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Parteitag „Europa braucht die FDP“

Nach dem Bundestags-Aus hofft die FDP bei der Europawahl auf ein erstes Comeback. Parteichef Lindner knöpft sich die große Koalition vor – Schwarz-Rot verschwende Geld und gebe so ein schlechtes Beispiel für Europa ab.

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, bezeichnet Schwarz-Rot als Hauptgegner. Quelle: dpa

Mit einer scharfen Abgrenzung von Schwarz-Rot will die FDP unter Christian Lindner im Europawahlkampf Boden gut machen. Lindner kritisierte am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn, mit ihrer Gefälligkeitspolitik auf Pump verspielten Union und SPD Deutschlands Vorreiterrolle in Europa. Die Delegierten wählten Alexander Graf Lambsdorff mit gut 86 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Europawahl Ende Mai.

Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl hofft die FDP, dass ihr bei der Abstimmung in Europa einsetzender Wählerfrust über die große Koalition in Berlin Rückenwind verschafft. Lindner beschwor die Partei in seiner Rede, Hauptgegner bei der Europawahl sei Schwarz-Rot, nicht die Euro-kritische AfD.

Die FDP wolle in Europa für flexiblere Arbeitsmärkte, mehr Marktwirtschaft und mehr Bürgernähe kämpfen: „Das braucht Europa. Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen“, sagte Lindner. Union und SPD würden mit ihren Sozialgeschenken die Stabilitätspolitik für Deutschland und den Euro verraten. Der Parteitag sprach sich gegen die von der großen Koalition angestrebte Finanztransaktionssteuer aus, da sie bisher nur einige EU-Länder einführen wollten. Lindner kritisierte zudem die derzeitigen Pläne für eine Bankenunion. Wenn Länder für die Geschäfte der Banken eines anderen Landes mitverantwortlich seien, bedeute dies die „Transferunion durch die Hintertür“.

Was machen jetzt die FDP-Spitzen?
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt und sein Amt zur Verfügung gestellt. Er bezeichnete das Wahldebakel der Liberalen als tiefe Zäsur. Er habe dem wahrscheinlichen neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner seinen Rücktritt angeboten, und der habe zu erkennen gegeben, dass er einen neuen Generalsekretär berufen wolle, sagte Döring. So lange wolle er im Amt bleiben. Der 40-jährige Niedersachse galt in der FDP-Führung als engster Vertrauter von Philipp Rösler. In einer E-Mail an Parteifreunde erklärte Döring, dass er zu seiner Arbeit in einer hannoverschen Versicherung zurückkehren werde. „Dass ich selbst jetzt die Möglichkeit habe, nach Rücksprache mit meinen Mitaktionären und Aufsichtsräten wieder voll in die Verantwortung für ein mittelständisches Versicherungsunternehmen mit mehr als 350 Beschäftigten treten zu können, ist eine Perspektive, die ich vielen Kolleginnen und Kollegen wünschen würde und macht vieles leichter“, zitiert die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus dem Schreiben. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte stets ein zweites Standbein neben der Politik. Seit 1991 ist der 52-Jährige als Rechtsanwalt zugelassen. Quelle: dpa
Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Jetzt könnte der 40-Jährige von seiner medizinischen Ausbildung profitieren. Seinen Facharzt in Augenheilkunde schloss er zwar zugunsten seiner Karriere in der Partei nicht ab, dennoch promovierte er bei der Bundeswehr zum Dr. med.. Quelle: dpa
Ebenfalls gute Chancen auf einen Neuanfang außerhalb des Bundestages hat der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der studierte Ökonom gilt nicht nur in der Gesundheitsbranche als gut vernetzt. Zu einem direkten Wechsel in die Wirtschaft dürfte es aber nicht kommen: Bahr hatte stets Gerhard Schröder für dessen Job bei Gazprom kritisiert, den dieser bereits kurz nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 angetreten hatte. Quelle: dpa
Ähnliches gilt für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Auch sie ist noch als Rechtsanwältin zugelassen. Der bundesweit bekannte Name und die während der Politik-Karriere geknüpften Kontakte können im Leben als Rechtsanwalt natürlich behilflich sein. Quelle: AP
Auf Rainer Brüderle kommt in Berlin noch einiges an Arbeit zu. In seiner Position als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion muss er den Auszug der Abgeordneten und deren Mitarbeiter organisieren. Sobald der Auszug in einigen Wochen abgewickelt ist, dürfte sich der 68-Jährige in den Ruhestand verabschieden. Quelle: dpa
Ihre Sachen in Berlin packen muss auch die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Die studierte Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin arbeitete in den 1990er Jahren in der Personalabteilung eines mittelständischen Unternehmens, bevor sie Karriere in der FDP machte. Ob Homburger in diesen Beruf zurückkehrt, ist noch nicht klar. Quelle: dpa

Der Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff ist ein Neffe des 2009 gestorbenen, früheren FDP-Chefs und Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff. Der 47-Jährige ist gelernter Diplomat, ließ aber in seiner Rede erkennen, dass er entsprechend der Vorgabe Lindners liberale Wirtschaftspolitik ins Zentrum seines Wahlkampfs stellen will. Zudem plädierte Lambsdorff dafür, das SWIFT-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten auszusetzen, um im Gegenzug ein amerikanisch-europäisches Abkommen über den Datenschutz zu erreichen. Lindner warf Union und SPD vor, die Sozialkassen für Rentengeschenke zu plündern. Nach 2017 drohten dann neue Schulden und damit Steuererhöhungen. „Das ist der Wortbruch der Union mit Ansage“, rief Lindner und kritisierte: „Was für ein Signal nach Europa.“

Während Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande inzwischen auf den Kurs der deutschen Marktwirtschaft einschwenke, verlasse Schwarz-Rot diesen erfolgreichen Kurs. „In der gleichen Sekunde, wo Frankreich liberaler wird, wird Deutschland französischer“, meinte Lindner. Vor fünf Jahren hatte die FDP bei der Europawahl, bei der in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde gilt, ein Traumergebnis von 11 Prozent erreicht. Jetzt wäre Parteivize Wolfgang Kubicki schon mit mehr als fünf Prozent zufrieden. Lindner hat bislang noch kein offizielles Wahlziel ausgegeben.

Deutschland



Der 35-jährige Hoffnungsträger unterstrich, dass die FDP eine Partei mit klarer europäischer Identität bleibe und nicht nach rechts drifte. Die AfD sei eine „rückwärtsgewandte Truppe“, die Europa überhaupt nicht gestalten wolle. Der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel werde der AfD als Zugpferd nichts bringen: „Jede Tasse hat 'nen Henkel. Auch die trüben“, meinte Lindner.

In der Energiepolitik warb er für eine europäische Energiewende. In acht europäischen Ländern sei die Stromversorgung noch in staatlicher Hand, und damit bei der Preisbildung unflexibel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe mit seinem Konzept einige positive Gedanken vorgelegt, anderes sei noch nicht durchdacht, sagte Lindner, ohne genauere Angaben zu machen.

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