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Parteitag SPD schielt nach links

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Debatte zur Unzeit

Peer Steinbrück Quelle: dpa


Um es deutlich zu sagen: Das Problem ist nicht, dass die SPD streitet. Streit ist eine Voraussetzung der Demokratie, das Ringen um Positionen hat gerade in der Programmpartei SPD Tradition. Allerdings kommt diese Debatte zur Unzeit: Seit Wochen hat die SPD-Spitze versucht, trotz aller umstrittenen Verbeugungen an ihren linken Flügel (Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung sachgrundloser Befristungen) ein Programm zu schmieden, das zwar ein Stück nach links rutscht, aber weiterhin Koalitionsoptionen in alle Richtungen offen hält. Schließlich ist ja auch die CDU nach links gerutscht. In der Lesart der Troika Gabriel-Steinbrück-Steinmeier war das größte Problem der vergangenen Bundestagswahl, dass es der SPD an einer realistischen Koalitionsoption fehlte, nachdem es mit den Grünen nicht reichte, man die FDP verteufelt und eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen hatte.

SPD wählbar machen für die Mitte


Das neue Programm sollte die SPD nun zu allen Seiten öffnen – und die Partei mit einem richtigen Kandidaten auch für die Mitte wählbar machen. Dieser Mitte, so die Überlegung, könnte man immerhin das Bekenntnis zur Schuldenbremse anbieten, die Selbstverpflichtung, die Neuverschuldung baldmöglichst auf Null zu drücken und das Versprechen, zusätzliche Einnahmen nicht in Beton zu versenken, sondern in Bildung zu investieren.


Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz indes, der oberhalb der 50-Prozent-Marke liegt, oder ein Zurückdrehen der Rentenreform würde nur noch eine Koalition erlauben: eine mit der wachstumsfeindlichen Linkspartei. Als ökonomische Kompetenz würde sich die SPD mit solchen Entscheidungen völlig diskreditieren. Und vermutlich würde ihr auf diese Weise auch der eine oder andere Kanzlerkandidatenkandidat verloren gehen.

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