Münster CDU-Chefin Angela Merkel hat der SPD eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vorgeworfen. „Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Nordrhein-Westfalen in Münster. „Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen.“ Hintergrund ist, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf sehr betont.
Merkel warb außerdem für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Bei der Inneren Sicherheit machten es „zig Bundesländer“ besser als die NRW-Regierung. Das Versagen in der Kölner Silvesternacht und auch der Umgang mit dem Terrorfall Anis Amri zeige: „Hier muss es besser werden.“ Rot-Grün solle am 14. Mai abgewählt werden.
Zudem sagte sie, die SPD sei rückwärtsgewandt und hadere immer noch mit den rotgrünen Arbeitsmarktreformen zur Agenda 2010 aus dem Jahr 2003, sagte Merkel. Die CDU-Chefin warf den politischen Konkurrenten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und im Bund außerdem vor, sie kümmerten sich vor allem um das Geldausgeben, nicht aber um die Frage, woher künftig Steuereinnahmen kommen könnten. Es gehe nicht darum, „Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten, dort zu qualifizieren“. Sie wies deshalb SPD-Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen zurück.
Merkel kündigte zudem an, dass die CDU in der kommenden Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Förderung von Kindern und Familien legen werde. Die Union wolle Familien stärker entlasten, über die einzelnen Elemente müsse im Wahlkampfprogramm noch entschieden werden.
