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Parteitag Gemäßigte AfD-Politiker erfolgreich bei Nachwahlen zum Parteivorstand

Die AfD hat drei Posten im Bundesvortand nachgewählt. Neuer Bundesschatzmeister ist Carsten Hütter. Die Digital-Politikerin Joana Cotar wird Beisitzerin.

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„Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin“, sagte der AfD-Vorsitzende in einer Rede. Quelle: dpa

Auf ihrem Parteitag hat die AfD drei Posten im Bundesvorstand neu besetzt. Bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar setzten sich am Samstagabend drei Kandidaten durch, die eher dem gemäßigten Lager zugerechnet werden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister gewählt. Hütter, der bislang stellvertretender Schatzmeister und damit bereits Mitglied des Vorstandes war, hatte das Amt nach dem Rücktritt des langjährigen Schatzmeisters Klaus Fohrmann bereits kommissarisch übernommen.

Neuer stellvertretender Schatzmeister der Partei wurde Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein. Er setzte sich in einer Stichwahl knapp gegen den Bundestagsabgeordneten Harald Weyel durch. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, gehört dem Parteivorstand künftig als Beisitzerin an.

Dieser Posten war nach dem Ausscheiden des früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz frei geworden. Ihm war im Mai die Mitgliedschaft aberkannt worden, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Die nächste reguläre Vorstandswahl steht in etwa einem Jahr an.

Cotar sagte, die AfD müsse konfrontativ sein im Umgang mit dem politischen Gegner, aber für die Wähler insgesamt „sympathischer werden“. Sie setzte sich gegen den Europaparlamentarier Maximilian Krah durch, der gefordert hatte, Deutschland müsse sich außenpolitisch breiter aufstellen. Er sagte, „wir schauen auch nach Moskau, wir schauen nach Peking“.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert. „Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin“, sagte er in einer Rede, für die es am Ende auch Buh-Rufe gab. Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von „Corona-Diktatur“ sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten.

„Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, forderte Meuthen. „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“

Von den 600 Delegierten waren rund 540 nach Kalkar am Niederrhein gekommen.

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