lobte die deutschen Sicherheitskräfte und zählte die schrittweisen Fortschritte auf, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Flüchtlingsströme zu kanalisieren. Für Pfiffe von Delegierten bot Merkel gar keine passende Gelegenheit.
Ausdrücklich sprach sich Merkel für mehr Ordnung an den Grenzen aus und präsentierte erste Fortschritte in der Kooperation zwischen deutschen und österreichischen Behörden. Auch war sie mit den meisten CSUlern d'accord, als sie eine rasche Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen vom Westbalkan anmahnte. Und dann referierte die Kanzlerin über ihren Dreiklang aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen, um die "Mega-Mega-Aufgabe" zu meistern. National will die Kanzlerin für mehr Ordnung und Steuerung sorgen, sie ist für Aufnahmeeinrichtungen und eben eine konsequente Rückführung. "Hier sind wir nicht die besten in Europa", sagt sie selbstkritisch.

Daneben mahnt Merkel europäische Solidarität an und eine "vernünftige Lastenverteilung", die Einrichtung von Hot Spots an den Außengrenzen und eine effizientere Erfassung der Flüchtlinge in Griechenland und Italien. International hebt die Kanzlerin schließlich hervor, dass sich die Staatengemeinschaft nun endlich konsequent mit den Flüchtlingsursachen und hier vor allem mit der Bekämpfung des IS befasst. Und dann versucht sie noch, die CSU zu umschmeicheln. "Ich möchte die Herausforderung mit Ihnen gemeinsam meistern", ruft sie den Delegierten zu. Die antworten mit höflichem Beifall.
Auch die Replik von CSU-Chef Horst Seehofer fällt höflich aus. Keine harsche Kritik à la Söder. Statt dessen erst einmal Gratulation zur zehnjährigen Kanzlerschaft. Dann der Hinweis, dass sich viel an den Grenzen tue. Vor kurzem seien noch 20.000 Menschen vom Westbalkan gekommen, im Oktober 4.000 und in diesem Monat ganze 18. Das soll Mut machen bei der eigentlichen Herausforderung, dem Zustrom von Kriegsflüchtlingen. Mehrfach verlangt Seehofer Obergrenzen unter großem Applaus, Merkel nimmt dies zur Kenntnis und dürfte in diesem Moment nachdenken, wie dies in der Praxis überhaupt funktionieren möge. Höchstens indirekt – durch die von ihr skizzierte Bekämpfung der Fluchtursachen.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa
1. September, BudapestDer Ostbahnhof in Budapest ist für den Zugverkehr freigegeben, aber die davor wartenden Migranten dürfen nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Nachdem am Vortag zahlreiche Flüchtlinge mit Zügen Richtung Österreich und Deutschland aufgebrochen sind, hat die ungarische Polizei den Bahnhof für sie wieder abgeriegelt. Ungarn begründet die Schließung des Ostbahnhofs in Budapest mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Rund Tausend Flüchtlinge sollen am gesperrten Bahnhof in Budapest versammelt sein. Es sind einem Reuters-Reporter zufolge "Deutschland, Deutschland"-Rufe zu hören. Quelle: REUTERS
1. September, GriechenlandIn Griechenland sind die Ostägäisinsel Lesbos und die Hafenstadt Piräus aktuelle Brennpunkte: Auf Lesbos harren seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge aus - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. Mehr als 4200 Migranten sollen am späten Dienstagabend und am Mittwochfrüh mit zwei Fähren von der völlig überfüllten Insel nach Piräus gebracht werden. Dies sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Fähren würden die Flüchtlinge bereits im Hafen von Mytilini aufnehmen. Die Lage auf Lesbos sei dramatisch. Die Küstenwache gab an, sie habe vor den Inseln der Ostägäis binnen 24 Stunde mehr als 1200 Menschen aufgegriffen. Sie werden mit Fähren nach Piräus gebracht, wo sie zu Tausenden von den verschiedenen griechischen Inseln eintreffen. Die Flüchtlinge ziehen von Piräus dann meist ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren. Über Ungarn und Österreich versuchen viele Flüchtlinge dann weiter nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen. Quelle: AP
Eine Familie aus Afghanistan kommt am 31.08.2015 in München (Bayern) mit einem Zug aus der ungarischen Hauptstadt Budapest an. Quelle: dpa
Österreichische Polizei kontrolliert Grenzverkehr Quelle: dpa
Budapester Bahnhof Keleti - Flüchtlinge warten darauf, weitergelassen zu werden Quelle: dpa
Thomas de Maiziere Quelle: dpa
Lastwagen in Österreich, in dem 71 Flüchtlinge starben Quelle: dpa
Flüchtlinge passieren Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn Quelle: dpa
28. August 2015, Libysche Küste/Brüssel:Bei einer neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sterben nach Angaben der libyschen Küstenwache mindestens 200 Menschen. Vor der Küste der libyschen Stadt Suwara im Nordwesten des Landes waren nach Medienberichten zuvor zwei Flüchtlingsschiffe gekentert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, die Küstenwache habe zehn Kilometer vor dem Hafen von Suwara zwei Rettungseinsätze gestartet. An Bord der Schiffe seien rund 500 Menschen gewesen. Überlebende wurden demnach an Land gebracht. Nach Angaben von EU-Kreisen werden die Mitgliedstaaten unterdessen gebeten, zügig die politische Entscheidung für eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu treffen. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr. Quelle: dpa
Salzhemmendorf in Niedersachsen Quelle: AP
27. August 2015, Autobahn nahe Wien in Österreich:In einem Lastwagen werden die Leichen von mindestens 20 Flüchtlingen entdeckt. Der schockierende Fund ereignet sich, als Österreich einen Gipfel in Wien zur europäischen Flüchtlingskrise für westliche Balkanländer veranstaltet. Die bereits stark verwesenden Leichen werden rund 40 Kilometer südöstlich von Wien in einem Lastwagen auf dem Seitenstreifen der Autobahn gefunden, die von Budapest nach Wien führt. Später wird klar: Es befanden sich insgesamt 71 Menschen in dem Lastwagen. Sie waren nach Einschätzung der Polizei im Kühlraum des Schlepper-Lastwagens erstickt. Die 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder kamen möglicherweise aus Syrien. In Ungarn wurden ein Tag nach dem Fund drei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Quelle: dpa
26. August 2015, Heidenau in Sachsen:Nach den rechtsradikalen Angriffen auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau reist auch Angela Merkel an den Ort des Geschehens. Dort findet sie deutliche Worte und verlangt ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, so Merkel. „Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten.“ Unter dem Hashtag #merkelschweigt war die Bundeskanzlerin kritisiert worden, zu lange zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen geschwiegen zu haben. Merkels Besuch wird von Hupkonzerten, Buhrufen und Pfiffen rechter Demonstranten begleitet. Es ist ihr erster Besuch in einem Flüchtlingsheim seit Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005. Quelle: REUTERS
26. August 2015, Berlin-Wilmersdorf:Bundespräsident Joachim Gauck besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf. Dort lobt er die Hilfsbereitschaft Hunderttausender Bürger als klare Antwort auf fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlingsheime: "Es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland", sagt er bei seinem Besuch. Er verweist auf die vielen Freiwilligen, die ihren Urlaub unterbrechen oder die Schulferien nutzen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. "Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter, die das Angesicht unseres Landes verunzieren", so Gauck. Gleichzeitig mahnt er ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an. In außergewöhnlichen Situationen müsse man auch beschleunigt handeln. Quelle: dpa

Dann ist die Kanzlerin wieder weg. Zuvor hatten die rund 1000 Delegierten heftig miteinander diskutiert, wie man die Bundeskanzlerin empfangen wollte. Ovationen wie sonst waren diesmal ausgeschlossen, Protestplakate und Pfiffe, die ernstlich diskutiert wurden, verbot CSU-Parteichef Seehofer höchst selbst. Kritik an der Kanzlerin soll ein Privileg des Parteichefs bleiben.

Das bekam auch sein ehrgeiziger Kronprinzling Markus Söder zu spüren. Dessen Twitter-Meldung "Paris ändert alles" nach den Anschlägen mit der Schlussfolgerung "Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen" hatte Seehofer in der Zeitung "Donaukurier" zum Anlass genommen, Söder eine "Grenzüberschreitung" vorzuwerfen. Nach Anschlägen wie denen in Paris verbiete es sich, "persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen", schuhriegelte der Chef seinen Vize. Doch auf dem Parteitag ist die Mehrheit der Delegierten durchaus der Meinung von Söder.

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Es brodelt im bürgerlichen Lager. Die steigenden Umfragewerte zugunsten der AfD sind ein ebenso deutliches wie alarmierendes Zeichen. Da gärt es bei den CSU-Politikern umso mehr. Dabei verweisen sie immer auf die explosive Stimmung in der Bevölkerung.

Das wiederum passt auch zum Bonmot von Seehofer "Wir sind die Basis". Doch am Ende siegt der nüchterne Pragmatismus der Kanzlerin, auch wenn das keine rasche und einfache Lösung verheißt.

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